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Dienstag, 22.01.2019

3 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 22.01.2019

Besuch der Internationalen Grünen Woche in Berlin

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Bördetag
Berliner Messegelände Halle 23b

12:00 Uhr Datum: 22.01.2019

Konstituierende Sitzung der Enquete-Kommission „Gesundheitsversorgung und Pflege"

Vizepräsident Willi Mittelstädt eröffnet die erste Sitzung der Enquete-Kommission
Landtag, Domplatz 6-9, Magdeburg

12:30 Uhr Datum: 22.01.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

22. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Kollegen Abgeordneten! Genau zwei Jahre ist es jetzt her, dass wir in diesem Hohen Haus eine Aktuelle Debatte mit ähnlichem Titel führten, nämlich zum Verfall der demokratischen Kultur in Sachsen-Anhalt, damals ausgerechnet von der Fraktion beantragt, die den Verfall in kürzester Zeit vorangetrieben hatte. Geändert hat sich seitdem wenig.

Im Plenum dieses Hohen Hauses folgte eine verbale Entgleisung der anderen. Ich erspare uns allen die erneute Zitierung. Die Urheber wussten dabei ganz genau, wie sie den Landtag mit ihren kalkulierten, abgelesenen Tabubrüchen nutzten - als Bühne, um ihren rechten Echokammern in den sozialen Netzwerken etwas zu bieten. Das werden wir sicherlich auch heute erleben.

Meine Damen und Herren! Politik, gerade im Plenum, lebt von der Zuspitzung, natürlich. Aber das funktioniert nur mit einer demokratischen Basis, die zum Beispiel Grundrechte ernst nimmt und tatsächlich - der Innenminister hat es vorhin gesagt - von Respekt füreinander geprägt ist. Ich möchte an dieser Stelle nur ganz kurz darauf hinweisen, Herr Poggenburg:

(André Poggenburg, AfD: Ja, bitte?)

Ich finde es von Ihnen schon sehr vermessen, immer wieder auf die historische Vergangenheit der Partei DIE LINKE hinzuweisen, wo Sie es doch waren, die gesagt haben: Mein Stasi-Opa wäre stolz auf uns. Mit anderen Worten: Gerade Sie heben doch das DDR-Regime auf die Ebene, dass es auch im Zusammenhang mit Ihren nationalen Interessen bzw. Ideen stehen würde. Das würden Begriffe wie Nationale Volksarmee auch belegen. Mit anderen Worten: An der Stelle dürften Sie doch mit der Vergangenheit gar keine Probleme haben.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)

Grundrechte müssen ernst genommen und nicht infrage gestellt werden. Dazu gehört auch, dass Minderheiten nicht pauschal verunglimpft werden können, auch wenn man schwierige Themen anspricht.

Auf dem diesjährigen Sommerfest der Landtagspräsidentin wurde dann eine neue Qualität erreicht. Die Belästigung und Handgreiflichkeiten von Fraktionsmitarbeitern der AfD gegenüber Abgeordneten anderer Fraktionen waren eine besondere Grenzüberschreitung, die ich so nicht noch einmal erleben möchte.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn in Ihrer Fraktion, werte Abgeordnete der AfD, dann auch noch einzelne Abgeordnete andere aus der eigenen Fraktion wegen Tätlichkeiten anzeigen, trägt das zu einem verstörenden Gesamteindruck von diesem Parlament bei. Wir haben hier Verantwortung für diesen Gesamteindruck. Dass Sie sich einander spinnefeind sind, ist Ihre Sache. Dass das Parlament frei von Einschüchterungen und Gewalt sein muss, darf aber niemand - niemand! - zur Disposition stellen.

(Starker Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren! Wenn man sieht, mit wem sich die AfD-Fraktion und ihre Partei umgeben, ist vieles nicht verwunderlich. Der parteieigene Unvereinbarkeitsbeschluss war schon immer ein löchriges Feigenblatt,

(Matthias Büttner, AfD: Das ist doch Quatsch!)

durch das Bürgerbüro des Abg. Tillschneider im Haus der Identitären in Halle wurde er aber vollends ins Lächerliche gezogen. So arbeitet man Tür an Tür mit rechtsextremistischen Ideologien, die sich bereits durch Tätlichkeiten gegen Studierende und Beamte ausgezeichnet haben.

Generell ist die Zusammenarbeit der AfD mit radikalen Akteuren der Neuen Rechten immer unverhohlener geworden. Eine Reportage des MDR mit dem Titel „Am rechten Rand“ hat kürzlich deutlich gezeigt, wohin die Reise geht. Sie hat transparent gemacht, wie fest die Netzwerke zwischen der AfD und der Identitären Bewegung als auch zu ehemaligen NPD-Kadern und völkisch-nationalen Burschenschaften sind.

(Zuruf von der AfD: So ein Schwachsinn!)

Immer vorn dabei: Akteure aus Sachsen-Anhalt.

Das Einzige, was bei Ihnen zu einem vorgeblichen Umdenken in diesem Umgang führt, ist das Damoklesschwert des Verfassungsschutzes; denn Ihre an vielen Stellen bröckelige bürgerliche Fassade können Sie kaum aufrechterhalten.

(Tobias Rausch, AfD: So ein Käse!)

Wie schlau es aber ist, als AfD selbst ein Gutachten in Auftrag zu geben, das der Partei attestiert, dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt ist, lasse ich einmal dahingestellt sein.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Anhaltspunkte für eine Missachtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zählt es aber scheinbar zur Genüge auf. Nun gut. Wenn in den Verfassungsschutzämtern dadurch, aber nicht allein dadurch, jetzt langsam ein Umdenken in Richtung Beobachtung erfolgt, soll es nützlich gewesen sein.

Wer noch irgendwelche Zweifel an der Ausrichtung der AfD hatte, braucht nur nach Chemnitz oder auch nach Köthen zu blicken. Dort wurde die Zusammenarbeit mit den Hetzern von Pegida nicht einmal mehr kaschiert.

Meine Damen und Herren! Dem Schaden an der politischen Kultur innerhalb wie außerhalb des Parlamentes folgt der Schaden im demokratischen Klima auf dem Fuße. Mit ihrem Meldeportal will die AfD unter Pädagogen Unsicherheit verbreiten und kritische politische Diskussionen im Unterricht verhindern. Sollten Lehrerinnen und Lehrer gegen Grundsätze wie das Überwältigungsverbot verstoßen, ist das ein Fall für Verfahren der Aufsichtsbehörden, aber keinesfalls für dubiose Datensammlungen der AfD.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Abseits solcher Einzelfälle gehört die Befassung und Beurteilung von kontroversen politischen Positionen aber nun einmal in den Schulunterricht - ob es Ihnen passt oder ob es Ihnen nicht passt. Ziel der politischen Bildung ist eben nicht die Neutralität, sondern die politische Mündigkeit der zukünftigen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.

(Zuruf von der AfD)

Aber auch Lehrkräfte sind mündige Bürgerinnen und Bürger mit einer eigenen politischen Einstellung. Dass sie diese in die Vielfalt der Positionen einreihen, ohne sie hervorzuheben, steht auch nicht im Konflikt mit dem Beutelsbacher Konsens. Die Gleichsetzung des staatlichen Neutralitätsgebotes mit dem Prinzip des Beutelsbacher Konsenses, die Sie vornehmen, kommt also seiner Instrumentalisierung gleich.

Während Sie hier im Landtag und auf der Straße verbal zündeln, ist es sowohl bigott als auch unverschämt, wenn jungen Menschen eine kritische Auseinandersetzung verwehrt werden soll, indem Sie an der Schule für Verunsicherung sorgen.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren! Es ist kaum anzunehmen, dass die AfD ihre Radikalisierung oder ihr politisches Geschäftsmodell stoppen will oder kann. Ich habe trotzdem die Hoffnung auf eine positive politische Kultur, in der man Demokratie nicht nur als entleertes Verfahren, sondern als gelebtes Wertesystem versteht. Das setzt aber voraus, dass politische Diskussionen geführt werden - in Respekt und in Achtung. Und wir müssen vor allen Dingen diejenigen in diesen Diskurs einbeziehen, die in Berlin im Oktober mit 250 000 Teilnehmern an einer Demonstration unter dem Titel „Wir sind mehr“ gezeigt haben, dass die Demokratie in Deutschland lebt. Wir sind mehr und wir bleiben mehr als Sie, darauf können Sie setzen.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dr. Pähle, es gibt eine Wortmeldung.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Ich kann sie mir erst einmal anhören.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Poggenburg und Herr Dr. Tillschneider. - Bitte.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrte Frau Dr. Pähle, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die AfD überhaupt nichts gegen kritische politische Debatten an den Schulen hat - ganz im Gegenteil. Aber wir haben etwas gegen einseitige linke Indoktrination an den Schulen. Dagegen haben wir etwas, beispielsweise gegen Behauptungen, wie wir sie in einem Fall klar nachgewiesen haben: Wenn die AfD an die Macht käme, gäbe es wieder KZs zur Judenverfolgung. Solche Aussagen an einer Schule gehen einfach nicht.

Genau deshalb haben wir das Portal eingerichtet. Denn das ist einseitige Hetze und hat mit Anstand und all dem, was Sie gerade gesagt haben, gar nichts zu tun. Nehmen Sie das nur zur Kenntnis. - Danke.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Aber auch hier ist das Recht bei Frau Dr. Pähle. Sie kann natürlich darauf erwidern, auch wenn es eine Kurzintervention war. - Bitte, Frau Dr. Pähle.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Poggenburg, ich nehme zur Kenntnis: Wenn es solche Äußerungen von Lehrerinnen und Lehrern gibt,

(André Poggenburg, AfD: Zuhauf mittlerweile!)

dann ist dafür der richtige Ansprechpartner das Landesschulamt, nicht die AfD.

(Zustimmung bei der SPD)

Ich nehme auch zur Kenntnis, dass es für solche Fälle Verfahren gibt. Diese liegen nicht in Ihren Händen, sondern in den Händen der Schulverwaltung. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass eine kritische Auseinandersetzung mit Parteiprogrammen, egal welcher Couleur, zur Bildung von Demokratinnen und Demokraten dazugehört.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Genau!)

Bei bestimmten Äußerungen Ihrer Partei kann man tatsächlich den Eindruck gewinnen, dass es insbesondere im Bereich von Migranten, im Bereich der Beschulung von Migranten den Anschein haben kann, dass Sie diese alle am liebsten aus der Gesellschaft heraushalten, sie wegsperren, isolieren wollen.

(André Poggenburg, AfD: So ein Quatsch)

Das nehme ich gern zur Kenntnis.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN - Zurufe von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich hätte jetzt sowieso darauf hingewiesen: Sie haben sich für eine Kurzintervention entschieden. Dann können Sie hinterher nicht noch einmal eine Frage stellen. Entweder oder. - Bitte, Herr Dr. Tillschneider


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Frau Pähle, wenn ich mich recht erinnere, haben Sie hier bei einer der ersten Debatten nach der Konstituierung des Landtags erklärt - da standen Sie dort vorn  , Sie könnten gar nicht so viel essen - vielleicht haben Sie auch „fressen“ gesagt, das weiß ich nicht mehr  , wie Sie kotzen wollen. Sie sind mir eine feine Expertin für den bürgerlichen Diskurs. Fassen Sie sich an die eigene Nase und sorgen Sie sich um Ihre eigene bürgerliche Fassade.

(Beifall bei der AfD)


Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Tillschneider, ich hätte nicht gedacht    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dr. Pähle, erst einmal einen kleinen Moment. - Jetzt dürfen Sie.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank. - Herr Dr. Tillschneider, ich hätte nicht gedacht, dass jemand, der so gern auf seine akademische Bildung verweist, erklärt bekommen muss, dass das Zitat von Max Liebermann stammt,

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

von einem Künstler, der diesen Satz beim Fackelzug 1933 geprägt hat. Ich habe es damals als Zitat gekennzeichnet und tue das heute gern wieder. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)