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Dienstag, 22.01.2019

3 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 22.01.2019

Besuch der Internationalen Grünen Woche in Berlin

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Bördetag
Berliner Messegelände Halle 23b

12:00 Uhr Datum: 22.01.2019

Konstituierende Sitzung der Enquete-Kommission „Gesundheitsversorgung und Pflege"

Vizepräsident Willi Mittelstädt eröffnet die erste Sitzung der Enquete-Kommission
Landtag, Domplatz 6-9, Magdeburg

12:30 Uhr Datum: 22.01.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

22. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Jens Kolze (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Lebenssituation von Mädchen und Frauen in Sachsen-Anhalt.

Man soll bei Debatten immer mit etwas Positivem beginnen. Insofern stimme ich Ihnen zu, dass an der Gleichstellung aller kontinuierlich gearbeitet werden muss. Ich finde es nicht zuletzt als Vater zweier Töchter gut, dass dieses Thema in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Über die geforderten Mittel, um die Umsetzung der Gleichstellung voranzutreiben, lässt sich allerdings streiten.

Ich sage es offen, ich bin kein Fan von Quoten, zumindest nicht von solchen, die oktroyiert werden.

Nun haben Sie die Befassung mit dieser umfangreichen Beantwortung dieser Großen Anfrage beantragt, 1 209 Seiten, die sich mit allgemeinen Zahlen, Daten und Fakten, mit Bildung, mit dem Arbeitsmarkt, mit Digitalisierung, mit der Situation der alleinerziehenden Frauen, mit Frauen im Ehrenamt, mit Gesundheit, mit der Partizipation von Frauen und Mädchen in Sachsen-Anhalt, mit Frauen und Mädchen mit Behinderungen, mit Frauen im Strafvollzug sowie mit der Umsetzung der gleichstellungspolitischen Ziele in der Koalitionsvereinbarung beschäftigen.

Einige Antworten sind wirklich interessant. So habe ich die Antworten auf die Fragen 75 und 76, bei denen es um die Möglichkeiten der Telearbeit geht, mit großem Interesse gelesen. Angesichts unseres Antrags „Möglichkeiten der Telearbeit ausbauen“ vom Mai dieses Jahres war ich erfreut zu lesen, dass in allen Ministerien, aber auch in den meisten nachgeordneten Landesbehörden die Angebote der Telearbeit genutzt werden. Zwar sind die Zahlen noch überschaubar, aber das Konzept, das die Landesregierung gebeten wurde zu erarbeiten, kann die Popularität der Telearbeit möglicherweise noch steigern. Insofern bin ich auf die Übermittlung des Konzepts im ersten Quartal 2019 gespannt.

Ich denke, Telearbeit oder Homeoffice, wie es neudeutsch heißt, ist eine wunderbare Möglichkeit, um Familie und Beruf besser miteinander in Einklang zu bringen. Vor allem frisch gebackenen Eltern kann Telearbeit dabei helfen, den Wiedereinstieg in den Job nach der Elternzeit zu vereinfachen und damit auch zu mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern beizutragen, da im Regelfall noch immer mehr Frauen als Männer zu Hause bleiben und Elternzeit in Anspruch nehmen. Das mag zum einen an den naturgegebenen Umständen liegen, zum anderen aber auch daran, dass häufig noch immer die Männer die Hauptverdiener in der Familie sind.

Bei anderen Fragen hat sich mir die Sinnhaftigkeit hingegen nicht erschlossen, aber Sie werden sich schon etwas dabei gedacht haben, und wenn es nur die Sorge um Langeweile bei der Landesregierung war; denn - Kritik muss man auch üben dürfen - die Antwort auf die Große Anfrage mit 177 umfangreichen Fragestellungen ist nicht eben über Nacht entstanden. Dadurch wurden massiv Kapazitäten gebunden. Ich bin gespannt, wie Sie diese Informationen, die zusammengetragen wurden, nun effektiv nutzen, damit sich die ganze Arbeit auch gelohnt hat.

Insbesondere interessiert mich schon, was Sie mit den Informationen zum Rauchverhalten bei Frauen und Mädchen anfangen wollen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

„Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine der zentralen Herausforderungen, um das Leben in unserem Land zukunftsfähig und gerecht zu gestalten. Dafür müssen Frauen und Männer auf dem gesamten Lebensweg die gleichen Chancen erhalten - persönlich, beruflich und familiär.“

So steht es auf der Homepage des BMFSFJ und so sollte es sein.

Ich meine, in vielen Bereichen hat sich bereits einiges getan. So haben in Deutschland Frauen und Männer grundsätzlich die gleichen Bildungschancen. Das ist leider nicht überall auf der Welt so. Meine Wortwahl lässt eine Einschränkung erahnen; denn „grundsätzlich“ bedeutet auch immer, dass es eine Ausnahme vom Regelfall gibt.

Eine Studie, die das nordrhein-westfälische Justizministerium in Auftrag gegeben hat, hat gezeigt, dass Frauen an den Universitäten tendenziell schlechter benotet werden. So schneiden Frauen im mündlichen Teil des zweiten juristischen Staatsexamens schlechter ab als ihre männlichen Kollegen, obwohl die Vornoten die gleichen waren. Begründet haben die Autoren der Studie dies mit der Zusammensetzung der Prüfungskommissionen: War die Prüfungskommission rein männlich besetzt, schnitten Frauen durchschnittlich schlechter ab als bei einem gemischten Prüferteam.

Eine Verschärfung der Auswirkungen ergab sich, sobald es um die Notenschwelle zum Prädikatsexamen ging. Dies ist jedoch in den meisten Bundesländern noch Voraussetzung für die Zulassung zum Staatsdienst. Mögliche Konsequenzen daraus möchte ich jetzt nicht darlegen. Dafür reicht die Zeit nicht. Ich denke, das kann sich jeder selbst ausmalen.

Bekanntermaßen verdienen Frauen durchschnittlich weniger als ihre männlichen Kollegen mit gleicher Qualifikation. Über diese Problematik wird unter dem Terminus „Gender-Pay-Gap“ schon länger diskutiert. Obwohl mehr Frauen erwerbstätig sind als je zuvor und Frauen auch häufig deutlich besser qualifiziert sind, steht bei uns Männern im Durchschnitt dennoch mehr auf dem Lohnzettel. Ist das fair -

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein!)

vor allem vor dem Hintergrund, dass diese Lohnlücke mit zunehmendem Alter der Beschäftigten wächst? - Hierfür gibt es verschiedene Ursachen. Zum einen unterscheiden sich Berufswahl und Karriereverhalten von Männern und Frauen. Frauen sind häufiger als Männer im sogenannten Niedriglohnsektor vertreten. Zum anderen spielen gesellschaftliche Stereotype eine entscheidende Rolle. So werden frauendominierte Berufe häufig unterbewertet, während männerdominierte Berufe in der Regel überbewertet werden.

Darüber hinaus achten Frauen bei der Berufswahl aus nachvollziehbaren Gründen eher auf die Vereinbarkeit der Berufsausübung mit der Familienplanung. Um beim Thema zu bleiben, führt die Familienplanung bei Frauen zwangsläufig zu Erwerbsunterbrechungen. Diese führen dann nachweisbar zum Karriere- und damit auch zum Gehaltsknick.

Waren die Löhne bis zur Erwerbsunterbrechung noch annähernd gleich, ist in vielen Fällen zu beobachten, dass sich die Karriereverläufe bei Männern und Frauen etwa ab dem Zeitpunkt, an dem Frauen, statistisch gesehen, ihr erstes Kind bekommen, deutlich zu unterscheiden beginnen. Das Einkommen von Männern erhöht sich weiterhin, während es bei Frauen stagniert. Hinzu kommen weitere Karrierekiller wie beispielsweise Teilzeit und Elternzeit. Ich bin gespannt, inwiefern die neuen Gesetze zur Brückenteilzeit und zur Lohntransparenz Abhilfe schaffen können.

In der Großen Anfrage wurde auch die Situation von alleinerziehenden Männern und Frauen in Sachsen-Anhalt beleuchtet. Dafür bin ich Ihnen ausdrücklich dankbar; denn ich finde, Alleinerziehende bekommen in unseren Debatten, aber auch in der öffentlichen Wahrnehmung zu wenig Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der LINKEN und von Dr. Katja Pähle, SPD)

Zunächst einmal offenbart die Antwort auf die Große Anfrage wenig Überraschendes: Deutlich mehr Frauen als Männer sind alleinerziehend.

Schaut man sich die berufliche Situation der Alleinerziehenden an, ist bei den Frauen erfreulich, dass die Anzahl derjenigen, die eine Grundsicherung nach dem SGB II erhalten, in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken ist. Waren es im Jahr 2008 noch knapp 30 000 erwerbsfähige leistungsberechtigte Frauen, sind es im Jahr 2017 nur noch knapp 22 000. Bei den Männern ist die Entwicklung genau andersherum: Im Jahr 2008 gab es in Sachsen-Anhalt knapp 1 700 erwerbsfähige leistungsberechtigte Männer, im Jahr 2017 aber sogar knapp 1 900. Woran diese Entwicklung liegt, bleibt offen. Danach wurde aber auch nicht gefragt.

Meine Damen und Herren! Ich möchte, dass Männer und Frauen in unserer heutigen Gesellschaft alles werden können, was sie wollen, und jegliche Unterstützung erhalten, die sie dafür brauchen. Daher finde ich es gut - das sagte ich eingangs  , dass wir die Debatte über Gleichberechtigung führen; denn nur durch das Bewusstsein dafür, dass es auch in unserem Land noch Ungleichbehandlung gibt, kann sich etwas ändern.

Ich meine, wir sind insgesamt auf einem guten Weg. Lassen Sie uns diesen Weg weiter gemeinsam gehen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU)