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Mittwoch, 17.07.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Lydia Funke (AfD):

Sehr geehrte Präsidentin! Hohes Haus! Das ist das gute Stück,

(Lydia Funke, AfD, hält einen Aktenordner hoch)

mit dem sich hier alle beschäftigen sollten, die 1 200 Seiten. Über das Frauenwahlrecht, Frau von Angern, haben wir uns am 8. März schon einmal unterhalten. Meine dahin gehenden Argumente haben sich nicht weiter geändert.

Und Frau von Angern, tun Sie doch bitte nicht immer so betroffen. Dieses ellenlange Geschwafel geht mir echt langsam auf die Nerven,

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Uns auch!)

zähes Ringen um Demokratie usw. Dabei ist es doch Ihre Partei, die grenzenlose Zuwanderung von Männern fordert, die Menschenwürde und Frauenrechte nicht kennen, und Sie hofieren das noch.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch eine Unterstellung gegen Männer!)

- Nein, es gibt konkrete Wahlplakate der LINKEN, das ist keine Unterstellung.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist eine Unterstellung gegen jeden, der hierher kommt!)

- Nein, es ist keine Unterstellung. - So. Sie werden sich irgendwann noch einmal umschauen.

Ja, ich weiß, es gibt genug häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen. Es ist ja gestern beispielsweise in der Sendung „MDR aktuell“ hoch- und runtergespult worden, dass zwei Drittel der Täter die Ex-Männer oder Ex-Freunde und noch - ich nenne es einmal so - Biodeutsche sind. Aber ich glaube, dass sich auch diese Zahl irgendwann umkehren wird.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Die Rechte von Frauen aus der Sicht der AfD haben Sie auch angemerkt. Sie haben die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst zitiert. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich bin als Frau echt froh, dass wir in der AfD diese Ansicht haben.

(Zustimmung bei der AfD)

Hohes Haus! Wir nutzen heute also unsere kostbare monatlich stattfindende Debatte, um über eine Große Anfrage der LINKEN zu diskutieren. Die Vorbemerkung des Fragestellers soll zeigen, dass sich hier auf eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung namens „Was junge Frauen wollen!“ aus dem Jahr 2016 bezogen wird, in der es heißt, dass nur 10 % der Frauen und 15 % der Männer denken, dass es eine Gleichstellung von Männern und Frauen in Deutschland gibt. Deswegen schlussfolgert die LINKE, dass das hier verschiedene Schlüsse zulässt.

Die Ziele dieser Großen Anfrage sind die Umsetzung und die Wirksamkeit gleichstellungspolitischer Aktionspläne, Projekte. Es geht darum, Gesetzgebungen auf den Prüfstand zu stellen, Schwachstellen festzustellen sowie zu eruieren, auf welche Art und Weise die Gleichstellung von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen und generell aller Geschlechter gemessen an den Erfordernissen unserer zunehmend globalisierten Gesellschaft tatsächlich spürbar vorangebracht werden kann.

Das Mittel wird auch bestimmt, nämlich:

„Eine explizite Analyse der Lebenswirklichkeit von Frauen und Mädchen in Sachsen-Anhalt, um aus den gewonnenen Fakten konkrete Handlungsempfehlungen abzuleiten und somit dafür Sorge zu tragen, dass Gleichstellung keine Läuferin ist […], der auf halber Strecke die Luft ausgeht.“

- Soweit die Vorbemerkung zu der Großen Anfrage.

Die Landesregierung ließ es sich nicht nehmen, auf den 1 200 Seiten Tabellen zusammenzutragen. Das erste Ziel wurde allerdings verfehlt; denn die Geschlechter wurden in reaktionärer Weise nur in männlich und weiblich differenziert. Die Landesregierung sollte an einer entsprechenden Anpassung der Statistiken also noch arbeiten.

Nach einer Abfrage, wie viele Männer und Frauen wo stehen, stolperte ich bereits über die Frage 30. Sie lautet:

„Durch welche konkreten Maßnahmen ist die Berufsberatung für Mädchen und Jungen in Sachsen-Anhalt geschlechtergerecht und individuell ausgestaltet? Wird in den Beratungen explizit auf die MINT-Berufe verwiesen?“

Ich ging eigentlich immer davon aus, dass die Berufsberatung grundsätzlich individuell getätigt wird, da jeder seine eigenen Voraussetzungen mitbringt. Mit Erleichterung konnte ich in der Antwort lesen, dass sich die Bundesagentur für Arbeit die Selbstverpflichtung gegeben hat, geschlechtsneutrale Beratung durchzuführen. Und das ist auch gut so.

Die Frage 39 bescherte mir ein Déjà-vu, da sich Herr Dr. Tillschneider in diesem Haus bereits über die Frauenquote geäußert hat. Bei Frage 41 stelle ich nach dem Lesen der Wortgruppe „geschlechtergerechte Erziehung/Sensibilisierung“ fest, dass die Fragenden scheinbar keine Gleichstellung wollen; denn es wird ja permanent unterschieden.

Bei dem Projekt „Gender in der Lehre“ ist unter Punkt 5 für Lehramtsstudierende des Faches „Katholische Religion“ das Thema Mutterschaft und Mütterlichkeit aufgenommen worden. Ziel des Seminars ist es, auszuloten, wie Mutterschaft und Mütterlichkeit vor dem gewandelten Horizont der späten Moderne neu zu denken sind. Das bisherige Fehlen dieses Seminars hat allerdings gezeigt, dass es die Welt weder braucht, noch vermisst.

Die Untersuchungen zur Gleitzeit in den Ministerien spiegeln im Übrigen die Arbeitswelt in keiner Weise wieder. Fragen Sie Sie doch einmal einen McDonald's-Mitarbeiter, eine Krankenschwester oder einen Krankenpfleger nach Gleitzeit.

Die Frage nach den Alleinerziehenden ist zwar geschlechtsneutral, aber zumindest als eine Ursache für Armut dargestellt. In welchem Zusammenhang steht das mit dem Thema Gleichstellung?

Die Beratungsangebote zu Unterstützerleistungen sollten ebenfalls geschlechterneutral erfolgen. Oder hat es der alleinerziehende Mann nicht verdient, weil sein Quorum schon erreicht ist?

Die Frage nach den Geschlechtern in den Ehrenämtern erschließt sich mir auch nicht, da wir froh sein können, wenn Bürger überhaupt ehrenamtlich tätig sind. Wie wollen Sie das überhaupt ändern und wollen Sie den Frauen ernsthaft Ihre Interessen vorschreiben? - Damit greifen Sie letztlich in jede persönliche Freiheit von Mädchen und Frauen ein. Das Thema Gesundheitsfürsorge geschlechtergetrennt aufzuführen ist meines Erachtens im Übrigen menschenverachtend.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

  Ich komme zu einem Beispiel. - Das Rauchverhalten zum Beispiel soll uns was als Ergebnis offerieren? - Die Frauen sollen noch mehr nachholen und rauchen, damit beide Geschlechter und die anderen gleich betroffen sind? Oder wie soll ich das verstehen? - Suchtprobleme sind geschlechtsfrei und bedürfen keiner Großen Anfrage der LINKEN, um sie zu lösen.

(Beifall bei der AfD)

Die größte Überraschung ergab aber die Frage nach Entbindungen und Geburten, meine Damen und Herren. Was für eine Überraschung, alles Frauen.

(André Poggenburg, AfD: Was?)

Die Männer sollten endlich ihren inneren Schweinehund überwinden

(André Poggenburg, AfD: Ich fordere eine Quote!)

und sich einen funktionierenden Uterus besorgen. Weitere Auflistungen von Schwangerschaftsabbrüchen mitsamt den Orten der Beratung und der Durchführung - was hat das mit Gleichstellung zu tun?

Sportarten und ihre Inanspruchnahme durch beide Geschlechter helfen bei der Gleichstellung genauso wenig wie Auflistungen der vollstationär betreuten Leistungsberechtigten in der Eingliederungshilfe. Die Frage ist: Sollen dort Geschlechteranteile ausgeglichen werden?

Die letzte Tabelle ist der finale Wissensbrocken für die Aufarbeitung von Geschlechtergleichstellung: Straftaten nach Geschlecht. Sollen die Mädchen für den Anschluss in Sachsen-Anhalt für Sexualdelikte selbst sorgen oder gibt es dafür eines und mehrere geschlechterspezifische Aktionsprogramme? - Ironie off.

Dass diese Große Anfrage überhaupt etwas bringt, bezweifle ich, weil sie eben grundsätzlich keinem Monitoring entspricht. Das Einzige, worin ich mir sicher bin, ist ist die Tatsache, dass dieser Pulk an Papier, die 1 200 Seiten, definitiv weder ökologisch noch inhaltlich nachhaltig sind und etwas bringen. Die Lebenszeit des Referenten sollte mit derartigem Nonsens nicht vergeudet werden. Wenn Sie das einfach im Netz nachgeschlagen hätten und daraus einen Antrag generiert hätten, hätte es das wahrscheinlich auch getan.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: So etwas für Anträge!)

Diese Art der Arbeitsbeschaffung für die Landesregierung ist eine absolute Zeit- und Steuergeldverschwendung, meine Damen und Herren, genauso wie alles, was Gleichstellung und Gender

(Beifall bei der AfD)

betrifft, für die AfD und für mich Steuergeldverschwendung ist.

So wie diese Große Anfrage Zeitverschwendung ist, so ist auch die gesamte Debatte über die Umsetzung und Wirksamkeit gleichstellungspolitischer Aktionspläne,

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Warum reden Sie dann solange?)

sowie über das Ansinnen, Projekte und Gesetzgebung auf den Prüfstand zu stellen, grundlegend falsch, meine Damen und Herren; denn es kann nicht darum gehen, die Lebenswirklichkeit der Frauen und Mädchen in Sachsen-Anhalt zu analysieren, sondern es muss vielmehr um ihre Lebensqualität gehen. Das muss doch die Grundfrage sein.

Sichere Arbeitsplätze, weg vom Niedriglohnsektor und von prekären Beschäftigungsverhältnissen, eine bezahlbare Grundversorgung mit Strom, Wasser und Abwasser, bezahlbare Mieten, die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung in unmittelbarer Nähe und das Vorhalten von Plätzen in Kindertageseinrichtungen und Schulen in unmittelbarer Nähe sowie bezahlbare Freizeit- und kulturelle Angebote - alles das macht das Leben lebenswert und schafft Lebensqualität, aber nicht die Frage, wie sich Frauen und Mädchen selbst besser verwirklichen können. Wir brauchen Gleichberechtigung, werte Abgeordnete, in Arbeit, Lohn, Brot, Familie, Bildung und Gesundheit, nicht mehr und nicht weniger.

(Beifall bei der AfD)

Wer wirklich will und kämpft - dabei ist mir das biologische Geschlecht völlig egal  , der kann nach oben kommen, der kann in Führungspositionen kommen und der braucht keine Quoten.

Zum Schluss ein Netzfund, den ich vor Kurzem gesehen hatte: Jede Quote ist eine Kletterhilfe für Versager, die am Gerüst der Leistungsgesellschaft allein nicht hochkommen. - Vielen Dank.

(Lebhafter Beifall bei der AfD)