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Freitag, 22.03.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.03.2019

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

27. Sitzung mit öffentlichem Sitzungsteil zu den Tagesordnungpunkten 1 bis 3
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

rev027e7.pdf (PDF, 479 KByte)


10:00 Uhr Datum: 22.03.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

32. Sitzung mit Anhörung in öffentlicher Sitzung zu Tagesordnungspunkt 1
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil032e7.pdf (PDF, 483 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Danke. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens deutlich aufgerüstet. Das macht ihn im Verfahren spannender und in seinen konkreten Auswirkungen bedeutender, als zu Beginn absehbar war.

Eigentlich sollten nur zurückliegende Fragen der Richterbesoldung nach einem Signalurteil aus dem Nachbarbundesland geklärt und Fragen der Zuführungspraxis an den Pensionsfonds aktualisiert werden. Hierbei handelt es sich um zwei durchaus brisante Fragen. Der Antrag der LINKEN nimmt den einen Punkt auf und fordert die Ausdehnung der Besoldung.

Ich habe wirklich überlegt, wie man mit einer solchen Situation umgeht; denn die Frage der Gerechtigkeit, die Herr Knöchel anspricht, ist elementar. Man muss aber sagen: Wenn wir das so tun, dann sind das die 65 Millionen € bis 70 Millionen € - das steht im Gesetz  , die wir jetzt mit einem Fingerschnippen ausgeben. Das sind 0,6 % des Gesamthaushaltes und somit etwa das Dreifache von dem, was bei dem Titel für den Landesstraßenbau eingestellt worden ist. Das muss einem klar sein. Das ist die Belastung für den Haushalt, die Sie hier einfach mal so vorschlagen, ohne dafür einen Deckungsvorschlag zu unterbreiten. Dem, so meine ich, kann man nicht zustimmen, obwohl man dies mit Blick auf die Menschen versteht.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Bedeutender für die aktuellen Herausforderungen des öffentlichen Dienstes in Sachsen-Anhalt sind die Motivationsaspekte des Gesetzes. Die monetäre Motivation dafür, den Übertritt in den Ruhestand in Mangelbereichen der öffentlichen Verwaltung nach hinten zu schieben, hilft dabei, Experten und Spezialisten etwas länger für den Dienst an der Gesellschaft zu gewinnen. Dem Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst kann man am auch Ende des regulären Berufslebens noch begegnen. Was spricht dagegen, diesen Menschen mit Berufserfahrung bei Bereitschaft und bei Bedarf ein besonderes Angebot zu machen? Wer weiß, wie hilfreich die Erfahrungen hiermit bei einer Debatte um einen flexiblen Renteneintritt noch werden können.

Dem anderen Ende, nämlich dem Beginn des öffentlichen Dienstes, wendet sich die mögliche Mehrvergütung bei Berufsanfängern zu. Damit sollen geeignete Beamtenanwärter und  anwärterinnen animiert werden, sich zu bewerben, um eine bestmögliche Stellenbesetzung zu ermöglichen. Beispielhaft wurden die Justizangestellten angeführt, die bereits einen Berufsabschluss für eine Ausbildung im Justizdienst mitbringen müssen. Wir haben diese Möglichkeit auf die anderen Bereiche, von denen wir meinen, dass dort Mangelbereiche entstehen können, ausgeweitet.

In der vollen Bandbreite des Dienstalters bewegt sich die neue Möglichkeit zur Mehrarbeitsvergütung für Lehrerinnen und Lehrer. Neben der Abgeltung von sich häufenden Überstunden durch Freizeit ist eine Auszahlung derselben möglich. Der Aspekt der Freiwilligkeit war dabei wesentlich. Die ersten Rückmeldungen dazu legen nahe, dass diese Möglichkeit genutzt werden wird und die gesetzlichen Regelungen dafür angebracht sind.

Die Koalitionspartner haben sich zudem darauf verständigt, dass die Landesregierung die Mehrarbeitsvergütungsverordnung nach oben anpassen wird, damit die Überstunden im Durchschnitt nicht schlechter bezahlt werden als die reguläre Arbeitszeit. Diese Regelung ist ein Versuch, dem Lehrermangel im Land zu begegnen. Ziel ist natürlich die Einstellung von Lehrkräften. Allein, diese sind Mangelware, weshalb wir vernünftigerweise, so meine ich, auch auf diese Möglichkeit zurückgreifen.

Wichtig ist, dass die Wahlfreiheit zwischen Bezahlung und Freizeitausgleich erhalten bleibt. Gleichzeitig stehen mehr als 200 000 Überstunden bei den Lehrkräften zu Buche, die so ein Stück weit abgebaut werden können, da es nicht möglich ist, die gesamten Überstunden durch Freizeit zu kompensieren. Um die Bindung von Fachkräften und deren Motivation zu ermöglichen, bitte ich um Ihre Zustimmung.

(Beifall bei den GRÜNEN)