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Mittwoch, 17.07.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich Herrn Lippmann für die Ausführungen.

Wir kommen nunmehr zum Abstimmungsverfahren zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Ich konnte den Vorschlag wahrnehmen, den Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Bildung und Kultur und zur Mitberatung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zu überweisen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Genau!)

Wer für die Überweisung in die genannten Ausschüsse ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE, die Koalition und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Ich sehe keine Stimmenenthaltungen. Damit ist der Antrag überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 21 erledigt.