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Dienstag, 22.01.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 22.01.2019

Besuch der Internationalen Grünen Woche in Berlin

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Bördetag
Berliner Messegelände Halle 23b

12:00 Uhr Datum: 22.01.2019

Konstituierende Sitzung der Enquete-Kommission „Gesundheitsversorgung und Pflege"

Vizepräsident Willi Mittelstädt eröffnet die erste Sitzung der Enquete-Kommission
Landtag, Domplatz 6-9, Magdeburg

12:30 Uhr Datum: 22.01.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

22. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 12

Erste Beratung

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/3574



Einbringerin wird hier die Ministerin Frau Prof. Dr. Dalbert sein. Sie haben das Wort. Bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt wird das Ziel verfolgt, das Jagdrecht im Land Sachsen-Anhalt nach dessen grundlegender Novellierung im Jahr 2011 fortzuschreiben und an die aktuellen Erfordernisse anzupassen.

Die Änderungen des Landesjagdgesetzes richten sich im Wesentlichen auf die Einführung einer Duldungspflicht beim Überjagen von Jagdhunden, die Aufnahmen der Nilgans in das Jagdrecht, die Aufhebung des Verbots der Verwendung von Schalldämpfern bei der Jagdausübung sowie die Unterstützung des Schutzes besonders geschützter und streng geschützter Tierarten durch jagdliche Maßnahmen.

Lassen Sie mich kurz zu diesen wesentlichen Inhalten ausführen, zunächst zur Duldungspflicht beim Überjagen von Jagdhunden. Bewegungsjagden stellen eine bewährte und effektive Art der Regulierung der Schalenwildbestände und der Erfüllung des Abschlussplanes im Rahmen der Vorgaben des Bundesjagdgesetzes dar.

Die Wildbestandsregulierung dient in erster Linie der Reduktion der Wildbestände zur Anpassung des Wildbestandes an die landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnisse, insbesondere zur Vermeidung von Schäden in der Land- und Forstwirtschaft.

Darüber hinaus gewinnt die Regulierung der Wildbestände zunehmend Bedeutung im Hinblick auf den Anstieg der Zahl an Wildunfällen im Straßenverkehr. Seit zwei Jahren sind Wildunfälle Unfallursache Nr. 1 im Straßenverkehr. Rehe und Wildschweine sind dabei die am meisten betroffenen Wildarten.

Bewegungsjagden erfolgen meistens unter Einsatz von Jagdhunden, die das Wild aufspüren und in Bewegung und so vor den Schützen bringen. Hierbei kann es vorkommen, dass der Jagdhund Reviergrenzen überschreitet. Dies führt dann nicht selten zu Streitereien zwischen Jagdnachbarn.

Die Aufnahme einer Duldungspflicht beim Überjagen der Reviergrenzen soll für mehr Rechtssicherheit sorgen, Streitigkeiten vorbeugen und dient dem öffentlichen Interesse an der Abschusserfüllung.

Die Aufnahme der Nilgans in das Jagdrecht dient der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, nämlich der EU-Verordnung über die Prävention und das Management der Ein- und Ausbringung invasiver gebietsfremder Arten aus dem Jahr 2014. Dass dafür unter dem Gesichtspunkt des Artenschutzes eine Notwendigkeit besteht, daran gibt es mittlerweile wohl keinen Zweifel.

Die Nilgans verhält sich gegenüber anderen, zum Teil geschützten, Arten sehr aggressiv, insbesondere was die Konkurrenz um Lebensräume und Neststandorte angeht. Sie alle kennen vermutlich die Berichte und vielleicht auch die Bilder, wo die Nilgans sogar Störche und Rotmilane aus ihren Nestern vertrieben hat. Mit der Aufnahme in das Jagdrecht verbunden ist gleichzeitig eine Ausnahme von der jagdlichen Hegepflicht.

Die Aufhebung des Verbots der Verwendung von Schalldämpfern bei der Jagdausübung erfolgt zum Gesundheitsschutz von Mensch und Tier. Die Vorbeugung vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen beim Hörvermögen durch den Schussknall ist ein unabweisbares Argument für den Einsatz von Schalldämpfern bei der Jagd.

Nach Ausräumung ursprünglicher waffenrechtlicher Bedenken und Sicherheitsvorbehalte ist die Verwendung von Schalldämpfern bei der Jagd bereits in mehreren Ländern erlaubt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll dies auch in Sachsen-Anhalt möglich werden.

Schließlich werden zum Schutz besonders geschützter oder streng geschützter Tierarten vor Beutegreifern, also beispielsweise dem Fuchs, dem Marder, dem Hund, dem Waschbär, dem Mink, die jagdrechtlichen Handlungsmöglichkeiten der oberen Jagdbehörde erweitert. Sie kann künftig nicht nur den Fang von Federwild, sondern von Wild allgemein mit Fallen, Netzen, Reusen oder ähnlichen Einrichtungen gestatten. Außerdem darf dieses Wild getötet werden. Gleichzeitig stellt die Beschränkung der Fangjagd auf den Lebendfang sicher, dass Fehlfänge von Nichtzielarten wieder in die Freiheit entlassen werden können.

Diese Änderung ist vor allem zum Schutz der Großtrappe notwendig. Um langfristig einen ausreichend hohen Bruterfolg im Freiland zu gewährleisten und Niederwildarten im Allgemeinen zu schützen, ist die effektive Senkung des Beutegreiferdrucks erforderlich.

Darüber hinaus wird auch im Jagdgesetz die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung vorgenommen.

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die geplanten Änderungen dienen dem Schutz der Natur und der nachhaltigen Entwicklung der Wildpopulationen ebenso wie den Interessen von Landwirtinnen, Jägern, Försterinnen und Waldbesitzern.

Durch den Gesetzentwurf werden nicht nur die hohe Eigenverantwortlichkeit der Jägerinnen und Jäger weiter gefördert, der Naturschutz und die artgerechte und effektive Bejagung des Wildes gestärkt, sondern auch unnötiger Verwaltungsaufwand reduziert. Bislang uneindeutige Regeln werden präzisiert. Die geplanten Änderungen stellen eine weitere zeitgemäße Verbesserung des bewährten sachsen-anhaltischen Jagdrechts dar.

Die Landesregierung sieht den Gesetzentwurf als nachhaltig, zukunftsweisend und konsensfähig an und blickt den Beratungen im Parlament optimistisch entgegen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)