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Dienstag, 22.01.2019

3 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 22.01.2019

Besuch der Internationalen Grünen Woche in Berlin

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Bördetag
Berliner Messegelände Halle 23b

12:00 Uhr Datum: 22.01.2019

Konstituierende Sitzung der Enquete-Kommission „Gesundheitsversorgung und Pflege"

Vizepräsident Willi Mittelstädt eröffnet die erste Sitzung der Enquete-Kommission
Landtag, Domplatz 6-9, Magdeburg

12:30 Uhr Datum: 22.01.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

22. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Lars-Jörn Zimmer (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Begriffe Strukturwandel und Kohlekommission haben die Debatte bis hierher bestimmt. Ich habe gestern einfach einmal den Versuch unternommen und den Begriff Kohlekommission im Internet eingegeben.

Die ersten fünf Meldungen, die ich erhalten habe, möchte ich Ihnen vorab zur Kenntnis geben; denn sie zeigen die Bandbreite der Gesamtproblematik. Punkt 1: „Streit in der Kohlekommission: Ergebnis erst im Januar?“. Punkt 2: „Braunkohle: Mittelstand warnt vor den Folgen des Ausstieges“. Punkt 3: „Merkel: Kohlekommission soll Menschen Hoffnung geben“. Punkt 4: „Falsche Schwerpunkte gesetzt - Ostländer kritisieren Kohlekommission“. Punkt 5: „Bund e. V.: Die Kohle-Kommission muss ein klares Datum für den Kohleausstieg finden!“.

Meine Damen und Herren! Kaum ein Thema ist vor allem im Süden unseres Landes von so existenzieller Bedeutung. Kaum ein anderes Thema wird ideologisch so kontrovers diskutiert. Ich will an dieser Stelle nicht die Ansiedlung dieses oder jenes Unternehmens oder dieser oder jener Behörde fordern. Ich werde im Rahmen dieser Aussprache zu der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten ein grundsätzliches Problem aufzeigen und näher beleuchten, das entscheidend für das mitteldeutsche Revier und für Deutschland insgesamt ist.

Es ist dringend notwendig, dass wir hier und heute in dieser Form darüber reden. Denn wir, die CDU, sind schon lange der Meinung, dass die Diskussion über einen Kohleausstieg in zwei Bereiche gegliedert werden muss: in einen grundsätzlichen Bereich, in dem es um die Sicherstellung einer unabhängigen Energieversorgung geht, und in einen strukturellen, in dem die Folgen eines Kohleausstiegs für die Reviere im Fokus stehen müssen.

Leider führen wir die Diskussion in Deutschland bereits so, als würde der Kohleausstieg zum Jahr 2035 feststehen. Es wird ständig über den Ausstieg gesprochen, ohne auch nur im Ansatz zu prüfen, ob Deutschland im Jahr 2035 überhaupt eine großtechnische Möglichkeit der Stromerzeugung oder -speicherung besitzt, um auf die Verstromung von Kohle zu verzichten.

(Zustimmung von Florian Philipp, CDU)

Wir schalten spätestens in zwei Jahren die letzten Kernkraftwerke ab, die im Übrigen dort stehen, wo die meiste Energie verbraucht wird. Gleichzeitig sind wir hierzulande noch nicht einmal in der Lage, Stromtrassen vom Norden in den Süden zu bauen. Dank langwieriger Genehmigungsverfahren und Bürgerinitiativen, aber auch dank politischer Diskussionen über Trassenverläufe und die Ausführungsarten, Erd- oder Überlandleitungen, sind wir in der Sache bis heute keinen wirklichen Schritt weiter gekommen.

Stattdessen diskutiert die Kohlekommission viel im Verborgenen. Da werden Überschriften und Absichtserklärungen produziert. Aber im Endeffekt ist überhaupt nicht klar, warum Deutschland genau ab dem Jahr 2035 aus der Kohle aussteigen soll.

Meine Damen und Herren! Dabei reden wir nicht über ein Randthema, sondern es geht um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Es geht darum, ob unsere Kinder in Zukunft den gleichen Wohlstand halten können, wie ihn unsere Eltern seit der Nachkriegszeit mühevoll, aber erfolgreich aufgebaut haben.

Wenn wir über die deutsche Energieversorgung reden, dann reden wir nicht darüber, ob es sinnvoll ist, ein paar Blumenkübel entlang einer Autobahn aufzustellen, sondern wir reden über milliardenschwere Grundsatzentscheidungen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Es geht um nichts anders als um die Sicherung der deutschen Grundlastversorgung. Ich bin erschüttert, mit welcher Naivität und Einseitigkeit diese Fragen in Teilen der Politik und Gesellschaft abgehandelt wird.

(Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU, und bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Richtig!)

Wir diskutieren im Plenum zu Recht über Themen wie Breitbandausbau, E-Gouvernement, neue Innovationen, Forschung und Entwicklung und autonomes Fahren. Aber ich wünsche uns zukünftig viel Spaß mit diesen Technologien, wenn wir dann ein Energiesystem haben, das durch Stromschwankungen und Stromausfälle gefährdet sein könnte.

(Zuruf von Lydia Funke, AfD)

Einer der wesentlichen Erfolge der deutschen Wirtschaft liegt seit Jahrzehnten in einer sicheren, preisstabilen und unabhängigen Energieversorgung begründet. Jeder verantwortungsvolle Politiker weiß, dass man an der Stromversorgung nicht herumdoktert. Das, was wir aber seit der Jahrtausendwende im Energiesektor in Deutschland machen, ist wie eine Operation am offenen Herzen.

Damit ich aber nicht falsch verstanden werde: Dass wir CO2 einsparen wollen und dass wir verstärkt Strom aus regenerativen Energien gewinnen, ist völlig unstrittig, meine Damen und Herren. Aber wir haben es eben mit einer volatilen Energieeinspeisung zu tun.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Deshalb brauchen wir Speicher!)

Wir sind heute bereits sehr gut in der Lage, Lastspitzen abzufangen. Was aber passiert, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht? Aktuell liegt der Anteil des hierzulande erzeugten Stroms aus Kohle bei knapp 40 %, davon rund 25 % aus Braunkohle und 15 % aus Steinkohle. Dieser Anteil dürfte aber mit den Ausstieg aus der Kernenergie, deren Anteil derzeit bei knapp 10 % liegt, sogar noch weiter steigen, weil natürlich dieser Bereich der Stromerzeugung kompensiert werden muss. Und das ist bei Weitem noch nicht alles.

Deutschland, meine Damen und Herren, war einmal beim Kraftwerksbau Weltspitze. Unsere mitteldeutschen Kraftwerke sind moderne Anlagen aus der Nachwendezeit. Wer diese als Dreckschleudern verteufelt, der hat wenig Ahnung von Technik.

(Zustimmung bei der CDU und von André Poggenburg, AfD)

In diesen Kraftwerken stecken mehr als 100 Jahre ingenieurtechnische Entwicklung. Kaum jemanden interessiert, dass wir aus modernen Anlagen mittlerweile einen Wirkungsgrad von 45 % generieren können. Ein hoher Wirkungsgrad bedeutet nämlich nichts anderes, als dass mit der eingesetzten Brennstoffmenge effektiver Energie erzeugt werden kann. Steigende Effektivität steht somit für sinkende Emissionen. Ich erzähle Ihnen das nicht nur, weil es um die Arbeitsplätze in den Braunkohleregionen geht.

Wer jetzt über einen übereilten Kohleausstieg fabuliert, der muss sich auch deutlich dazu bekennen, dass er auf die Arbeitsplätze im Kraftwerksbau verzichtet, der muss deutlich machen, dass ihn die hohen technologischen und umweltpolitischen Standards in Deutschland nicht interessieren, der muss deutlich machen, dass er auf ein über 100-jähriges Know-how verzichtet, und er sollte dann auch so ehrlich sein zu sagen, dass die Arbeitsplätze in Branchen mit hohen Energiebedarfen wie der Stahlverhüttung, der Glas- und Aluminiumindustrie, der chemischen Industrie oder der Papierindustrie ebenfalls zur Disposition stehen, genau wie die vielen Arbeitsplätze in den kleinen und mittelständischen Zuliefererbetrieben.

Meine Damen und Herren! In Deutschland sind knapp 850 000 Arbeitsplätze in diesen Branchen mit hohem Energiebedarf vorhanden. Nur sind dies Industriebereiche, die weltweit in hartem Wettbewerb stehen, weshalb wir sie zu Recht von einer EEG-Umlage befreien.

Lassen Sie es mich noch einmal deutlich sagen, meine Damen und Herren: Der Ausstieg aus der Kernenergie war aus zwei Gründen übereilt. Wir haben mit diesem Ausstieg gleichzeitig Forschung und Entwicklung aufgegeben. Das haben wir in Deutschland schon einmal getan - der eine oder andere erinnert sich noch  , als Rot-Grün nach der Jahrtausendwende der Meinung war, die Bio- und Gentechnik zu vertreiben. Die Forschung in diesen Bereichen findet trotzdem statt, nur heutzutage in Ländern, die unsere hohen Standards wenig interessieren.

Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie verhält es sich ähnlich. Weltweit sind aktuell 152 Kernkraftwerke in Planung, davon allein 43 in China. Nur keines dieser Kraftwerke wird mit deutscher Technik gebaut, oft sogar mit russischer Beteiligung und mit fragwürdigen Sicherheitsstandards. Das heißt, der deutsche Ausstieg aus der Kernenergie hat eben nicht dazu geführt, dass auf der Welt weniger Atomkraftwerke gebaut werden. Stattdessen haben wir die Kontrolle über diese Technologie völlig aus der Hand gegeben.

Damit komme ich zum zweiten Aspekt. Wir haben damit auch dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen, da hierzulande 10 % der deutschen Energieversorgung an der Grundlast aufgefangen werden müssen. Der deutsche Vorbildcharakter ist so nachhaltig, dass unsere Nachbarländer Polen und Tschechien sechs bzw. zwei neue Atomkraftwerke planen. Ich plädiere an dieser Stelle nicht dafür, dass wir das nachmachen. Ich erkläre nur die globalen Auswirkungen unseres Handelns.

Kurzum: Mit dem Ausstieg aus der Atomenergie haben wir global nicht viel erreicht. Ein ähnliches Desaster droht uns technologisch beim konventionellen Kraftwerksbau. Zwar können wir einen Teil mit teurem Ökostrom abfangen, aber dies funktioniert nur, wenn es die Witterungsbedingungen zulassen.

Es muss auch klar sein, dass wir zu den 2 850 Windrädern allein in Sachsen-Anhalt nicht noch einmal so viele hinzubauen können. Denn landauf und landab haben wir mittlerweile eine Vielzahl von ernst zu nehmenden Bürgerinitiativen. Das heißt, wir müssen andere Möglichkeiten finden, um die Grundlast sicherzustellen.

Dies ginge zum Beispiel über Gas- oder Ölkraftwerke. Aber dafür sind Investitionen in Milliardenhöhe nötig. Teilweise müssen die Grundstoffe über Tausende von Kilometern aus fragwürdigen Ländern hierher transportiert werden. Außerdem müssten die Stromkosten auf die Wirtschaft und die Verbraucher umgelegt werden. Das würde die Stromkosten eminent erhöhen.

Meine Damen und Herren! Ganz Ost- und Südosteuropa wartet auf den Startschuss, Deutschland mit Energie zu versorgen. Während Deutschland aus der Kohle aussteigen will, erlebt dieser Brennstoff auf dem Balkan gerade eine Renaissance. Allein 13 der 30 Kohlekraftwerke mit dem höchsten Schadstoffausstoß Europas befinden sich in der Region zwischen Polen bis Griechenland.

Als einer unserer Referenten dieser Tage aus dem bosnischen Tuzla zurückkehrte und uns in drastischen und eindringlichen Worten schilderte, wie die ökologischen und gesundheitlichen Folgen für die Menschen und die Natur spürbar sind, machte uns das betroffen. Aber dort plant man die Erweiterung eines der größten Kohlekraftwerke in Südosteuropa um einen weiteren Block, nicht weil es energiepolitisch notwendig ist, sondern weil man mit dem Strom gutes Geld im Ausland verdienen will.

(Minister André Schröder: Bei uns, ja!)

Befeuert wird dies zudem noch durch chinesische Investoren, die sich überall auf dem Balkan in Kohlegruben und bei Energieerzeugern einkaufen, um strategisch direkt auf Europas Energieversorgung Einfluss zu nehmen. Von diesen Energielieferungen wäre auch Deutschland abhängig, wenn wir die technischen Voraussetzungen für den Kohleausstieg bis zum Jahr 2035 nicht lösen. Um es klar zu sagen: Deutschland wäre wirtschaftlich und politisch erpressbar. Und das wollen wir nicht.

(Zustimmung bei der CDU und von André Poggenburg, AfD - Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Deshalb fordert die CDU-Fraktion von der Kohlekommission einen Plan B. Das heißt, dass zunächst im Jahr 2030 eine Novellierung allein am Stand der Technik erfolgt. Sollte sich herausstellen, dass wir die Grundlastversorgung nur durch höhere Kosten oder energiepolitische Abhängigkeiten sicherstellen können, dann muss der Kohleausstieg verschoben werden. Das ist eine ganz einfache, aber, wie ich finde, klare Forderung und Formulierung, meine Damen und Herren.

Damit ich auch an dieser Stelle wiederum nicht falsch verstanden werde: Meine Ausführungen sind kein Plädoyer für die Kohleindustrie. Die Menschheit in Gänze muss sich Gedanken darüber machen, wie sie das CO2-Problem in den Griff bekommt. Aber einen Alleingang zulasten deutscher Arbeitsplätze ohne eine messbare Wirkung auf das Weltklima kann hier und heute nicht diskutabel sein.

(Robert Farle, AfD: Richtig! - Tobias Rausch, AfD: Richtig!)

Die Vision von einer sauberen Energieerzeugung ist eine gute und völlig richtige. Aber mit dieser Vision verhält es sich - lassen Sie mich abschließend zu diesem einen Aspekt einen Vergleich bringen - wie mit der Mondlandung. Die gelang nämlich erst, nachdem man eine passende Rakete entwickelt hatte. Wir reden jetzt über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung, für den uns noch die passende Rakete fehlt. Ich denke, das Grundsätzliche ist mit diesem Bild insoweit abgehandelt.

Es gäbe noch viel zu sagen zur stofflichen Nutzung der Kohle, zu Fehlentwicklungen bei Stein- und Braunkohlekraftwerken oder zum EEG selbst. Aber mit Blick auf die Redezeit möchte ich abschließend noch einige Gedanken zum zweiten Komplex der künftigen strukturellen Entwicklung der Kohleregion sagen.

An dieser Stelle bin ich unserer Landesregierung sehr dankbar, namentlich unserem Ministerpräsidenten und auch unserem Wirtschaftsminister, die nicht müde werden, die Zukunft der Braunkohleregion auf der Bundesebene zu thematisieren. Genau genommen geht es hierbei um drei Regionen, um die Lausitz, das mitteldeutsche und das rheinisch-westfälische Revier.

Wir reden hier über deutschlandweit 20 000 Arbeitsplätze, allein knapp 3 000 in Sachsen-Anhalt, die direkt betroffen sind. Das sind alles sehr gut bezahlte Arbeitsplätze und sie sind natürlich ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in den sonst strukturarmen Regionen.

Ich selbst komme aus einer Region, die 1990 vor einer ähnlichen Situation des dramatischen Strukturwandels stand. Es ist der IG BCE, der Gewerkschaft, und der CDU-geführten Bundesregierung unter Helmut Kohl zu verdanken, dass es heute in Bitterfeld immer noch eine prosperierende chemische Industrie gibt.

(Beifall bei der CDU)

Ich kenne die Ängste und ich kann gut verstehen, welche Sorgen die Beschäftigten und ihre Familien aktuell umtreiben. Der IG-BCE-Vorsitzende Vassiliadis warnt nicht umsonst vor überzogenen Forderungen der Kohlekommission. Die Einlassungen der Umweltverbände innerhalb der Kohlekommission - ich erinnere an Punkt 5 eingangs -, bereits bis zum Jahr 2022 die ersten Kohlekraftwerke abzuschalten, zeigen deutlich deren Geisteshaltung, zumal dies überwiegend eben auch zulasten Ostdeutschlands gehen würde.

Ich hoffe sehr, dass diejenigen, die solche weltfremden Forderungen aufstellen, auch den Mut aufbringen, den Beschäftigten in Lübbenau, in Vetschau, in Schkopau und in Zeitz mitzuteilen, dass ein Großteil ihrer Arbeitsplätze in den nächsten vier Jahren obsolet wird.

Meine Fraktion warnt nicht nur vor einem übereilten Ausstieg aus der Braunkohle. Wir wollen auch einen geordneten strukturellen Wandel. Uns geht es nicht nur um den Ersatz der Arbeitsplätze, sondern wir wollen, dass die Regionen gestärkt aus diesem Strukturwandel hervorgehen. Wir wollen, dass ganz Sachsen-Anhalt und Mitteldeutschland insgesamt aus diesem Strukturwandel gestärkt hervorgehen.

Wir wollen Investitionen in die Infrastruktur. Wir brauchen wirtschaftliche Investitionen. Wir wollen Forschung und Entwicklung als Kompensationsmaßnahmen zuzüglich des Ausgleichs für verlorene Arbeitsplätze etablieren. Es muss auch weiterhin Wertschöpfung in unseren Regionen stattfinden, und das von Arendsee bis Zeitz. An den Windparks in der Altmark bis ins Revier muss die Gewinnung und Speicherung erforscht und dann in großtechnische Umsetzung investiert werden.

Leider - ich erwähnte es bereits - hört man aus der Kohlekommission weniges bis Schwammiges. Es mangelt nicht an Überschriften, an Interessensbekundungen und an unbestimmten Aussagen. Dies ist uns als CDU-Fraktion deutlich zu wenig. Auch halten wir die von der Bundesregierung veranschlagten 1,5 Milliarden € für den Strukturwandel für viel zu gering.

Ostdeutschland, meine Damen und Herren, hat bisher den größten Anteil an den CO2-Reduktionen erbracht. Der Hauptgrund ist der Niedergang der Industrie nach der deutschen Wiedervereinigung. Damit verbunden waren Arbeitsplatzverluste und beispiellose Brüche in den Biografien unserer Menschen.

Die Braunkohleregionen haben in den zurückliegenden nun bald drei Jahrzehnten den größten Beitrag zur energetischen Absicherung der deutschen Stromversorgung der gesamten Bundesrepublik erbracht. Diese Solidarität gilt es nun zurückzugeben, einzufordern und zurückzugeben. Diese Solidarität gilt es nun zurückzuzahlen, meine Damen und Herren.

Es gilt, Abwanderung aus den ländlichen Regionen in die Metropolen Halle und Leipzig abzuwenden. Es gilt, einen Ausstieg erst dann zu besiegeln, wenn adäquate neue Arbeitsplätze vorhanden sind. Die Region will den Strukturwandel. Die Region arbeitet bereits am Strukturwandel.

Die Bundesrepublik insgesamt muss hierbei unbürokratisch unterstützen. Das Land, Herr Ministerpräsident, tut dies bereits in hervorragender Weise, und die Bergkameraden gehen im Rahmen der Rekultivierung ehemaliger Tagebaue mit bestem Beispiel voran.

Lassen Sie uns deswegen für eine soziale Energiepolitik mit Augenmaß streiten - im Interesse unserer Menschen. - Herzlichen Dank dafür und Glück auf!

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von der Regierungsbank)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Zimmer. Ein kleiner Hinweis: Sie hätten noch genug Zeit gehabt. Ihre Redezeit war noch nicht abgelaufen. Sie haben trotzdem jetzt noch Gelegenheit. Es gibt eine Wortmeldung. Frau Frederking hat sich zu Wort gemeldet. - Bitte, Frau Frederking.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich tue Herrn Zimmer den Gefallen. Ich wollte nur noch einmal an die Rede des Ministerpräsidenten erinnern.

Sie sind ja auf das Erfordernis der Forschung für Speicher eingegangen.

Wir haben in der Vergangenheit schon viel geforscht. In Kürze geht auch ein großtechnischer Speicher in Bad Lauchstädt ans Netz. Das müssen wir also nicht mehr in die Zukunft projizieren. Das ist schon erledigt.

Meine Frage an Sie: Wie ist Ihre Einschätzung? Sehen Sie nicht in den erneuerbaren Energien ein großes Lösungspotenzial für den Strukturwandel? - Damit möchte ich andocken an Ihre Ausführungen zum Thema Alleingang und Techniktransfer.

Die erneuerbaren Energien tragen ja zur CO2-Reduzierung bei, die wir alle erbringen müssen - nicht im Alleingang; denn es gibt das Klimaabkommen von Paris, das von den meisten Staaten dieser Welt unterschrieben wurde. Wir müssen also alle etwas tun: erneuerbare Energien als Lösung zur CO2-Reduzierung oder als ein Lösungsbaustein.

Dann sprachen Sie vom Techniktransfer, der ja bei den Kraftwerken wegfällt. Wir können ja den Techniktransfer auch in Bezug auf die erneuerbaren Energien leisten.

Dann haben Sie die sichere Versorgung mit Energie angemahnt. Die erneuerbaren Energien liefern ja eigentlich sichere, heimische Energie und machen uns unabhängig von Importen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Sind wir jetzt bei der Kommentierung der Rede? Oder was ist das?)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich habe jetzt keine richtige Fragestellung vernommen. Sie haben jetzt schon zwei Minuten     


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Doch, ich habe eine richtige Frage gestellt. Ich habe das nur noch einmal ausgeführt. Die Frage war das Lösungspotenzial der erneuerbaren Energien.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Frederking, ich würde Sie wirklich bitten, auch wenn Sie Fragen stellen, diese kürzer zu formulieren. Wir sind jetzt schon wieder eine halbe Stunde im Verzug und sollten das nicht weiter ausdehnen. Wir sollten bei einer Kurzintervention bei zwei Minuten bleiben oder sogar darunter oder eine kurze Frage stellen. Wir haben nämlich noch einen Fragesteller.

Herr Zimmer, Sie können also, natürlich auch kurz, antworten.


Lars-Jörn Zimmer (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin Frederking, ganz kurz: Stichwort Power to Gas. Es kann durchaus auch das Stadtgasnetz als Speicher genutzt werden. Es können durchaus auch andere Dinge als Speicher genutzt werden.

Natürlich sehe ich den Strukturwandel auch im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien, den erneuerbaren Energieträgern. Ich habe nicht umsonst die Bergleute, die Bergkameraden vor Ort, erwähnt, die Unternehmen, die vor Ort tätig sind, um im Rahmen der Rekultivierung auch neue Energiefelder aufzubauen, aufzuschließen, indem Windparks errichtet werden, indem andere Formen der Gewinnung erneuerbarer Energien vollbracht werden. Da ist die Region dabei und natürlich gehört das dazu - unausweichlich. Das habe ich auch nie negiert.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Es gibt eine weitere Wortmeldung. Herr Höppner hat noch eine Frage. - Bitte.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Zimmer, Sie erwähnten in Ihrer Rede, dass das Jahr 2035 nicht sozusagen als Enddatum festgeschrieben werden kann, dass Sie also darüber hinaus weiter Braunkohle verstromen wollen und auch müssen usw. usf.

Aber in dem Zusammenhang muss ja auch klar sein: Im Jahr 2035 - Herr Erben hat die Frage auch gestellt - laufen Tagebaue aus. Das heißt, aus ihnen ist nichts mehr herauszuholen. Das bedeutet letztendlich: Wenn ich darüber hinaus weiter arbeiten, weiter baggern will, muss ich neue Tagebaue eröffnen, also erschließen.

Ist es Konsens in der CDU-Fraktion, dass man neue Tagebaue aufmacht und letztendlich wieder Wälder, Dörfer und Ähnliches wegbaggert?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Zimmer, bevor Sie antworten, lasse ich Ihnen einen ganz kurzen Moment Pause.

Ich habe die ehrenvolle Aufgabe, Damen und Herren des Frauenvereins Salsitz-Kleinosida recht herzlich bei uns hier im Hohen Hause begrüßen zu dürfen.

(Beifall im ganzen Hause)

Sehr geehrter Herr Kollege Zimmer, Sie können jetzt antworten.


Lars-Jörn Zimmer (CDU):

Sehr geehrter Herr Kollege Höppner, vielen Dank für Ihre Frage. - Natürlich kennen wir die Daten 2035. Wir kennen auch die Genehmigungsdaten für die Kraftwerke 2038, 2040. Wir wissen aber auch, dass in den sächsischen Revieren Tagebaue eben bis 2042 laufen. Insofern können wir auch über 2035 hinausdenken.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Zimmer. Ich sehe, es gibt keine weiteren Fragen. - Beschlüsse in der Sache werden nicht gefasst. Damit ist der Tagesordnungspunkt 1 beendet.