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Donnerstag, 17.01.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 17.01.2019

Dankveranstaltung für die Sammler/-innen der Bundeswehr für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge

Begrüßung der Gäste durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Foyer Präsidialbereich, Landtag

10:00 Uhr Datum: 17.01.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

24. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir024e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:15 Uhr Datum: 17.01.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

30. Sitzung
Gespräch mit Repräsentanten der Handwerkskammern Magdeburg und Halle
Handwerkskammer Halle (Saale), Gräfestraße 24.

lev030e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 1 b

Aussprache zur Regierungserklärung



Im Ältestenrat wurde die Redezeitstruktur „E“ vereinbart, also 90 Minuten Debattendauer. Die Reihenfolge wird sein: AfD 19 Minuten, SPD neun Minuten, DIE LINKE zwölf Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vier Minuten und CDU 23 Minuten. Der erste Debattenredner wird für die AfD-Fraktion der Abg. Herr Tobias Rausch sein.

Bevor ich dem Herrn Abgeordneten das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Gebrüder-Grimm-Schule aus Calvörde recht herzlich bei uns im Hause zu begrüßen. Herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Weiterhin darf ich Schülerinnen und Schüler der Gemm-Sekundarschule aus Halberstadt ebenfalls recht herzlich im Hohen Hause begrüßen.

(Beifall im ganzen Hause)

Sehr geehrter Herr Abg. Tobias Rausch, Sie haben jetzt das Wort.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordneten! „Zukunft entsteht heute - wie wir die Herausforderungen des Strukturwandels meistern“, das ist der Titel, unter dem die heutige Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Haseloff steht.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben recht, wenn Sie feststellen, dass sich seit der Wende in der Sachsen-Anhalt viel getan hat. Das kann keiner leugnen, der offen durch das Leben geht. Es ist aber richtig, dass wir in den letzten Jahren von unseren Nachbarn, wie zum Beispiel Sachsen, abgehängt wurden.

Wir dürfen stolz darauf sein, was die Menschen in diesem Land geleistet haben, aber wir müssen auch weiter dafür Sorge tragen, dass wir uns stetig verbessern. Das kann nur das Ziel sein. Im Leben orientiert man sich nicht an den Schlechteren oder an den genauso Guten, man sollte sich immer an den Besten orientieren, um für stetiges Wachstum zu sorgen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Zustimmung bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zu Recht haben Sie auch die Probleme des strukturellen Wandels im südlichen Sachsen-Anhalt in Bezug auf die Kohleindustrie in Ihrer heutigen Regierungserklärung dargelegt. So wie Sie haben auch wir dieses Problem schon lange erkannt. Bei genauer Betrachtung haben wir das Problem schon vor Ihnen erkannt und thematisiert. Mit unserem Antrag in Drs. 7/2877 mit dem Titel „Braunkohlestandort Sachsen-Anhalt erhalten - stoffliche Kohlenutzung ausbauen, energetische Kohlenutzung fortsetzen“ haben wir das Thema bereits im Mai dieses Jahres auf die Tagesordnung gebracht.

Wir haben also wieder einmal agiert. Sie zeigen nun erneut, dass Sie keine Regierung, sondern eine „Reagierung“ sind, die von der größten Oppositionsfraktion im Landtag vor sich hergetrieben wird.

Doch, liebe Kollegen der CDU, ich kann schon verstehen, dass Sie in einer Koalition mit den weltfremden GRÜNEN und mit der SPD in Ihrem Handeln so gelähmt sind, dass eine ordentliche Wirtschafts- und Strukturpolitik kaum möglich ist und dass viele Wirtschafts- und Strukturimpulse entweder gar nicht oder viel zu spät gesetzt werden.

Vorab möchte ich klarstellen, dass für mich und meine Fraktion zu einer umfassenden Strukturpolitik neben dem Politikfeld Wirtschaft auch Politikfelder wie Landesentwicklung und Verkehr, Bildung und Kultur oder Familienförderung gehören.

Zunächst werfen wir einen Blick darauf, wie sich der Strukturwandel in Sachsen-Anhalt bisher vollzogen hat.

In Sachsen-Anhalt sollen also ein wichtiger Wirtschaftszweig samt Tausender Arbeitsplätze geopfert, private Kaufkraft und unternehmerische Investitionskraft durch steigende Strompreise eingebüßt und Kohlestrom aus dem Ausland importiert werden, damit die linksideologisch motivierte und dramatisch gescheiterte Energiewende weiter mit der Brechstange durchgesetzt werden kann. Das, meine Damen und Herren, kann nicht sein.

(Zustimmung bei der AfD)

Dies geschieht vor dem Hintergrund überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit und unterdurchschnittlich niedrigem Wirtschaftswachstum im Bundesvergleich. Tatsache ist, im Jahr 2016 lag Sachsen-Anhalt im Ländervergleich mit einem Wirtschaftswachstum von 1 % auf dem vorletzten Platz. Im Jahr 2017 belegte das Land mit einem Wachstum von 0,8 % sogar den letzten Rang.

Ende des Jahres 2017 lag die Arbeitslosenquote in Sachsen-Anhalt bei 8 %. Das ist die vierthöchste Arbeitslosenquote im Ländervergleich.

Dass die wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Lage in Sachsen-Anhalt im bundesweiten Vergleich so trostlos ist, liegt auch an den fortbestehenden Russlandsanktionen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im Jahr 2012 erreichten die Exporte aus Sachsen-Anhalt nach Russland einen Höchststand. Das Exportvolumen belief sich auf ca. 500 Millionen €. Im März 2014 verhängte die EU dann Sanktionen gegen Russland. In der Folge sank das Exportvolumen Mitte 2016 auf 314 Millionen € ab.

Besonders betroffen sind der regionale Maschinenbau, die Ernährungsindustrie und die Hersteller von chemischen und elektrischen Erzeugnissen. Werfen wir zum Beispiel einen Blick auf die Auswirkungen auf den Maschinenbau in Sachsen-Anhalt. Im Jahr 2015 musste unter anderem das Magdeburger Traditionsunternehmen Vakoma Insolvenz anmelden. Vakoma hatte russische Zementwerke und Erdölraffinerien mit maßgeschneiderten Hochdrucksystemen beliefert und damit 90 % des Umsatzes generiert. Diese Arbeitsplätze sind also weg und der Strukturwandel in dieser Hinsicht gescheitert.

Nicht nur die AfD-Fraktion, auch die Industrie- und Handelskammern Magdeburg und Halle/Dessau sind wegen der Auswirkungen der Russlandsanktionen alarmiert.

Nicht nur im Bereich der Wirtschaft, auch im Bereich der Landesentwicklung und im Bereich Verkehr leidet Sachsen-Anhalt unter anderem unter einem massiven Investitionsstau beim Straßen- und Brückenbau und beim Ausbau der Digitalisierung sowie unter schlechter Netzabdeckung. Dies sind sicherlich alles auch Gründe dafür, dass es uns in Sachsen-Anhalt eben nicht gelungen ist, wie zum Beispiel in Sachsen, namhafte Firmen für unseren Wirtschaftsstandort zu gewinnen und gut ausgebildete einheimische Arbeitskräfte und Fachkräfte an unserem Wirtschaftsstandort zu halten. Deswegen ist die Folge, dass es sehr schwer ist, hier große Konzerne anzusiedeln, weil die Fachkräfte alle abgewandert sind.

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Was sind Total und Bayer? Kein Großkonzern?)

- Na ja, sind wir einmal gespannt, ob sie kommen.

(Lachen bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Im Bereich der Unternehmensnachfolge ist der Regierung bisher noch kein entscheidender     

(Tobias Rausch, AfD, wendet sich Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu)

Wir reden doch auch gar nicht davon. Wenn wir es vergleichen wollen, dann können wir einmal über Porsche oder über BMW in Leipzig reden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Kollege,

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Die haben aber mehr Arbeitsplätze!)

bitte keine Zwiegespräche führen. Sie reden jetzt hier vorn und die Regierungsbank ist extra. Sie werden sich dann zu äußern wissen.


Tobias Rausch (AfD):

Wir werden es noch beobachten können. Uns ist es aber auf jeden Fall nicht gelungen, gut qualifizierte, gut bezahlte Arbeitskräfte zu bekommen. Es ist sogar so, dass in meinem Wahlkreis viele Leute Fahrgemeinschaften bilden, weil sie nach Leipzig fahren müssen, weil sie bei Porsche arbeiten. So sieht es in der Realität aus.

Im Bereich der Unternehmensnachfolge ist der Regierung bisher auch noch kein richtiger Durchbruch gelungen. Immer wieder schließen ansässige Betriebe, weil es ihren Besitzern nicht möglich ist, ordentliche Nachfolgen sicherzustellen. Gerade diese kleinen und mittelständischen Betriebe sind aber das Rückgrat dieses Landes, weil es keine großen Konzerne gibt.

Im Bereich der Bildung wurde jahrelang gespart, und zwar zulasten von Schülern, Azubis und Studenten. In vielen Regionen wurden und werden Schulen geschlossen. Schulwege werden immer länger. Die Unterrichtsversorgung kann zum Teil nicht mehr in ausreichendem Maße gewährleistet werden. Die Qualität der Bildungsabschlüsse sinkt immer weiter ab. Sie sinkt weiter ab, weil Qualitätsstandards fortlaufend gesenkt werden. Das konnte man meinen Anfragen entnehmen.

John F. Kennedy war es, meine sehr geehrten Damen und Herren, der sagte: Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung, nämlich keine Bildung.

(Zustimmung bei der AfD)

Recht hat er.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)

Auch in der Familienförderung ist der große Wurf

(Florian Philipp, CDU, und Daniel Szarata, CDU, lachen)

  na ja - bisher ausgeblieben und - das kann mit Blick auf Freitag vorweggenommen werden   er steht auch nicht bevor.

In jüngerer Vergangenheit sind lediglich unsere Vorschläge zur Verwendung aktueller Betreuungszahlen bei Kindern und zur Entlastung von Familien mit mehr als einem Kind bei den Betreuungskosten von der Kenia-Koalition übernommen worden.

Im Handlungskonzept „Nachhaltige Bevölkerungspolitik in Sachsen-Anhalt 2017“ findet sich folgende Passage - ich zitiere  :

„Problematisch ist allerdings, dass das Reproduktionspotenzial der sachsen-anhaltischen Bevölkerung gering ist, da durch alters- und geschlechtsselektive Abwanderung potenzielle Mütter fehlen, und dass viele Mütter nur ein Kind haben.“

Diese Feststellung ist erst einmal richtig. Lösungen für dieses Problem hat die Regierung jedoch nicht.

Wie will die Kenia-Koalition das Problem der Bevölkerungsentwicklung lösen? - Ein weiteres Zitat:

„Deutschland braucht Zuwanderung. Die Wanderungsbewegungen haben bei der Gestaltung des demografischen Wandels eine wichtige Funktion und sind zugleich die unsicherste Planungsgröße. Die Steuerung der Zuwanderung und die Integration der Zugewanderten gehören daher zu den wichtigsten politischen Aufgaben.“

Aha!

„Die Bewältigung dieser Aufgaben erfordert ein langfristiges Gesamtkonzept zur Verbesserung des Zusammenlebens von Einheimischen und Zuwanderern, zur Förderung der Integration und zur Weiterentwicklung der Willkommenskultur.“

Weiter heißt es:

„In Sachsen-Anhalt haben, entsprechend den Ergebnissen des Mikrozensus 2016, nur ca. 6,2 % der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Im Bundesdurchschnitt sind es 22,5 %.

Der Ausländeranteil beträgt landesweit nur ca. 4,1 % (Stand 30. Dezember 2015). Damit liegt er unter dem Bundesdurchschnitt, der sich auf 10,5 % […] beläuft. Die bislang geringe Zuwanderung hat zur Folge, dass nur wenige Menschen in Sachsen-Anhalt am Wohnort oder am Arbeitsplatz unmittelbare Erfahrungen im Zusammenleben mit Menschen anderer Sprache, Religion, Kultur oder Hautfarbe machen. Diese Situation bestärkt Vorurteile.

Verstärkte Integrationsanstrengungen sind daher gerade wegen des geringen Anteils der ausländischen Bevölkerung besonders wichtig, um Toleranz und Akzeptanz in der Gesellschaft zu steigern. Aus diesem Grund plant das Land die Förderung von Projekten, um Kontakte zwischen Einheimischen und Zuwandererinnen und Zuwandern zu intensivieren.“

Nach der moderaten Variante würden bis zum Jahr 2030 bis zu 103 600 sogenannte Schutzsuchende zuwandern. Dabei nimmt die Landesregierung an, dass die Hälfte dieser Schutzsuchenden dauerhaft in Sachsen-Anhalt bleibt.

Man sieht hier ganz deutlich, dass die etablierte Politik in diesem Land unserer Meinung nach die falschen Prioritäten setzt und die falschen Bevölkerungsgruppen fördert.

(Zustimmung bei der AfD)

So weit zum gegenwärtigen Zustand. Doch wir als größte Oppositionsfraktion im Landtag wollen im Rahmen dieser Debatte unsere Vorstellung vom strukturellen Wandel in Sachsen-Anhalt darlegen. Im Bereich der Wirtschaftspolitik werde ich unsere Vorstellungen im folgenden Umfang skizzieren: Energie- und Kohleförderungspolitik, Russlandsanktionen, Unternehmensnachfolge und Stärkung des Gründertums in Sachsen-Anhalt.

Zunächst zur Kohleförderpolitik. Der heimische Bodenschatz der Braunkohle in Sachsen-Anhalt wird zur Wahrung der Importunabhängigkeit bzw. Versorgungssicherheit sowie zum Erhalt von Arbeitsplätzen im Land über das Jahr 2035 hinaus langfristig unter Verwendung modernster Filtertechnik energetisch und unter Anwendung innovativer Verarbeitungsverfahren stofflich genutzt.

Nun zur Sanktionspolitik. Wenn Frieden zwischen Deutschland und Russland herrscht, dann geht es Europa gut. Das wusste bereits Reichskanzler Otto von Bismarck. Wer miteinander handelt treibt, der führt keinen Krieg, verehrte Kollegen. Dieser geopolitischen Binsenweisheit wird die AfD-Fraktion auch zukünftig Rechnung tragen und sich für eine friedliche Koexistenz mit Russland einsetzen, für Deutschland, für Sachsen-Anhalt, für die Freundschaft der Völker und um den Frieden in Europa. Wir können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, indem wir uns für eine Aufhebung der Russlandsanktionen einsetzen.

(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich meine, die GRÜNEN lachen, die haben eh keine Ahnung von Wirtschaftspolitik.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Deutsch-sowjetische Freundschaft!)

Aber das gestehe ich ihnen durchaus zu.

(Zustimmung von Oliver Kirchner, AfD)

Außerdem setzen wir uns für Erleichterungen im Bereich der Unternehmensnachfolge ein. Nur so kann gewährleistet werden, dass Arbeitsplätze, die in der Region bereits bestehen, auch nachhaltig bleiben und die Steuereinnahmen dadurch stabil gehalten werden.

Firmengründungen und Innovationen müssen durch finanzielle Anreize in Form von Fördergeldern speziell gefördert werden.

Im Bereich Landesentwicklung und Verkehr muss der Investitionsstau im Land sukzessive behoben werden. Der öffentliche Personennahverkehr muss gerade auch im ländlichen Raum reformiert werden. In den Städten und in den Mittelzentren, wo die Nutzung des ÖPNV vergleichsweise gut funktioniert - insbesondere in Halle oder Magdeburg -, soll die Förderung öffentlicher Verkehrsmittel durch Förderprogramme noch attraktiver werden.

Im Ausschuss haben wir darüber bereits diskutiert. Herr Mormann von der SPD war es sogar, der ein Beispiel aus Köthen darlegte. Dort hat man versucht, einen kostenlosen ÖPNV einzuführen, und die Fahrgastzahlen gesteigert. Hierfür muss das Land aber natürlich Förderprogramme auflegen.

Im Bereich der Bildungspolitik müsste die Unterrichtsversorgung flächendeckend gewährleistet werden. Außerdem darf die Qualität des Unterrichts nicht weiter sinken. Im Gegenteil, wir brauchen die Rückbesinnung auf das Leistungsprinzip.

(Zustimmung bei der AfD)

Bei der Kinder- und Familienpolitik muss der Grundsatz zählen: Kinder dürfen nicht wie bisher zum Armutsrisiko junger Familien werden. Hinsichtlich der Familienförderung und der Vereinbarung von Beruf und Familie sprechen wir uns als AfD-Fraktion daher für eine generelle Beitragsfreiheit für Eltern in der Kinderbetreuung aus.

(Beifall bei der AfD)

Im Optimalfall würden wir uns als regierungstragende Fraktion über die Einführung eines Landeselterngeldes starkmachen, da wir der Meinung sind, dass die Unsummen an Steuergeldern für Asyl- und Integration und die folgenden Programme besser bei unseren Familien in Sachsen-Anhalt angelegt wären, sehr geehrte Damen und Herren.

(Zustimmung bei der AfD)

Aus unserer Sicht können wir nur so den demografischen Niedergang in Sachsen-Anhalt wirksam bekämpfen.

Bezogen auf die Problematik der fehlenden Landärzte sowie des fehlenden Pflegepersonals müssen wir für diese auch mit eigenen Konzepten, wie zum Beispiel einer Landesquote oder einheitlicher Herstellung der Abrechnungsmodalitäten für die Hausärzte, Sorge tragen.

Das sind nur einige der zahlreichen Probleme und Herausforderungen, mit denen sich unser Land konfrontiert sieht.

Es ist Zeit für Veränderungen. Die Mehrheit der Sachsen-Anhalter wünscht sich eine freiheitlich-konservative wertorientierte Politik - eine Politik, die in der Kenia-Koalition für die CDU nicht realisierbar sein wird. Darum stellt sich für die CDU die Frage, ob sie tatsächlich ein „Weiter so!“ mit GRÜNEN und SPD anstrebt oder ob sie bereit ist, sich für einen freiheitlich-konservativen Koalitionspartner zu öffnen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lachen)

Nur so wird es gelingen, die Probleme, die die Bürger in diesem Land umtreiben, anzugehen und nachhaltig zu lösen. Denn Sie sind schon seit 25 Jahren dabei und schaffen es nicht.

Es ist Zeit für Veränderungen. Dass diese Veränderung langsam auch bei der CDU-Basis Einzug erhält, so wie am vergangenen Wochenende, wo man sich gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts aussprach, zeigt mir eines deutlich: Der deutsche Politiker Karl Weinhofer sagte - das bestätigt das -: Der Mensch ist grob in drei Kategorien einzuteilen: Die Wenigen, die dafür Sorge tragen, dass etwas geschieht, die Vielen,

(Olaf Meister, GRÜNE: Viele sind wir!)

- das sind Sie - die zuschauen, wie etwas geschieht, und die überwältigende Mehrheit - links von mir  , die gar nicht mitbekommt, was überhaupt geschieht.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der SPD)

Das, werte Kollegen von der CDU-Fraktion, müssen Sie sich vor Augen halten.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Sie müssen den Mut haben, die Zeichen der Zeit zu erkennen und die wichtigen Probleme in diesem Land anzupacken. Das, meine Damen und Herren, geht nur mit der AfD. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ist der Stichpunktzettel abgearbeitet?)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es gibt zwei Anfragen, zwei Wortmeldungen. Einmal Herr Dr. Schmidt und dann Herr Philipp. Herr Erben hatte sich im Vorfeld gemeldet. Entschuldigung, Herr Erben. Sie kommen als Zweiter an die Reihe. - Bitte, Herr Dr. Schmidt.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Herr Rausch, glauben Sie ernsthaft

(Ja! bei der AfD)

- das ist eine wirklich ernsthafte Frage  , aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung und des Common Sense, dass Sie Frauen ermutigen, mehr Kinder zu kriegen, als sie das vielleicht in ihrer Lebensplanung vorhatten, wenn Ihre Willkommenskultur für die dann geborenen Kinder darin besteht, Schulsozialarbeit abzuschaffen, Fahnenappelle in der Schule abzuhalten

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

und Kindern, die Schwierigkeiten in der Schule haben - ich zitiere Herrn Tillschneider  , zu sagen: „Dann müsst ihr euch eben auf den Hosenboden setzen!“? Glauben Sie das ernsthaft?

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Daniel Szarata, CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Rausch, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.


Tobias Rausch (AfD):

Ernsthaft glaube ich erst einmal, dass wir den Frauen gar nicht vorschreiben wollen, wie viele Kinder sie zu kriegen haben. Das ist vielmehr ein höchst individuelles Recht.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Hat er gerade erzählt! - Zurufe von der CDU - Zuruf von der LINKEN: Das ist schon mal was!)

Da ist Punkt eins.

Sie müssen mal unterscheiden, dass wir hier Realpolitik machen wollen, und das ist nun mal so. Man kann das den Leuten nicht verdenken. Es gibt auch Frauen, die können biologisch bedingt gar keine Kinder bekommen. Viele müssen da auch nachhelfen. Es geht nur darum,

(Eva von Angern, DIE LINKE: Darum geht es nicht! - Zurufe von der SPD)

dass es viele     Das ist so. In meinem Freundeskreis gibt es welche, die mussten nachhelfen, um überhaupt das Glück zu haben, Kinder zu bekommen. Die haben dann Zwillinge bekommen. Das ist oftmals so bei künstlicher Befruchtung. - Dass Sie das natürlich lustig finden, Herr Striegel und Herr Erben, das wundert mich nicht.

(Zustimmung bei der AfD)

Das ist eher bedenklich, Ihr Weltbild. - Ansonsten muss ich Ihnen sagen, das steht jedem frei. Aber ich kenne viele, die im Monat 2 000 € brutto verdienen, die bekommen ausgezahlt 1 300 €. Wenn die mehr als ein Kind haben wollen, sagen die oftmals: Dann muss ich mein Leben selber einschränken. Deswegen dürfen Kinder nicht zum Armutsrisiko werden.

(Zustimmung bei der AfD)

Darüber haben wir auch schon einmal in Aschersleben gesprochen, wo wir mit Herrn Gürth eine Veranstaltung hatten. Herr Schmidt, Sie waren auch dabei. Da habe ich das auch ausgeführt und das Publikum hat Ihre Aussagen dementsprechend quittiert und unsere dementsprechend auch. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD - Dorothea Frederking, GRÜNE: Antworten Sie auf die Frage von Herrn Schmidt!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich sehe, Sie wollen keine Nachfrage stellen.


Tobias Rausch (AfD):

Frau Frederking, schreien Sie doch nicht immer dazwischen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Dann wäre jetzt der Abgeordnete     Sehr geehrter Herr Rausch, die Sitzungsleitung habe immer noch ich. Ich denke, es steht niemandem hier vorne zu, jemanden maßzuregeln.


Tobias Rausch (AfD):

Selbstverständlich.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Erben, Sie sind jetzt der Nächste und dann folgt Herr Philipp. - Bitte, Herr Abg. Erben.


 
Rüdiger Erben (SPD):

Herr Rausch, ich komme zum Braunkohleteil Ihres Vortrags. Mir wird wahrscheinlich nicht einmal die AfD unterstellen, im Bereich des Kohleabbaus irgendwelchen links-grünen Ideologien anzuhängen. Deswegen stelle ich Ihnen diese Frage.

Sie haben gesagt, Sie wollen über das Jahr 2035 hinaus in Sachsen-Anhalt Braunkohle fördern. Nun haben wir die Situation, dass im Jahr 2035 das jüngst angeschnittene Abbaufeld Domsen ausgekohlt sein wird. Sie haben vorhin auch erwähnt, dass man das Thema Strukturwandel mit Landesentwicklung gemeinsam denken muss. Da will ich Ihnen Recht geben.

Nur gibt es in Sachsen-Anhalt noch zwei nennenswerte Braunkohlevorkommen. Das eine ist das Abbaufeld Lützen. Das werden Sie vielleicht nicht so genau kennen. Das andere ist die Egelner Mulde. Die ist in der Nähe Ihres Heimatortes, soweit ich das weiß.


Tobias Rausch (AfD):

Das ist korrekt, ja.


Rüdiger Erben (SPD):

Dann hätte ich von Ihnen gerne die Aussage, wo in Sachsen-Anhalt nach Ihren Vorstellungen in den Jahren 2035 fortfolgende Braunkohle abgebaut werden soll.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Rausch, Sie haben das Wort.


Tobias Rausch (AfD):

Ich bedanke mich erst einmal, dass Sie mir Recht geben in Bezug auf die Landesentwicklung, und sage Ihnen, dass das mit dem Kohleabbau bis 2035 gewährleistet werden muss. Das habe ich auch gesagt. Darüber hinaus müssen wir gucken, wie wir das dann weiter betreiben.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht - Sebastian Striegel, GRÜNE: Wo?)

Das steht in den Sternen. Das können wir jetzt noch nicht sagen.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)


 
Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie signalisieren, eine Nachfrage zu haben, Herr Erben.


Rüdiger Erben (SPD):

Die muss ich mit einem Satz einleiten: Das Abbaufeld Domsen, das jüngst angeschnitten worden ist, ist geplant worden, da waren Sie vermutlich noch gar nicht auf der Welt.

(Siegfried Borgwardt, CDU: So ist es! So lange dauern die Genehmigungen!)

Deswegen hätte ich jetzt schon mal gerne eine Auskunft von Ihnen. Wir sind jetzt im Jahr 2018. Ein neuer Tagebau müsste in 17 Jahren spätestens Kohle liefern. Der müsste etwa gegen Mitte des nächsten Jahrzehnts aufgeschlossen werden.

Wir haben in Sachsen-Anhalt zwei denkbare Abbaufelder. Wir reden also darüber, dass wir im Jahr 2025 etwa einen solchen Tagebau anschneiden müssten. Welcher soll es denn nun sein? - Sie können doch nicht sagen, wir warten bis 2035 und dann machen wir eine Ausschreibung und gucken, wo wir die Kohle aus der Erde holen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht - Sebastian Striegel, GRÜNE: So ist die Vorstellung der AfD!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Rausch, bitte.


Tobias Rausch (AfD):

Ich sage, damit können wir uns gerne im Ausschuss befassen.

(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)

- Sehen Sie, Sie lachen immer nur. Sie von der SPD, Sie sind Arbeitsplatzvernichter.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Sie verstehen das nicht!)

- Wieso verstehe ich das nicht? Man kann doch darüber sprechen, ob man das neu erschließen will oder nicht.

(Zurufe von der SPD und den GRÜNEN - Wo? von der SPD)

Da muss doch erst mal die politische Debatte   


 
Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Kleinen Moment, Herr Rausch. - Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eine Frage gestellt worden. Das habe ich auch vorhin schon einmal gesagt. Lassen Sie bitte auch dem Gefragten die Möglichkeit zu antworten. - Bitte, Herr Rausch.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Das ist hier manchmal wie im Kindergarten.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das sagt der Richtige!)

Aber noch mal für Sie, weil Sie dazwischen geschrien haben: Man muss erst einmal die politische Debatte darüber führen, ob man das noch weiter erschließen will oder nicht. Das hat man bisher nicht getan.

Also lade ich Sie gerne ein, dass wir darüber im Ausschuss sprechen können, Herr Erben. Das ist gar kein Problem. Dann sprechen wir darüber und dann wird die Willensbildung in diesem Landtag wahrscheinlich darüber entscheiden, ob das noch erschlossen wird oder nicht. Das wissen wir doch noch gar nicht. Aber man muss doch zuerst die Debatte darüber führen.

(Andreas Steppuhn, SPD: Die hat schon stattgefunden!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Rausch. Ich habe noch einen Fragesteller. Herr Philipp hat noch eine Frage. - Bitte.


Florian Philipp (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Rausch, Sie haben den Rettungsakt für Sachsen-Anhalt auch auf den Export bezogen. Sie haben wieder Russland angeführt, einen Einbruch des Russlandexports für Sachsen-Anhalt von 500 auf 300 Millionen € Außenhandelsvolumen. Ich bin ein bisschen schockiert darüber, dass Sie zum Beispiel Großbritannien gar nicht angesprochen haben. Das ist der zweitgrößte    


Tobias Rausch (AfD):

Da gibt es keine Sanktionen, Herr Philipp.


Florian Philipp (CDU):

Ja, ja. Aber die machen fast 1,2 Milliarden € mit Sachsen-Anhalt, Herr Rausch, und den Brexit haben wir sozusagen vor der Tür. Den haben Sie gar nicht angesprochen.

Aber 200 Millionen € Gap zwischen der Zeit, wo wir prosperierend - nach Ihren Worten - mit Russland gehandelt haben und der Situation jetzt. Können Sie mir kurz sagen, wie viel 200 Millionen € - weil Sie das ja hier als eine Rettungsstrategie für Sachsen-Anhalt aufgetan haben -

(Lachen bei der SPD)

im Gesamtkontext des Bruttoinlandsprodukts Sachsen-Anhalt rechnerisch ausmachen, verhältnismäßig? Das müsste in Prozentzahlen sein.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Rausch, Sie können darauf antworten, müssen es aber nicht. Bitte.


Tobias Rausch (AfD):

Herr Philipp, Ihre Frage ist eigentlich bezeichnend für Ihre Sicht der Dinge.

(Lachen bei der SPD - Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht - Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

Das will ich, wie folgt, erklären: Richtig ist, dass wir mit Großbritannien auch Handel treiben.


Florian Philipp (CDU):

Ich habe nach einer Prozentzahl gefragt.


Tobias Rausch (AfD):

Aber wir treiben mit mehreren Ländern Handel. Das müssen Sie verstehen.

(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)

- Sie finden das lustig, ich finde das nicht so lustig. Ich muss Ihnen sagen: Ich empfehle jedem, der seinen Arbeitsplatz verloren hat, sich Ihr Verhalten einmal anzusehen. Dann sieht man, dass Sie hier eindeutig zu lange sitzen und dass Sie in Ihrem Leben wahrscheinlich noch nie durch ehrliche harte Arbeit Ihr Geld verdient haben.

(Beifall bei der AfD)

Das will ich Ihnen mal sagen. Das Nächste ist,

(Zurufe von der SPD)

selbst wenn es nur 50 Millionen € gewesen wären und daran Arbeitsplätze  hängen, dann ist das schon zu viel. Der Brexit droht, ja. Da muss man gucken, wie funktioniert das, wie wollen wir das klären.

Aber Sie sind doch diejenigen, die die EU so hochhalten und es den Briten so schwer wie möglich machen wollen, dass die am besten noch einmal abstimmen, ob sie austreten wollen oder nicht. Wir sagen, wir wollen mit jedem Land in Frieden leben und Handel treiben. Das schließt sich gar nicht aus. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Rausch, ich bitte Sie, noch hier zu bleiben. Ich denke - ich habe auch heute Morgen schon etwas dazu gesagt  , dass wir Respekt vor jedem anderen hier haben sollten. Ich muss    


Tobias Rausch (AfD):

Ich habe nicht dazwischengeschrien.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Lassen Sie mich bitte ausreden.

(Mario Lehmann, AfD, auf die CDU weisend: Wer da rumquakt, sind doch die da drüben! - Lydia Funke, AfD: Aber wehe, wenn die Linken mal beleidigt sind! - Unruhe)


Tobias Rausch (AfD):

Pst! Seid doch mal ruhig!


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich denke, das steht Ihnen jetzt gar nicht zu, das an dieser Stelle zu kritisieren. - Ich bin schon der Meinung: Ob das auf der linken Seite, bei den GRÜNEN, bei der SPD, bei der CDU oder bei Ihnen ist - ich werde bei allen eingreifen, wenn solche Redewendungen hier getätigt werden.


Tobias Rausch (AfD):

Welche?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir sollten uns davor hüten, andere zu bezichtigen, dass sie vielleicht noch nie einer ehrlichen Arbeit nachgegangen seien.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich denke, alle hier sind frei gewählte Abgeordnete.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sie haben auch die Legitimation, hier zu sein. Und dann ist es nicht in Ordnung, dass man hier solche Dinge in den Raum stellt - die Sie natürlich erst einmal nur in den Raum stellen wollen, ohne das zu irgendjemandem persönlich zu sagen. Aber ich sage, so ehrlich sollte man dann schon sein.

In diese Debatte gehören solche Dinge nicht hinein. Deswegen würde ich Sie bitten - das gilt für jeden Abgeordneten, der hier im Haus ist  , zukünftig doch Respekt vor jedem anderen zu haben, der hier im Landtag sitzt. Ich denke, da sollten wir uns diese Dinge einfach auch verkneifen.

(Zuruf von Mario Lehmann, AfD - Florian Philipp, CDU: Es gibt noch eine Nachfrage, Frau Präsidentin!)

- Wir haben eine Nachfrage von Herrn Philipp und dann haben wir noch einen Fragesteller, Herrn Scheurell. - Bitte.


Florian Philipp (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Das ist richtig. Nur weil man die Antwort auf die Frage nicht kennt, muss man nicht ausfallend werden.

(Beifall bei der SPD)

Ich will Ihnen nur kurz helfen, weil Sie das als große Rettungsstrategie aufgemacht haben. Wir haben in Sachsen-Anhalt ein Bruttoinlandsprodukt von ca. 60 Milliarden €. 10 % davon wären


Tobias Rausch (AfD):

0,3.


Florian Philipp (CDU):

6 Milliarden €.


Tobias Rausch (AfD):

Genau.


Florian Philipp (CDU):

0,03! Nicht 0,3, sondern 0,03 %.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Damit wollen Sie Sachsen-Anhalt retten?


Tobias Rausch (AfD):

Sehen Sie, Sie hatten einen Taschenrechner, ich nicht, und waren näher dran.


Florian Philipp (CDU):

0,03 %. Da kann jemand nicht rechnen. Soll ich Ihnen das vorrechnen? - 60 Milliarden sind 60 000 Millionen. 10 % davon sind, Herr Rausch?

(Heiterkeit bei der CDU und bei der SPD - Zurufe: 6 Milliarden! - Zuruf von Alexander Raue, AfD)

- 6 Milliarden - 6 000 Millionen. - 1 % sind?

(Heiterkeit bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Tobias Rausch (AfD):

Redet er jetzt mit Herrn Raue oder mit mir?

(Heiterkeit)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Philipp,


Florian Philipp (CDU):

600 Millionen,

(Heiterkeit - Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Philipp, Sie wollten eine Nachfrage stellen.


Florian Philipp (CDU):

also 0,03.

(Heiterkeit bei der SPD und bei den GRÜNEN - Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Philipp! Auch Sie müssen bitte erst einmal    

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

Herr Abg. Philipp, wenn Sie eine Frage stellen wollen, dann richten Sie sie bitte hier vorn an den Redner und führen nicht Zwiegespräche mit dem einen oder anderen. Ich bitte Sie, das jetzt einfach so stehen zu lassen und nicht zu kommentieren, Herr Philipp. - Herr Scheurell, Sie sind dran.


Tobias Rausch (AfD):

Darf ich noch darauf antworten?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie können selbstverständlich darauf antworten.


Tobias Rausch (AfD):

Herr Philipp, das zeigt mir nur erneut, dass Ihnen die Arbeitsplätze hier in Sachsen-Anhalt nicht viel wert sind.

(Zustimmung bei der AfD - Alexander Raue, AfD: Er kann nicht rechnen! - Weitere Zurufe von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Scheurell, Sie sind jetzt dran. Ich sehe keinen anderen Fragesteller. Bitte, Herr Scheurell.


Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrter Herr Rausch, ich bin jetzt hier nicht aufgestanden, um Sie zu verärgern oder anzugreifen. Außerhalb des Plenarsaals gehen verschiedene Abgeordnete sehr verschieden und respektvoll miteinander um. Ich konnte nicht wissen, dass die Frau Präsidentin mein Hauptpetitum, weswegen ich mich gemeldet habe, schon so erwähnt hat, nämlich: Ich nehme für alle in Anspruch, dass jeder eine ordentliche Arbeit leistet. Auch die Arbeit eines Abgeordneten ist eine ordentliche Arbeit.

(Zustimmung von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert)

Das möchte ich Ihnen genauso zugestehen wie allen anderen hier im Raum. Deswegen bitte ich Sie inständig: Können Sie diesen Passus bitte zurücknehmen? Denn Sie deklassieren hier eine Vielzahl von Menschen über diesen Saal hinaus, Herr Rausch. Das haben Sie bestimmt nicht ehrlichen Herzens vor. Denn, Herr Rausch, ich begegne allen Abgeordneten respektvoll. Da ist nicht immer große Sympathie dabei, aber respektvoll. Das ist sehr unfein, was Sie hier gesagt haben. Darum bitte ich Sie, diesen Passus zurückzunehmen.

(Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Rausch.


Tobias Rausch (AfD):

Sehr geehrter Herr Kollege Scheurell, Sie habe ich mit meiner Aussage ganz sicher nicht gemeint.

(Zuruf von der SPD: Wen denn dann? - Zurufe von den GRÜNEN)

Wenn Sie sich angegriffen gefühlt haben, dann tut es mir leid. Ansonsten bleibe ich dabei.

(Beifall bei der AfD - Ulrich Thomas, CDU: Dafür fehlt ihm die Größe! - Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU - Unruhe)