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Dienstag, 22.01.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 22.01.2019

Besuch der Internationalen Grünen Woche in Berlin

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Bördetag
Berliner Messegelände Halle 23b

12:00 Uhr Datum: 22.01.2019

Konstituierende Sitzung der Enquete-Kommission „Gesundheitsversorgung und Pflege"

Vizepräsident Willi Mittelstädt eröffnet die erste Sitzung der Enquete-Kommission
Landtag, Domplatz 6-9, Magdeburg

12:30 Uhr Datum: 22.01.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

22. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Jürgen Barth (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Freitag, dem 16. November 2018 endete die Frist für die Einreichung von Anträgen auf Dürrehilfe. In Summe wurden nach Angaben des MULE 653 Anträge gestellt. Stimmt die Zahl?

(Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: Es sind noch mehr!)

- Es sind also noch mehr. - Diese Zahl verdeutlicht, dass es vielen landwirtschaftlichen Unternehmen im Land nicht gut geht und dass sie auf Unterstützung durch das Land angewiesen sind. Das betrifft vor allem die tierhaltenden Betriebe, die neben der Dürrekatastrophe auch noch mit niedrigen Preisen für Milch und Schweinefleisch zu kämpfen haben. Ich will gar nicht von den erhöhten Futterkosten reden, die auf sie zukommen.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Aber das sagt doch, dass die Preise höher sein müssen!)

- Ja, Doro, lass mich einmal ausreden. - Vor diesem Hintergrund wäre es, denke ich, ein fatales Signal, wenn wir zum jetzigen Zeitpunkt diese Zuschüsse für die Tierseuchenkasse abschaffen würden.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Aber die reichen doch nicht!)

Deshalb ist es für uns folgerichtig, dass wir die Unterstützung zumindest für das kommende Jahr in der bisherigen Höhe beibehalten.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Es ist hier schon mehrfach davon gesprochen worden, dass im nächsten Jahr bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes erneut darüber gesprochen werden soll. Sollte es dazu kommen, werden wir dafür plädieren, die frei werdenden Mittel für Investitionen in das Tierwohl zu verwenden, um die Erneuerung von Stallanlagen zu ermöglichen.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN).

Investitionen in das Tierwohl - so sehen wir es zumindest - tragen dazu bei, Tierverluste zu minimieren. Das gilt allerdings nur für den Fall, dass es dazu kommt; denn das Geld für diesen Zweck sollte nicht verloren sein.

Frau Eisenreich, ich habe noch einen Hinweis für Sie: Wir lehnen die Weidetierprämie nicht ab. Vielmehr haben wir noch Beratungsbedarf, weil der Sachverhalt nicht so einfach ist, wie er seinerzeit in Ihrem Antrag dargestellt wurde. Deshalb werden wir uns weiterhin mit dem Thema befassen.

Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf soll zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie zur Mitberatung in den Finanzausschuss überwiesen werden. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der SPD)