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Dienstag, 26.03.2019

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11:00 Uhr Datum: 26.03.2019

Übergabe des Tätigkeitsberichts 2018 der Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Landespressekonferenzraum

13:00 Uhr Datum: 26.03.2019

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch nimmt an der Ausstellungseröffnung "REGIO trifft MARE - ein Reigen aus Regional und Maritim von Ernst Vogel" auf Einladung der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt teil

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Präsidialfoyer

18:30 Uhr Datum: 26.03.2019

Vorstandssitzung des Fördervereins der Musikschule Kurt Masur Oschersleben e. V.

Teilnahme der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39387 Oschersleben/Bode, Halberstädter Straße 1, Musikschule "Kurt Masur"

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine hochverehrten Damen und Herren! Über politische Kultur zu sprechen setzt notwendigerweise voraus, sich zunächst über den Gegenstand dieses Gesprächs zu vergewissern. Sie attestieren einen Verfall politischer Kultur und meinen die Nichteinhaltung zivilisatorischer Mindeststandards durch die Mitglieder einer Fraktion, der AfD. In der Tat: Diese selbst ernannte Alternative ist ein nationalradikales Sammelbecken, in dem aus Menschenfeindlichkeit Politik gemacht wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Hass auf Schwule und Lesben,

(Tobias Rausch, AfD: Das ist totaler Quatsch, also wirklich! - Weitere Zurufe von der AfD)

Ablehnung von Demokratie und Menschenrechten - all das ist in der AfD zu Hause.

(Zuruf von der AfD)

Die Beispiele dafür muss ich, glaube ich, nicht wiederholen. Sie sind heute oft deutlich geworden. Hinzu treten Skandale um illegale Parteispenden, Verfehlungen beim Umgang mit Fraktionskostenzuschüsse oder dubiose Unterstützungsvereine,

(Unruhe)

die aus unbekannten Quellen und unerlaubt die Politik dieser sogenannten Alternative befördern sollen, tatsächlich aber einen Angriff auf demokratische Institutionen und deren Funktionieren darstellen.

Der berichtete mutmaßliche feige und hinterlistige Angriff eines Mitglieds der AfD-Fraktion auf ein anderes Mitglied und die unbestrittene Tatsache, dass ein Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten im Kontext einer Versammlung eine Waffe gegen Dritte eingesetzt hat, ist ein erneuter Tiefpunkt.

(Zuruf von der AfD: Sie haben wieder nicht zugehört! - Unruhe bei der AfD)

Herr Kohl, Sie wissen genau, dass das Thema Versammlungsrecht auch die An- und Abreise zu Versammlungen betrifft. Insofern muss man sich schon fragen: Was hat dabei eine Waffe im Auto überhaupt zu suchen?

(Oliver Kirchner, AfD: Man muss sich vor solchen Leuten wie Ihnen schützen! - Weitere Zurufe von der AfD)

Beide Ereignisse markieren eine erneute Grenzüberschreitung. Dass es sich bei dem mutmaßlichen Toilettenprügler um einen Abgeordneten handeln soll, der vor seiner Wahl als Polizist tätig war, verschärft aus meiner Sicht das Problem. Es kann und darf uns als Abgeordneten und als Menschen nicht egal sein, wenn andere Opfer von Gewalt werden.

(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

Es kann und darf uns auch nicht egal sein, wenn sich diese Gewalt, wie im Fall des berichteten Toilettenangriffs, vermeintlich nur unter den Parteigenossen selbst abspielt. Gewalt ist nie akzeptabel. Auch in diesem Fall gilt - so schwer einem das fallen mag - unser Mitgefühl dem Angegriffenen, dem Abg. Schmidt. Danken will ich deshalb unserer Präsidentin, die alle notwendigen Schritte sofort eingeleitet hat.

Gewalt ist auch mit Blick auf AfD-Delegierte oder mit Blick auf Sachbeschädigungen an AfD-Wahlkreisbüros nicht akzeptabel.

Herr Kirchner und Herr Poggenburg, ich erlebe nicht, dass in diesem Landtag diese Gewalt in irgendeiner Art und Weise gerechtfertigt wird. Sie ist immer und von allen hier deutlich als nicht akzeptabel benannt worden. Und das wird auch so bleiben, weil ich es für ein Mindestmaß an demokratischem Agieren halte, dass man sich darüber klar wird, dass Gewalt kein Mittel der Politik sein kann.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

Insofern erwarte ich, dass Sie Ihre Unterstellung gegenüber anderen Abgeordneten, hier würde Gewalt gerechtfertigt, nicht weiter betreiben, ja, dass Sie sie zurücknehmen.

Mir ist unverständlich, wieso die Staatsanwaltschaft zu der Einschätzung gelangt, der berichtete Angriff sei nur auf dem Weg der Privatklage zu verfolgen. Hier wünsche ich mir deutlich mehr Einsatz der Strafverfolgungsbehörden und konkrete Unterstützung für Opfer von Gewalt. Eine körperliche Auseinandersetzung zwischen zwei Mitgliedern eines Verfassungsorgans unter Bezug auf einen politischen Konflikt - so wird berichtet - ist keine Privatangelegenheit. Darauf weist schon der Zeitpunkt, nämlich während einer Sitzung des Landesvorstandes der sogenannten Alternative, hin, zu dem sich die Tat zugetragen haben soll.

Dass der Vorsitzende des Innenausschusses unseres Parlamentes einen Mitarbeiter beschäftigt, der an NPD-Veranstaltungen teilnahm, der in vom Verfassungsschutz beobachteten Burschenschaften aktiv war, Symbole österreichischer Nationalsozialisten trug und nun durch die Mitnahme und den Einsatz von Waffen im Kontext einer Versammlung auffällig wird, zeigt, dass sich nicht einmal diejenigen aus der AfD, die sich äußerlich weniger radikal geben und äußern, zu Verfassungsfeinden abgrenzen. Die sogenannte Alternative ist verfassungsfeindlich.

(Zuruf von Matthias Büttner, AfD)

Um dies zu bemerken, muss man keine nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen; dafür reicht manchmal schon ein Gutachten der AfD selbst. Es reicht, die Reden und Publikationen von Mitgliedern dieser Partei zu studieren oder programmatische Texte zu lesen. Als Beleg dafür möchte ich mich einmal außerhalb Sachsen-Anhalts umschauen und auf den in der AfD als Heilsbringer gefeierten Björn Höcke zurückkommen,

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Bernd!)

der in seinem aktuellen Buch mit seiner Verachtung für Demokratie, Parlamentarismus und Menschenrechte nicht hinter dem Berg hält. Für ihn sind - Zitat - „die westlichen Werte […] aufgeblasener Werteschaum.“

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

„Der Parteiengeist“ - ich zitiere - „muss überwunden, die innere Einheit hergestellt werden“, sagt er. Mit dem - Zitat - „westlich-dekadenten Liberalismus und der ausufernden Parteienherrschaft“ soll Schluss sein. Beides müsse ersetzt werden durch - Zitat - „eine fordernde […] politische Elite, die unsere Volksgeister wieder weckt“.

Dass er für die Zeit des Systemsturzes auch die deutsche Gründlichkeit beschwört -wieder Zitat: „keine halben Sachen“ - zeigt an, wohin die Reise mit Höcke und der AfD gehen soll: in die rechtsautoritäre Diktatur.

Wer Demokratie und Menschenrechte bedroht, wie die AfD das tut, der wird in uns GRÜNEN immer einen Gegner haben. Wir verteidigen die Demokratie. Wir achten die Werte des Grundgesetzes. Wir lassen nicht zu, dass Menschenrechte beschnitten werden. Wir widersprechen dem Hass. Wir spalten nicht.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE - Unruhe)

Ich bin sicher, dass die politische Kultur unserer Bundesrepublik - versteht man unter ihr die Summe an Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger zu politischen Institutionen und ihre Beteiligung an politischen Prozessen - widerstandsfähiger ist, als die AfD uns das glauben machen will. Ich rate uns deshalb auch zu etwas mehr Gelassenheit.

Es ist notwendig, die Grenzüberschreitungen der AfD zu dokumentieren. Nicht notwendig ist es, ihr für ihre Grenzüberschreitungen immer noch weitere Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Gegen die AfD und ihren autoritären nationalradikalen Kurs hilft nicht das Kopieren ihrer Inhalte oder ihres Stils. Alle Fraktionen hier im Haus sollten sich deshalb ihrer eigenen Politikangebote bewusster werden und diese offensiver vertreten.

(André Poggenburg, AfD: Linksradikalismus!)

Eine immer weiter entgrenzte Rhetorik ist nicht das Mittel der Wahl. Wir brauchen eine Rückkehr zu Fakten und aus diesen heraus eine Entwicklung von Politik.

Zum Schluss: Positionen gegen die AfD kann glaubhaft nur beziehen, wer aus Überzeugung für Demokratie und Menschenrechte eintritt. Mehr Sorge als die AfD selbst macht mir deshalb, wenn es uns selbst an Haltung fehlt. Die AfD allein kann die politische Kultur nicht ernsthaft beschädigen. Beschädigt wird sie, wenn wir uns als Demokratinnen und Demokraten der AfD und ihrem autoritären nationalradikalen Politikangebot nicht deutlich entgegenstellen. - Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN und bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Abg. Herr Striegel. Es gibt eine Wortmeldung. Möchten Sie darauf reagieren? Ich weiß allerdings noch nicht, ob es eine Frage oder eine Kurzintervention von Herrn Abg. Poggenburg ist. - Bitte, Herr Poggenburg.


André Poggenburg (AfD):

Eine Kurzintervention. - Sehr geehrter Herr Abg. Striegel, Sie haben der AfD-Fraktion mehrere schwere Vorwürfe gemacht, ihr Dinge unterstellt, beispielsweise auch Antisemitismus. Dazu muss ich sagen: Das finde ich in diesem Hohen Haus unredlich. Das finde ich unverschämt. Mir ist gar nicht klar, dass es hier so einfach möglich ist, einer Fraktion Antisemitismus vorzuwerfen.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Ich weise das ganz klar von uns. Darüber wird in Zukunft noch zu reden sein, auch im Ältestenrat. - Danke.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel, Sie können darauf erwidern.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Poggenburg, ich lege Wert darauf, dass ich der AfD Antisemitismus vorgeworfen habe, und zu diesem Vorwurf stehe ich. Ich bitte Sie, nur ein Beispiel aus den letzten Tagen zur Kenntnis zu nehmen: Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt davon - sie wird das vermutlich auch zur Anklage bringen  , dass Mitglieder einer Besuchergruppe von Frau Weidel - das ist ihre Fraktionsvorsitzende im Bundestag, ja, die mit den Spenden - in einer KZ-Gedenkstätte den Holocaust geleugnet bzw. verharmlost haben sollen. Das ist nur ein Beispiel.

(Zurufe von der AfD)

Ich könnte über Herrn Gedeon reden. Ich könnte über die Chiffren von Herrn Höcke reden. Es gibt so viele Beispiele. Ich könnte auch über die Karikaturen, die Herr Olenicak bei Facebook geteilt hat, reden. Wir hätten viele Möglichkeiten, über Antisemitismus in der AfD zu sprechen.

(Robert Farle, AfD: Blödsinn!)

Wie Sie, seitdem es dazu eine Anfrage aus ihrer Fraktion gegeben hat, wissen, sind beim Thema Antisemitismus die deutschen Tatverdächtigen im Land das Problem. - Vielen herzlichen Dank

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

- Nein, es sind eben die deutschen Tatverdächtigen. Diese Antwort hat Ihnen das Innenministerium doch in großer Deutlichkeit geben können.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine weitere Wortmeldung. Herr Kirchner hat sich zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr Kirchner.


Oliver Kirchner (AfD):

Es ist keine Wortmeldung, sondern eine Intervention. - Bitte nehmen Sie, Herr Striegel, zur Kenntnis, dass meine Fraktion im März 2018 die einzige Fraktion in diesem Landtag war, die die Jüdische Gemeinde angeschrieben hat und eine Diskussion über Antisemitismus gefordert hat. - So viel dazu. Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Kirchner. - Auch hierauf können Sie erwidern.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Es ist eine beliebte Konstruktion von denjenigen, die sich antisemitisch äußern, zu sagen, sie hatten auch schon Kontakt mit Juden. Das immunisiert nicht gegen den Vorwurf des Antisemitismus,

(Daniel Roi, AfD: Er soll Beispiele bringen! Junge, junge, junge! - Zuruf von André Poggenburg, AfD)

sondern es wird immer wieder deutlich, dass Sie das strukturelle Problem überhaupt nicht verstanden haben. - Vielen herzlichen Dank.

(Daniel Roi, AfD: Das wird hier einfach so akzeptiert! Er kann keine Beispiele bringen!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi, ich bitte Sie, Ihren Geräuschpegel etwas zu reduzieren.

(André Poggenburg, AfD: Keine Verantwortung! - Daniel Roi, AfD: Das würden Sie auch nicht auf sich sitzen lassen!)

- Herr Roi, ich finde es einfach unverschämt, dass Sie mich hier so angreifen.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich habe in diesem Haus die Aufgabe, für jeden das gleiche Recht anzuwenden.

(Tobias Rausch, AfD: Das wird aber nicht gemacht!)

Das habe ich bisher getan, auch für Sie. Aber an dieser Stelle verwahre ich mich dagegen. Das muss ich einfach entschieden sagen.

Herr Kirchner, Sie sind Fraktionsvorsitzender. Ich möchte bitte, dass dies in Ihrer Fraktion ausgewertet wird. Ich lasse mir diese Dinge nicht gefallen. Das muss ich Ihnen sagen.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Herr Kirchner bitte.


Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir werden das auswerten.

Eine letzte Frage an Herrn Striegel: Sehe ich es richtig, dass Sie mir eben Antisemitismus vorgeworfen haben?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Nein!)

- Gut.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Deswegen ist die Aufregung auch absurd! - André Poggenburg, AfD: Er hat Äußerungen gemacht, er hat das und das gemacht!)