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Donnerstag, 17.01.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 17.01.2019

Dankveranstaltung für die Sammler/-innen der Bundeswehr für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge

Begrüßung der Gäste durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Foyer Präsidialbereich, Landtag

10:00 Uhr Datum: 17.01.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

24. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir024e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:15 Uhr Datum: 17.01.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

30. Sitzung
Gespräch mit Repräsentanten der Handwerkskammern Magdeburg und Halle
Handwerkskammer Halle (Saale), Gräfestraße 24.

lev030e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte direkt an die Ausführungen der Ministerin anschließen; Sie haben eigentlich den Nagel auf den Kopf getroffen. Die grundsätzliche Idee klingt wie allzu oft überhaupt nicht verkehrt, aber wir sind es aus den vergangenen zwei Jahren gewohnt, wohlklingende Anträge der Fraktion der LINKEN erst einmal genauer anschauen zu müssen, bevor wir uns ein Urteil erlauben können.

Wenn man sich mit der aktuellen Situation rund um die Befreiung von der Kostenheranziehung bzw. - wie man es im Gesetz eigentlich nennt - Kostenbeteiligung beschäftigt, dann stellt sich bei mir doch die eine oder andere Nachfrage.

Meines Wissens ist die Zahl derjenigen, die darunter wirklich finanziell leiden, extrem überschaubar. Ich würde gern erst einmal ganz in Ruhe prüfen wollen, wie viele Personen und vor allem auch in welchem finanziellen Umfang genau betroffen sind.

Die nächste Frage bezieht sich auf die entsprechenden Leistungen. Welche machen denn eigentlich den größten Anteil aus? - Wenn man sich einmal anschaut, was in § 91 SGB VIII wirklich alles geregelt ist, dann sieht man, wie umfangreich es ist. Es würde mich interessieren, ist es eher die Vollzeitpflege oder das betreute Wohnen. Die einzelnen Bestandteile sollte man einzeln beleuchten.

Weiter muss man beachten, dass bereits jetzt von einer Kostenbeteiligung in den allermeisten Fällen praktisch abgesehen wird, wenn das Ziel und der Zweck der Leistung gefährdet wären.

Außerdem kann auch von einer Kostenbeteiligung abgesehen werden, wenn der bürokratische Aufwand in keinem Verhältnis zu den entsprechenden Kosten steht. Das ist natürlich gut so.

Nach den entsprechenden Fachgesprächen, die ich in der Kürze zu diesem Antrag machen konnte, stelle ich mir daher die Frage, ob wir in der praktischen Umsetzung nicht bereits jetzt von einer Beitragsfreiheit sprechen können. Ich lasse mich aber gern vom Gegenteil überzeugen. Deswegen mein Vorschlag - darin stimme ich mit der Ministerin überein  : Überweisung an den Ausschuss. Lassen Sie uns gern die offenen Fragen klären. Ich würde die Zahlen wirklich einmal wissen wollen. Dann kann man sich gern natürlich gemeinsam in sachlicher Zusammenarbeit ein Urteil erlauben.

Wenn es wirklich einen anderen Umfang hat, dann steht dem natürlich nichts im Wege, aber in aller Ruhe im Ausschuss. Deswegen plädieren auch wir für die Überweisung. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)