Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Donnerstag, 27.06.2019

0 Termine gefunden

Plenarsitzung

Transkript

Detlef Gürth (CDU):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts einer weitgehenden Naturentfremdung in einer Gesellschaft, in der Fleisch ein vakuumverpacktes Lebensmittel im Supermarkt ist, in der Bambibilder und Emotionen Sachkenntnis ersetzen und in der Diskussionen über das Jagdwesen genau so geführt werden, wäre heute etwas mehr Redezeit wünschenswert. Aber ich will nicht länger darüber klagen. Bei diesem Thema ist Aufklärung angesagt.

Man kann nur sagen: Bei der Infrastruktur, bei der Land- und Forstwirtschaft, die wir in Deutschland haben, gibt es ohne ein gut funktionierendes Jagdwesen kein funktionierendes ökologisches Gleichgewicht.

(Zustimmung bei der CDU)

Ich gehe also davon aus, dass der Gesetzentwurf im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren mit großer Wahrscheinlichkeit noch Änderungen erfahren wird. Wir werden in der Anhörung die Gelegenheit nutzen, mit allen Beteiligten im Jagdwesen das Gespräch zu suchen.

Man muss wissen: Wer das Jagdrecht anfasst, der wird sofort mit Gegenregulierungen konfrontiert. Die Grundeigentümer, die Jagdgenossenschaften, die Jagdausübungsberechtigten, die Kommunen, die Landkreise mit ihren unteren Naturschutz-, Jagd- und Ordnungsbehörden, das Veterinärwesen, die Land- und Forstwirtschaft, das Jagdwesen in Gänze, der Tierschutz, das Tierwohl, die Gefahrenabwehr, die Wildtierhege - das ist ein großer Strauß. Wir sehen, wie das funktioniert; es hat sich bewährt. Aber wer an einer Schraube dreht, der weiß, dass er in dem System Veränderungen herbeiführen kann, die man wohl bedenken sollte.

Wir begrüßen die Aufnahme der Nilgans als invasive gebietsfremde Art in das Jagdrecht. Es wird höchste Zeit zu regulieren. Darin stimme ich Herrn Barth völlig zu.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Kritisch sieht die CDU-Fraktion die geplante Duldungspflicht beim Überjagen von Jagdhunden, insbesondere wenn es zum vermehrten Einsatz von Hundemeuten kommt. Ich nenne an dieser Stelle nur jagdethische Gesichtspunkte. Das Tierwohl, die Rechtspositionen der Jagdausübungsberechtigten im Nachbarbezirk und die gute jagdliche Praxis in ihrer Gesamtheit müssen hierbei genauer betrachtet werden.

Durch einvernehmliche Absprachen wäre schon jetzt Rechtsfrieden gewahrt. Hierfür wären, ausgehend vom Tierwohl, beispielsweise die Förderung von Hegegemeinschaften und Wildfolgeregelungen ebenfalls geeignete Instrumente. Die geplante Gesetzesänderung bringt neue Konflikte. Das müssen wir uns genauer anschauen. Weder das Ziel der Seuchenbekämpfung noch die Erhöhung des Jagddrucks auf das Schwarzwild sind ausreichend überzeugende Argumente, wenn man sie allein betrachtet.

Ich komme zur Aufhebung des Verbots von Schalldämpfern. Dieses bedarf ebenfalls einer kritischen Überprüfung. Für Flinten beispielsweise gibt es überhaupt keinen technischen Schallschutz. Dieser ist nicht möglich. Die Flinte gehört zur Jagdausübung natürlich dazu. Insofern muss man sich die Argumente genau anschauen.

Das Thema Waidgerechtigkeit möchte ich nur antippen.

Ein Thema will ich ganz kurz ansprechen. Vielleicht sollte man es einmal wagen, bei dieser Gelegenheit über die Mindestgröße von Eigenjagdbezirken im Land zumindest nachzudenken. Bei einer Größe von 75 ha stellt sich schon manchmal die Frage, ob das ausreicht.

Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Okay.


Detlef Gürth (CDU):

Zum Abschluss ganz kurz zwei Dinge: Die Wildschadensregulierung muss nach der Auffassung der CDU-Fraktion neu angepackt werden. Größere Schläge, immer mehr Ölsaaten, immer mehr Mais für die Bioenergiegewinnung bedeuten Habitate zum Aufwuchs der Schwarz- und der Schalenwildpopulationen. Dies kann der Jäger allein nicht regulieren. Warum soll er den Wildschaden begleichen? - Diejenigen, die das verursachen, müssten stärker herangezogen werden, wie es beispielsweise in Schleswig-Holstein der Fall ist.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kollege Gürth, ich bitte Sie, den letzten Satz zu formulieren.


Detlef Gürth (CDU):

Ich komme zum Schluss, Frau Kollegin. - Wir werden auch über die Arbeit der Jagdgenossenschaften und über Erleichterungsmöglichkeiten für die Jagdkataster reden. Auch das Thema der sogenannten Erntejagden - das ist ein Terminus, der im Jagdrecht nicht vorkommt, aber in der jagdlichen Praxis - werden wir ansprechen.

(Zustimmung bei der CDU)

Alle, die sich mit diesem Thema befassen, wissen es. Ich stimme Herrn Barth hinsichtlich der Überweisung zu


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kollege Gürth, ich mache das ungern, aber kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.


Detlef Gürth (CDU):

und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Danke. Sie haben Glück, der Kollege Barth hat eine Frage. Nun können Sie noch etwas länger reden. - Bitte, Herr Barth.


Jürgen Barth (SPD):

Herr Gürth, ich habe eine kurze Frage. Sehen Sie angesichts der nach oben schnellenden Bestände bei den Waschbären, die wir in der letzten Zeit zu verzeichnen haben, eine Möglichkeit, im Landesjagdgesetz Änderungen vorzunehmen, um ein besseres Ergebnis bei der Bekämpfung, wenn ich es so bezeichnen darf, dieser Art zu erzielen?


Detlef Gürth (CDU):

Vielen Dank, Kollege Barth. Das ist natürlich ein ganz wichtiges Thema. Der Waschbär ist eine invasive Art und führt - das muss man wirklich sagen - zu ernsthaften, sehr negativen Veränderungen in den Habitaten, vor allem bei den Bodenbrütern, die in Gebieten, in denen sie zuvor heimisch waren, zum Teil schon fast ausgerottet sind.

Niedersachsen beispielsweise hat reagiert mit Folgen, die man nun ablesen kann. Wir haben den größten Zuwachs der Waschbärpopulation und somit den größten Schaden bundesweit. Dort, wo die Bestände nicht so stark anwachsen, hat das jeweilige Land Anreize für die Jäger und die Jagdausübungsberechtigten geschaffen, die die Sachkunde haben und die mit erheblichem Aufwand als Einzige etwas dagegen tun könnten.

Ich empfehle zu schauen, wie das beispielsweise Niedersachsen oder andere Bundesländer gemacht haben. Ich sehe darin eine Möglichkeit, gegen diese invasive Art zumindest einen Teilerfolg zu erzielen. Das sollten wir uns anschauen.

(Beifall bei der CDU)