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Dienstag, 22.01.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 22.01.2019

Besuch der Internationalen Grünen Woche in Berlin

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Bördetag
Berliner Messegelände Halle 23b

12:00 Uhr Datum: 22.01.2019

Konstituierende Sitzung der Enquete-Kommission „Gesundheitsversorgung und Pflege"

Vizepräsident Willi Mittelstädt eröffnet die erste Sitzung der Enquete-Kommission
Landtag, Domplatz 6-9, Magdeburg

12:30 Uhr Datum: 22.01.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

22. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir, mich kurzzufassen. Sie alle kennen meine kritische Haltung zu der in Rede stehenden Beihilfe. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass die Kosten für die Beseitigung von Falltieren dem Verursacherprinzip folgend vom Erzeuger zu tragen sind.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)

Wie in jedem anderen Fall auch, in dem eine gesetzliche Pflicht zur ordnungsgemäßen Entsorgung von nicht verwertbaren Nebenprodukten besteht, sind die dafür anfallenden Kosten bei der Kosten- und damit verbunden auch bei der Preiskalkulation zu berücksichtigen. Hierfür lassen sich auch andere Beispiele anführen. Im Ausschuss wurde beispielsweise das Thema Altölentsorgung genannt. Altöl ist ebenfalls ein belastendes Produkt, dessen ordnungsgemäße Entsorgung auch nicht subventioniert wird.

In dem vorliegenden Fall kann man sich darüber hinaus die Frage nach dem Tierwohl und den Haltungsbedingungen stellen. Insofern sind der von den regierungstragenden Fraktionen vorlegte Gesetzentwurf und der damit gefundene Kompromiss ein Schritt in die richtige Richtung. Auf der einen Seite gewährt er den Tierhaltern und Tierhalterinnen zunächst unverändert für 2019 und dann abschmelzend im Jahr 2020 einen Vertrauensschutz mit Blick auf die bisherige Regelung. Andererseits ermöglicht er es den Tierhaltern mit klaren Regelungen zum Auslaufen der staatlichen Beihilfe, ihre Kosten und mithin ihre Preiskalkulation anzupassen.

Ich gehe davon aus, dass wir über den Gesetzentwurf in den zu beteiligenden Ausschüssen zügig beraten werden und schon im Dezember hier in zweiter Lesung darüber werden befinden können.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Müssen wir ja, Frau Kollegin, sonst können wir ja das Geld nicht genehmigen!)

Die notwendige Haushaltsvorsorge ist im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen von Ihnen zu treffen. Wir veranschlagen hierfür im Jahr 2019 Landesmittel in Höhe von 1,4 Millionen €. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der CDU)