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Mittwoch, 17.07.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 31

Aktuelle Debatte

Politische Kultur in Sachsen-Anhalt

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3614



Die Redezeit beträgt je Fraktion zehn Minuten. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: DIE LINKE, SPD, AfD, GRÜNE, CDU. Zunächst hat die Antragstellerin das Wort. Die Abg. Frau Quade wird dies für die Fraktion DIE LINKE in Anspruch nehmen. Sie haben das Wort.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der vergangenen Landtagswahl und mit Beginn dieser Legislaturperiode saß der Schock bei vielen Demokratinnen und Demokraten auch in diesem Haus tief, dass in Sachsen-Anhalt die größte rechtsradikale Fraktion in einen Landtag der Bundesrepublik einziehen konnte, und das gerade, nachdem die AfD hier so offen rechtsextrem aufgetreten war wie in kaum einem anderen Bundesland.

(Zuruf von der AfD: Antifa! - Weitere Zurufe von der AfD)

Wir haben damals zwei falsche Antworten und ein uneingelöstes Versprechen gehört. Erstens müsse man die AfD entzaubern. Schon das war damals großer Unsinn. Nichts, aber auch wirklich gar nichts an dieser Partei war jemals verzaubert.

(Zustimmung bei der SPD)

Sie wurde nicht trotz dem gewählt, was sie ist und vertritt, sondern sie wurde deswegen gewählt.

Zweitens müsse man ihr mit guter Sacharbeit den Boden entziehen. Auch das, meine Damen und Herren, war schlicht Unsinn, als wäre schlechte Sacharbeit sonst eine gute Option. Überhaupt: Die Vorstellung, auf eine dramatische politische Veränderung mit einer Flucht ins Unpolitisch-Administrative etwas anderes zu erreichen als noch mehr Spielraum für die extreme Rechte - diese Vorstellung ist schon grotesk. Damit zum Versprechen. Ich zitiere den Koalitionsvertrag:

„Wir sind überzeugt, dass unser gemeinsames Handeln […] die politische Kultur in unserem Land fördern wird. Dabei sucht die Koalition aktiv den Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft.“

Ja, dieses Versprechen haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU, SPD und GRÜNEN, Ihrem Koalitionsvertrag vorangestellt. Was Sie bisher nicht getan haben, ist, es als Regierungskoalition in Gänze einzulösen. Auch das macht die heutige Debatte nötig.

(Beifall bei der LINKEN)

Einer der Tiefpunkte dieses Parlaments war ohne Frage die Rede des damaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden Poggenburg, der nach Protesten von Studierenden in Magdeburg in diesem Plenum an dieser Stelle auftrat wie ein Nationalsozialist und forderte,

(André Poggenburg, AfD: Linksextremistin!)

man solle ihn dabei unterstützen, diese - ich zitiere - „Wucherungen am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden“.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Das war nichts anderes als der Aufruf, politische Gegnerinnen und Gegner zu vernichten.

Wir erinnern uns an die rassistische Rede in NPD-Manier über Menschen aus der Türkei, an Herrn Lehmanns Diffamierung von Geflüchteten als Vergewaltiger, an die Beschreibung von Männern, die vor Frauenhäusern randalieren, als gehörnte Ehemänner, an Reden wie die des jetzigen Fraktionsvorsitzenden Kirchner, der von - Zitat - „indigenen Deutschen“ sprach, die sich hier - damit meinte er wohl Deutschland - nicht vertreiben lassen würden.

Das ist nicht nur eine Rassifizierung von Staatsangehörigkeit, sondern   d i e   zentrale rechtsextreme Verschwörungsideologie vom angeblichen Volkstod, vom angeblichen Bevölkerungsaustausch.

Genau das verbindet rechtsextreme Gruppierungen und Parteien, ob AfD, NPD oder Die Rechte. Sie schließt nahtlos an Björn Höckes Rede über ausgedachte afrikanische Typen an und es die Fortschreibung der NS-Rassenkunde durch die AfD im Jahr 2018.

Doch es sind nicht nur die Reden, welche die AfD außerhalb des demokratischen Spektrums positionieren. Es ist auch ihr Handeln.

Da waren Jan Wenzel Schmidt bei einem Identitären-Aufmarsch im Harz, Herr Tillschneiders Büro im rechtsextremen Hausprojekt der Identitären in Halle - nun aus taktischen Gründen geschlossen, während er sich weiter zur rechten Schlägertruppe bekennt  ,

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Hagen Kohl mit Neonazis und Kubitschek vor genau diesem Haus in Halle - meine Damen und Herren, ich möchte daran erinnern, dass es sich um den Vorsitzenden des Innenausschusses dieses Landtages handelt  , der Vizepräsident dieses Hauses mit Rechtsextremen wie Sven Liebig in Merseburg, Todesdrohungen gegen Journalistinnen und Journalisten auf der AfD-Demonstration in Querfurt - in der ersten Reihe Herr Tillschneider gemeinsam mit Neonazis, der natürlich nichts gegen diese Drohungen tat  ,

(André Poggenburg, AfD: Der war gut!)

der Russlandkongress in Magdeburg,

(Mario Lehmann, AfD: In der Sowjetunion war das!)

wo Redner die Waffen-SS und die Wehrmacht lobten.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Auf deren Leistungen will ja auch der Bundesvorsitzende der AfD stolz sein, damit auf einen brutalen Vernichtungskrieg, auf Massaker, auf Babi Jar und auf einen Krieg, der dafür sorgte, dass die Konzentrationslager weiterlaufen konnten und Millionen Menschen industriell ermordet wurden.

Da ist es nun konsequent, dass die AfD auch dabei war, als zuletzt in Köthen „Nationaler Sozialismus jetzt!“ skandiert

(André Poggenburg, AfD: Das ist glatt falsch!)

und politischen Gegnerinnen und Gegnern sowie Journalisten gewünscht wurde, dass sie brennen.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD: Falsch! Der war doch nicht dabei! Das war eine separate Veranstaltung! Da war er noch nicht dabei! Blöd! - Weitere Zurufe von der AfD)

Meine Damen und Herren! Diese AfD wendet auch selbst Gewalt an,

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

und zwar nicht nur in der Sprache.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Beim Sommerfest des Landtages bedrängten Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten meine Kollegin Christina Buchheim und meinen Kollegen Andreas Höppner.

(Unruhe und Kopfschütteln bei der AfD - Zuruf von der AfD: Was?)

In Regensburg schoss der Burschenschaftler, JA-Funktionär und Mitarbeiter von Herrn Kohl mit einer Schreckschusswaffe

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

auf Demonstrationsteilnehmerinnen und Demonstrationsteilnehmer,

(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)

und weder sein Arbeitgeber noch die AfD-Fraktion haben sich davon distanziert,

im Gegenteil, es wurde durch Herrn Kohl der Täter zum Opfer gemacht. Das haben wir auch schon bei Herrn Tillschneiders Einlassung zum Angriff von Identitären auf Polizisten in Halle gesehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Rechte Gewalt versucht immer, sich als Notwehr auszugeben, egal ob Synagogen, Geflüchtetenunterkünfte oder Menschen angegriffen wurden.

(Zurufe von der AfD)

Herr Lehmann, der so viel Wert darauf legt, Polizist zu sein, soll nun seinen Fraktionskollegen körperlich angegriffen haben.

(Oh! bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Soll!)

Und, meine Damen und Herren: Gab es bis heute ein Wort der Distanzierung der Fraktion von dieser Gewalt?

(Heiterkeit bei der AfD)

Nein. Und: Nein, das kann man nicht anders als als Duldung und Akzeptanz dieses gewalttätigen Verhaltens werten.

Wenn der Fraktionsvorsitzende Herr Kirchner nun feststellt, dass von ihm keine Gefahr ausgehe,

(Zurufe von der AfD)

er aber nur für sich sprechen könne,

(Zuruf von Mario Lehmann, AfD)

dann stellt sich doch ernsthaft die Frage: Wie aktiv kämpferisch wird diese Fraktion noch und wie verhalten wir uns hier, wenn sie ihre Gewalt in den Landtag trägt?

Ich weiß, dass es auch in diesem Haus Kolleginnen und Kollegen gab, die dachten, der beste Umgang mit der AfD sei der, sie irgendwie bändigen und in Verantwortung nehmen zu können. Wie Sie sehen können, ist das nicht gelungen. Es konnte auch nicht gelingen. Ihre völkische Ideologie ist per se antidemokratisch. Ihre Bezüge zum Nationalsozialismus sind offen erkennbar.

(Zurufe von der AfD)

Die neue Rechte führt unweigerlich in den Faschismus, der die Einheit von Volk und Führer behauptet

(Matthias Büttner, AfD: Meine Güte!)

und damit das Ende

(Widerspruch und Kopfschütteln bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

der Unterschiede und der Demokratie herbeiführen will.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der AfD - Andreas Gehlmann, AfD: Da haben Sie aber eine wunderschöne Rede geschrieben!)

Die AfD, meine Damen und Herren, steht nicht rechts von der CDU,

(Zuruf von der AfD)

sie steht feindlich gesinnt diametral gegenüber dem demokratischen Spektrum mit all seinen Unterschieden.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Gewalt ist Mittel und Ziel dieser Politik.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD - Zuruf von der AfD)

Ich habe eingangs aus dem Koalitionsvertrag zitiert und wir müssen feststellen: Diese Landesregierung scheitert in Bezug auf das Zitat an ihren eigenen Ansprüchen und ihren Aufgaben. Sie wird auch immer wieder scheitern müssen, solange etwa der CDU-Innenminister sich an Angriffen auf die Zivilgesellschaft beteiligt wie bei der Debatte um Miteinander e. V.,

(Zurufe von der AfD - Daniel Roi, AfD: Alles Nazis!)

um die Hasi, oder auch gleich die Politik der extrem Rechten umsetzt,

(Unruhe bei der AfD)

wie es CDU-Minister Robra getan hat.

(Zurufe von der AfD)

Und, meine Damen und Herren: Ja, es muss sich auch in diesem Parlament etwas grundlegend ändern.

(André Poggenburg, AfD: Es hört sich an, als ob Stalinisten eine Rede halten! - Weitere Zurufe von der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Bla, bla, bla!)

Es ist egal, wie Sie es nennen und ob Sie sich formal als Fraktion und als Partei gegen eine Zusammenarbeit aussprechen. Solange die CDU-Fraktion der AfD immer wieder zu Erfolgen verhilft,

(Matthias Büttner, AfD: Danke noch mal!)

ist es im Ergebnis eine Zusammenarbeit.

(Zurufe von der AfD)

Genau die, meine Herren, müssen Sie sich vorwerfen lassen.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der AfD)

Wir als Fraktion DIE LINKE erwarten von Ihnen doch nicht, dass Sie LINKE werden. Wir erwarten doch nicht, dass Sie unsere Positionen teilen.

(Zuruf von der AfD)

Was wir von Ihnen erwarten, ist aber, dass Sie sich nicht von Rechtsradikalen vor sich her treiben

(Beifall bei der LINKEN)

und sich etwas über Demokratie erzählen lassen.

(Unruhe bei der AfD - Zuruf von Detlef Radke, CDU)

Wir haben die Terrorgruppe in Freital, in Chemnitz und an anderen Orten gesehen.

(Unruhe bei der AfD)

Wir sehen die rechte Gewalt in der Bundesrepublik und in unserem Bundesland.

(Zurufe von der CDU - Andrè Poggenburg, AfD: Doch, ist billiger!)

Wir sehen die Angriffe auf Menschen, auf Geflüchtetenunterkünfte, und wir sehen das auch international. Nichts davon, nichts von all dieser Gewalt fängt erst in dem Moment an, in dem jemand zu Waffen greift,

(Zuruf von Andreas Schumann, CDU)

sondern sehr viel vorher.

Als Abgeordnete haben wir eine Verantwortung, die weit darüber hinausgeht, Sacharbeit zu erledigen. Wir haben auch Verantwortung für eine politische Kultur, in der diese rechte Gewalt entsteht.

(André Poggenburg, AfD: Und linke Gewalt?)

Damit haben wir die Verantwortung, uns dem entgegenzustellen, und zwar in der ganzen Bandbreite der Demokratie.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen eben nicht die Unterschiede zwischen den Fraktionen und Parteien und ihren Positionierungen verwischen. Was wir wollen - darum geht es auch in der Aktuellen Debatte heute  , ist, dass Sie anerkennen, dass die Angriffe der AfD als parlamentarischer Arm der radikalen Rechten in Deutschland eine ernsthafte und eine schwerwiegende Gefahr sind.

Es ist nicht Zeit für Posen, meine Damen und Herren, es ist Zeit für Haltung; denn wozu sind wir sonst hier. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der AfD - Matthias Büttner, AfD, meldet sich zu Wort)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Es gibt zwei Nachfragen, Frau Quade, von Abg. Herrn Kohl und Abg. Herrn Raue.

(Zurufe von der AfD - André Poggenburg, AfD: Nee, nee, nee!)

  Bitte? Was denn?

(André Poggenburg, AfD: Ich habe mich vorhin gleich gemeldet! - Lydia Funke, AfD: Das stimmt! Er hat sich vorhin gleich gemeldet! - Weitere Zurufe von der AfD)

  Ich kann jetzt nicht hören, was Sie sagen. Wenn Sie alle durcheinanderreden, dann - es tut mir leid - ist es so, dass ich überhaupt nichts verstehe.

(Unruhe)

Wenn Sie irgendetwas sagen wollen, dann machen Sie es bitte, aber einzeln.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Er ist doch jetzt sowieso nicht dran! - André Poggenburg, AfD: Als ich vorhin angesprochen wurde, habe ich mich sofort gemeldet! Ich habe vorhin die Hand gehoben!)

  Ich habe hier vorne diese Kenntnis nicht.

(André Poggenburg, AfD: Ich habe vorhin schon meine Hand gehoben!)

Ich sehe gerade, Herr Raue möchte verzichten.

(Unruhe - Matthias Büttner, AfD: Ich hätte jetzt auch noch eine Nachfrage!)

  Sie haben auch noch eine Nachfrage.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Ich habe zwei Wortmeldungen. Die Abg. Frau Quade hat signalisiert, dass sie keine Frage beantworten wird. Dann haben Sie die Möglichkeit, eine Kurzintervention zu machen. Ich habe aber schon zwei Wortmeldungen. Der Abg. Herr Kohl hatte sich frühzeitig gemeldet. Herr Raue hat verzichtet; dafür ist dann Herr Poggenburg an der Reihe. - Herr Kohl, Sie haben als Erster das Wort. Bitte im Zeitrahmen bleiben. Schauen Sie bitte auf die Uhr. Wir sind schon über unseren Plan hinweg. Bitte, Herr Kohl.


Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Natürlich werde ich mich an die Zeitvorgaben halten. - Mich hätte einfach nur interessiert, wann ich mit Herrn Kubitschek vor dem Haus der Identitären gestanden haben soll oder woher die Quellen kommen.

Dann muss ich eines richtigstellen, weil hier wieder Wahrheitsverdreherei betrieben wird:

(Zuruf: So was!)

Mein Wahlkreismitarbeiter hatte sich von der Demonstration entfernt und war 500 m vom Demonstrationsgeschehen entfernt, als sein Fahrzeug unvermittelt - wahrscheinlich wurde er da von irgendwelchen „schwarzen Vögeln“ aufgelauert - angegriffen wurde. Er wurde beleidigt und im Fahrzeug bedroht. Das wollte ich richtigstellen. Er hat nicht von sich aus auf irgendwelche Demonstrationsteilnehmer geschossen. Wir wissen noch nicht mal, ob diese Personen überhaupt an der Demonstration teilgenommen haben.

(Zurufe von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Poggenburg.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrte Frau Quade, es wirkt sehr eigenartig, wenn Sie als Vertreter der Linkspartei, also der SED-Nachfolgepartei, die damals auch eine Partei linker Gewalt war, heute über Gewalt schwadronieren. Das wirkt wirklich völlig unglaubwürdig. Das sollten Sie lassen.

Nun haben Sie mich wiederholt auf meine Rede im letzten Jahr angesprochen. In dem Zusammenhang möchte ich Folgendes klarstellen: In der Rede ging es nicht nur um gewaltbereite, sondern um gewalttätige Studenten und Gäste - Antifa, nehme ich an - an der Universität Magdeburg, die dort mehrere Abgeordnete, die einen Vortrag halten wollten, einen Professor, der dort gelehrt hat, und ein MDR-Team mit Gewalt aus dem Raum gejagt haben, sodass die Polizei eingreifen musste.

(Zuruf von der AfD: Hetzjagd!)

Diesen gewaltbereiten Linksextremismus - diesen! - habe ich als „Wucherung“ bezeichnet, der wir gemeinsam entgegentreten müssen.

Dass Sie sich immer ereifern über die Formulierung und nicht über die Tatsache, über das Geschehene dort, das ist eigentlich fragwürdig und das zeigt Ihr Defizit im Demokratieverständnis. - Danke.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Poggenburg, Sie haben das Recht, hier eine Kurzintervention zu machen. Aber ich muss trotzdem sagen: Mein Demokratieverständnis geht so weit, dass ich sage, diese ehemaligen, auch anlassbezogenen Äußerungen - das habe ich mehrfach gesagt - möchte ich in diesem Hohen Hause nicht haben. „Wucherungen“ - das haben Sie eben noch mal betont.

(André Poggenburg, AfD: Dann entschuldige ich mich!)

  Sie haben sich jetzt selbst noch einmal zitiert. Deswegen denke ich     

(André Poggenburg, AfD: Wirklich nicht! - Matthias Büttner, AfD: Nee!)

  Herr Poggenburg, lassen Sie mich bitte ausreden!

(André Poggenburg, AfD: Dann entschuldige ich mich! - Zuruf von Robert Farle, AfD)

Ich sage an dieser Stelle noch einmal - das gilt für alle hier im Hohen Hause  : Diese Äußerungen möchte ich hier nicht hören und werde diese hier auch nicht dulden. - Sie, Herr Poggenburg, haben eben gesagt - ich habe den Einwurf gehört  : „Dann entschuldige ich mich.“

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

  Okay.