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Montag, 25.03.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Volker Olenicak (AfD):

Schönen guten Tag. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet nötige Änderungen, die von Jägern, Land- und Forstwirten sowie von anderen Betroffenen nicht abgelehnt werden. Einige Eingaben wurden eingearbeitet, aber noch ein paar Fragen sind offen, zum Beispiel das CDU-Mantra, dass der Wolf ins Jagdrecht kommen soll. Schon Kollege Borchert forderte: Daher gehört sie, die Wolfspopulation, in die aktive Kontrolle der Jägerschaft.

Aber ich bin sicher, dass Ihnen Kollege Radke mittlerweile erklärt hat, dass die Bewertung des Erhaltungszustandes allein Angelegenheit der EU ist.

(Zuruf von Detlef Gürth, CDU)

Diese hat noch lange keinen guten Erhaltungszustand festgestellt und wird es auch nicht tun.

Nein, meine Herren Wolfsfeuertänzer, kommt nun der Bär, ist auch der in keinem guten Erhaltungszustand? - Wie es auch sei, Herr Borchert, Versprechen nicht erfüllt, der Wolf bleibt außen vor, wie auch der Biber. Leider!

Weiterhin haben wir bei dem köstlichen Rebhuhn einen wahrhaft schlechten Erhaltungszustand. Leider aber ist das Rebhuhn noch immer nicht mit einer ganzjährigen Schonzeit geschützt und darf von September bis Dezember geschossen werden. Das sollten wir im Ausschuss ebenso diskutierten wie den Schutz der Lachmöwe. Zwar entwickelt sich der Bestand in den letzten Jahren positiv, aber auch bei diesem schönen Tier ist der Erhaltungszustand noch lange nicht befriedigend.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Und Waldameisen?)

Lobend zu erwähnen ist es, dass es mit diesem Gesetz den Jägern ermöglicht wird, mit Schalldämpfern und, wenn es nötig werden sollte, auch mit Nachtsichtgeräten zu jagen und solche Maßnahmen umzusetzen.

Alles in allem scheint das Gesetz in Grundzügen das zu machen, was zurzeit möglich ist. Im Ausschuss werden wir sehen, ob wir es noch ein wenig innovativer hinbekommen, um vielleicht auch noch die Entwicklung einer Art, die noch nicht in einem guten Erhaltungszustand ist, zu verbessern.

Ich bitte im Namen des Herrn Loth, der heute leider nicht mehr anwesend sein kann, um Überweisung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)