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Donnerstag, 27.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Guido Heuer (CDU):

Danke, Herr Präsident.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Bist du jetzt überzeugt?)

Liebe Kollegin Dorothea Frederking, heute früh in der Beratung des Finanzausschusses zum Einzelplan 15 habe ich bewusst unseren Landesrechnungshof gefragt. Der hat sich eindeutig dazu positioniert, dass das Tierkörperbeseitigungsgesetz ordnungspolitisch richtig ist.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Doch, das ist so. Olaf, du warst dabei, du hast den Finanzausschuss geleitet. Das war so.

(Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)

Bei diesem Tierkörperbeseitigungsgesetz geht es vor allem um die Beseitigung der Tierkörper der Kategorie 1 und 2. Richtig, Doro? - Ja. Darin steht, Kategorie 1: Körperteile und Häute von TSE-verseuchten Tieren - das heißt Enzephalopathie; das ist eine Hirnkrankheit - sowie andere Tiere als Nutz- und Wildtiere.

Jetzt wissen wir genau, dass die ASP vor der Haustür steht. Sie wird im nächsten Jahr kommen; davon können wir ausgehen. Sie ist in Polen, sie ist in Tschechien, sie ist in Belgien. Genau deshalb werden wir auch darüber noch einmal reden.

(Olaf Meister, GRÜNE: Das ist doch Quatsch! - Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: Das ist doch falsch! Bei einer Tierseuche werden die Kosten doch ohnehin von der Tierseuchenkasse übernommen!)

- Nein, das ist kein Quatsch, Olaf. Das ist überhaupt kein Quatsch.

(Zuruf Dorothea Frederking, GRÜNE)

- Ja, Doro, du kannst gleich fragen.

Noch einmal zu deinem Argument hinsichtlich der Lebensmittel. Wir machen ein Programm. Die Mittel haben wir in den Haushaltsplan eingestellt; das haben wir jedenfalls vor. Das haben wir heute im Finanzausschuss auch beschlossen. Wenn der Haushalt so verabschiedet wird, steht es darin.

Jetzt muss ich aber einmal eines sagen: Wir in Sachsen-Anhalt allein werden es nicht schaffen, dass die Lebensmittel teurer werden, dass die Wertschöpfung höher wird. Wir können das unterstützen. Aber unsere landwirtschaftlichen Betriebe einseitig zu benachteiligen, während sie ringsherum in allen anderen Ländern noch gefördert werden, ist das falsche Signal an unsere Landwirtschaft.

(Zustimmung bei der CDU)

Dasselbe Thema haben wir beim Forst. Darüber werden wir demnächst beraten. Das ist doch genau das Thema. Wir müssen unsere Betriebe im Land unterstützen, statt sie zu schädigen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie nicht stärker benachteiligt werden als in anderen Bundesländern.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD - Siegfried Borgwardt, CDU: Das nennt man Selbstkasteiung!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Heuer, es gibt zwei Fragen. - Als Erstem erteile ich Herrn Knöchel das Wort.


Guido Heuer (CDU):

Ja, das war ja klar.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Na ja, Sie führen sozusagen als Beleg für den Gesetzentwurf den Landesrechnungshof an. Ja, es ist richtig. Ordnungspolitisch ist es sinnvoll, die Tierkörperbeseitigung schon aus Gründen der Gefahrenabwehr zu regeln. Aber worin liegt dann die Begründung dafür, dass es öffentlich finanziert werden muss?

(Zustimmung bei den GRÜNEN)


Guido Heuer (CDU):

Herr Knöchel, wenn wir das nicht verlängern, dann kann das Land zum Beispiel auch die Verträge mit der SecAnim GmbH nicht mehr verhandeln - es ist eine kommunale Aufgabe -, dann bekommen wir einen Flickenteppich und andere Regelungen von Landkreis zu Landkreis. Das ist der Grund, warum wir uns beteiligen müssen, damit wir das Heft in der Hand haben.

(Zustimmung von Andreas Schumann, CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Frederking hat eine Frage. - Frau Frederking, Sie haben das Wort.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Heuer, wir brauchen keine Signale, wir brauchen etwas, das der Landwirtschaft wirklich hilft.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Jens Kolze, CDU: Das ist Grün!)

Die Beihilfe zur Tierkörperbeseitigung wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein verglichen mit den anderen Aufwendungen, die man in der Tierhaltung hat, durch Impfungen, Untersuchungen usw.

Wenn man zwischen den Bundesländern einen Ausgleich schaffen will, dann kann man das mit dieser Beihilfe ohnehin nicht schaffen. Ich nehme einmal nur die Entsorgungskosten für eine Sau mit einem Gewicht von 150 kg. In Sachsen-Anhalt kostet das 33 €, in Niedersachsen 11 €. Das heißt, diese Spanne ist viel größer als das, was das Land gewähren könnte.

(Unruhe bei allen Fraktionen)

Das heißt, das würde alles überhaupt nichts bringen und hätte überhaupt keine Steuerungswirkung.

(Zuruf)

Jetzt noch eine Frage. Wir haben in den Haushaltsberatungen lange um richtige Wege gestritten, auch zum Thema Afrikanische Schweinepest. Sie wissen ganz genau, genauso wie ich es weiß, dass wir Vorsorge getroffen haben und wir uns dessen bewusst sind, dass 1,4 Millionen € überhaupt nicht helfen, wenn die Afrikanische Schweinepest kommt. Das ist ein Aufwand, der wesentlich größer sein wird.

(Zurufe von Bernhard Daldrup, CDU, von Siegfried Borgwardt, CDU, und von Oliver Kirchner, AfD)

Dann muss das Geld aus allen Haushaltstöpfen zusammengekratzt werden. Ich möchte Sie bitten, dazu noch einmal Stellung zu nehmen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Heuer, Sie haben noch einmal das Wort.


Guido Heuer (CDU):

Na klar, mache ich das. Danke, Herr Präsident. - Liebe Kollegin Frederking, dieses Gesetz nicht zu verlängern, obwohl es beihilferechtlich möglich ist und obwohl es nicht sicher ist, dass die Förderung seitens der EU im Jahr 2020 ausläuft, wäre falsch. Welches Zeichen wollen Sie als kleines Sachsen-Anhalt denn damit senden?

Wir fördern Ökolandbau, obwohl wir genau wissen, dass die Betriebe in fünf Jahren aussteigen. Wenn wir das Fass jetzt aufmachen - das können wir gern tun  , dann sollten wir es besser im Ausschuss tun. Wenn wir diese Diskussion führen, dann werden wir beide uns ohnehin nicht einig, und das weißt du.