Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Montag, 21.01.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
12:30 Uhr Datum: 21.01.2019

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

31. Sitzung
Berlin, Messegelände, Halle 23 b

lan031e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 21.01.2019

Besuch der Internationalen Grünen Woche in Berlin

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Ländertag Sachsen-Anhalt
Berliner Messegelände Halle 23b

20:00 Uhr Datum: 21.01.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Sachsen-Anhalt - Abend im Rahmen des Besuchs der Internationalen Grünen Woche

Berliner Messegelände, Halle 23 b

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 15

Zweite Beratung

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/3373

Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 7/3591

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3627

Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3628

(Erste Beratung in der 55. Sitzung des Landtages am 27.09.2018)



Berichterstatter ist der Abg. Herr Meister. Herr Meister, Sie haben das Wort.


Olaf Meister (Berichterstatter):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich berichte zum Verlauf der Beratungen in den Ausschüssen. Den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften in der Drs. 7/3373 überwies der Landtag in der 55. Sitzung am 27. September 2018 zur Beratung und Beschlussfassung an den Ausschuss für Finanzen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, durch welche die abgesenkte Ost-Besoldung in den Jahren 2008 und 2009 für die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter, welche fristgerecht Widerspruch erhoben haben und deren Widerspruch noch nicht beschieden worden ist, rückwirkend beseitigt wird. Es sollen außerdem finanzielle Anreize zum Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand und zur Übernahme einer Tätigkeit in Mangelbereichen des öffentlichen Dienstes geschaffen werden.

Das Pensionsfondsgesetz wird geändert, sodass erstens eine Anpassung der Zuführungspflichten an die tatsächliche Zuführungspraxis erfolgt, so die Gesetzesbegründung, und außerdem vorfristige Zahlungen für Versorgungsansprüche für ab dem 1. Januar 2007 begründete Dienstverhältnisse ermöglicht werden. Die entsprechende Vorschrift im Landesrichtergesetz wurde ergänzt.

Der Ausschuss für Finanzen befasste sich erstmals in der 40. Sitzung am 17. Oktober 2018 mit dem Entwurf. Zur Beratung lagen dem Ausschuss die Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes sowie zwei Änderungsanträge der regierungstragenden Fraktionen vor, welche als Vorlagen 2 bzw. 3 verteilt wurden.

Im Ergebnis der Beratung wurden die kommunalen Spitzenverbände sowie der Deutsche Beamtenbund gebeten, sich zu dem Gesetzentwurf schriftlich zu äußern. Beide kamen dieser Bitte nach.

Eine weitere Beratung zu dem Gesetzentwurf fand in der 43. Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 9. November 2018 statt. Ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, als Vorlage 6 verteilt, sowie zwei weitere Änderungsanträge der regierungstragenden Fraktion, die als Tischvorlagen verteilt wurden, lagen zur Abstimmung vor. Der in der Vorlage 3 verteilte Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde zu Beginn der Beratung zurückgezogen.

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, der sich auf die Nachzahlung von Dienstbezügen bezog, fand nicht die erforderliche Mehrheit. Ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen bezog sich auf die Schaffung der Voraussetzungen für eine bestmögliche Stellenbesetzung, um auch geeigneten Beamten und Beamtinnen die Möglichkeit zu eröffnen, sich zu bewerben. Dieser Änderungsantrag wurde beschlossen.

Ein weiterer Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen wurde beschlossen; damit wurde die Möglichkeit der Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen eingeräumt. Schließlich fand ein Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen die erforderliche Mehrheit, sodass dem Fachkräftemangel im Schuldienst begegnet werden kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Finanzen fasste im Ergebnis seiner Beratung in der 43. Sitzung am 9. November 2018 die Ihnen in der Drs. 7/3591 vorliegende Beschlussempfehlung. Im Namen des Ausschusses für Finanzen bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.

(Beifall bei den Grünen - Zustimmung bei der SPD)