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Freitag, 22.03.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 22.03.2019

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

27. Sitzung mit öffentlichem Sitzungsteil zu den Tagesordnungpunkten 1 bis 3
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

rev027e7.pdf (PDF, 479 KByte)


10:00 Uhr Datum: 22.03.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

32. Sitzung mit Anhörung in öffentlicher Sitzung zu Tagesordnungspunkt 1
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil032e7.pdf (PDF, 483 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Mitglieder des Hohen Hauses! Als CDU-Landtagsfraktion haben wir mit diesem Antrag unsere Schwierigkeiten bzw. unterschiedliche Problemlagen. Erst einmal ist aus unserer Sicht der Grundansatz falsch.

Unser Sozialstaatsverständnis besteht darin, dass der Staat den Menschen hilft und Leistungen gewährt, die nicht in der Lage sind, sich selbst ausreichend zu helfen, weil zum Beispiel ihr Einkommen zu gering ist, um ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Solange also jemand finanziell dazu in der Lage ist, sich selbst zu helfen, kommt die Solidargemeinschaft und damit die Gemeinschaft der Steuerzahler nicht für ihn auf. In diesem Sinne sehen wir auch die Kostenheranziehung bei Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen im Rahmen des §§ 91 ff. SGB VIII.

Eine solche Kostenheranziehung dürfte im Übrigen gerade bei dem genannten Personenkreis deutlich die Ausnahme sein gegenüber dem Regelfall, dass der Staat die Kosten entsprechend trägt.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das stimmt nicht!)

Aus unserer Sicht finden sich zu diesem Thema umfängliche Ausführungen im Papier „Gemeinsame Empfehlungen zur Kostenbeteiligung nach dem SGB VIII. Heranziehung zu den Kosten nach §§ 91 ff. SGB VIII“, welches auf der 124. Arbeitstagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter vom 2. bis 4. Mai dieses Jahres in Hamburg beschlossen wurde.

Insbesondere die Hinweise zum Thema Härtefallprüfung nach § 92 Abs. 5 SGB VIII sind lesenswert. Darin wird klargestellt, wie Härten gegenüber dem betroffenen Personenkreis vermieden werden können.

Weitere Verbesserungsmöglichkeiten gibt es sicherlich, auch was die Einrichtungsquoten angeht - das klang heute schon an. Darüber soll auch im zuständigen Ausschuss mit debattiert werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt möchte ich noch einmal auf das grundsätzliche Thema der notwendigen Reform des SGB VIII zu sprechen kommen.

Bereits im Koalitionsvertrag, der im Jahr 2017 beendeten großen Koalition im Bund, fand sich eine Formulierung, die eine Reform der gesetzlichen Regelung ankündigte.

Als sich diese Wahlperiode ihrem Ende zuneigte, erlebten wir eine unter unglaublichem Zeitdruck eingebrachte Änderung des SGB VIII mit dem sogenannten Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, welches als große Lösung präsentiert, aber schlussendlich doch nicht umgesetzt wurde, weil es noch im Bundesrat festhängt.

Wir erwarten, dass sich die aktuelle große Koalition des Themas erneut annimmt, weil weiterhin Reformbedarf besteht. So ist es auch im neuen Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Darin findet sich folgende Formulierung:

„Das bestehende Kinder- und Jugendhilfegesetz hat sich in seiner Grundausrichtung bewährt und hohe Akzeptanz erfahren. Gesellschaftliche Veränderungen und fachpolitische Erkenntnisse bringen es aber mit sich, dass es weiterentwickelt werden muss.“

Daran werden sich der Prozess und an dessen Ende die entsprechenden Ergebnisse messen lassen müssen.

Das zuständige Bundesministerium hat hierzu einen entsprechenden Prozess gestartet. Das wurde auch hier schon erwähnt.

Der vorliegende Antrag kann aus unserer Sicht einen wichtigen Impuls liefern, der aber im Rahmen der weiteren Beratung im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration weitergeführt und gegebenenfalls ausgebaut werden muss. Daher bitte ich um Überweisung an den genannten Ausschuss und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU)