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Dienstag, 26.03.2019

3 Termine gefunden

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11:00 Uhr Datum: 26.03.2019

Übergabe des Tätigkeitsberichts 2018 der Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Landespressekonferenzraum

13:00 Uhr Datum: 26.03.2019

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch nimmt an der Ausstellungseröffnung "REGIO trifft MARE - ein Reigen aus Regional und Maritim von Ernst Vogel" auf Einladung der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt teil

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Präsidialfoyer

18:30 Uhr Datum: 26.03.2019

Vorstandssitzung des Fördervereins der Musikschule Kurt Masur Oschersleben e. V.

Teilnahme der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39387 Oschersleben/Bode, Halberstädter Straße 1, Musikschule "Kurt Masur"

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 11

Beratung

Die Lebenssituation von Frauen und Mädchen in Sachsen-Anhalt: Gleichstellung - ein noch unvollendetes Projekt?!

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2540

Antwort Landesregierung - Drs. 7/3157



Für die Aussprache zur Großen Anfrage wurde die Debattenstruktur „D“, eine 45 Minuten-Debatte, vereinbart.

Die Fraktionen sprechen in der folgenden Reihenfolge und haben die folgenden Redezeiten: SPD vier Minuten, AfD zehn Minuten, GRÜNE zwei Minuten, CDU zwölf Minuten und DIE LINKE sechs Minuten.

Gemäß § 43 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages erteile ich zuerst der Fragestellerin das Wort. Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Frau von Angern. Sie haben das Wort. Bitte.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die heutige Debatte ist eingebettet zwischen zwei für die Frauenbewegung sehr bedeutenden Gedenktagen: Zum einen begingen wir in der vergangenen Woche das Jubiläum „100 Jahre Frauenwahlrecht“, zu dem sich viele Politikerinnen sowie die Kanzlerin höchstselbst zu Wort meldeten, zum anderen findet am kommenden Sonntag der Gedenktag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Kinder statt.

Diese Ereignisse werden meinen heutigen Debattenbeitrag prägen. Ich möchte zu Beginn meiner Rede aus dem Grundgesetz zitieren. In Artikel 3 Abs. 2 heißt es:

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Dies findet seine Entsprechung in Artikel 7 unserer Landesverfassung.

Selbstverständlich sind auch wir als Landtag von Sachsen-Anhalt als Abgeordnete an dieses Grundrecht in all unserem Handeln gebunden. Umso wichtiger war und ist es für uns als Parlamentarierinnen zu prüfen, ob dieses Grundrecht im Land Sachsen-Anhalt auch tatsächlich mit Leben erfüllt und Realität ist.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Zum Stichtag 31. Dezember 2017 lebten in Sachsen-Anhalt 1 128 205 Frauen und 1 094 876 Männer. Somit sind rund 51 % unserer Bevölkerung weiblich. Allein dieser Fakt zeigt, welch wesentliche Bedeutung der Gleichstellungspolitik in unserem Parlament zukommt, sodass sie auch zukünftig unser parlamentarisches Handeln bestimmen wird.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Allerdings sage ich ausdrücklich, dass die Quantität allein nicht das entscheidende Kriterium ist. Wir sind vom Volk gewählt und sollen seine Interessen vertreten. Dabei geht und muss es eben auch um die Gleichstellung von Mann und Frau gehen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass das noch nicht immer selbstverständlich war, zeigt das Jubiläum, das ich anfangs bereits erwähnt habe, und welches uns schon über das gesamte Jahr begleitet und sicherlich noch weiter begleiten wird: der 100. Geburtstag des Frauenwahlrechts.

Gestatten Sie mir einen kurzen historischen Exkurs. Am 9. November 1918 rief Philipp Scheidemann die Republik aus. Am 12. November 1918 stellte der Rat der Volksbeauftragten in seinem Aufruf „An das deutsche Volk“ sein Regierungsprogramm vor. Ein wichtiger Teil davon war die Proklamation einer großen Wahlrechtsreform, die auch das Frauenwahlrecht enthielt. Wahlberechtigt waren alle Frauen und Männer ab 20 Jahren. Wenige Wochen später, am 30. November 1918, verankerte der Rat der Volksbeauftragten das aktive und passive Wahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger in der Verordnung über die Wahl zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung.

In Artikel 109 Abs. 2 der Weimarer Verfassung findet sich schließlich ein - wenn nicht der entscheidende - Satz: Männer und Frauen haben grundsätzlich dieselben staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

Sehr geehrte Kolleginnen! Es ist tatsächlich erst 100 Jahr her, dass dank des unermüdlichen Engagements von Frauen - ja, es waren überwiegend Frauen - das Recht eingeführt wurde, dass Frauen wählen und gewählt werden durften.

Doch wie sieht es heute, konkret im Land Sachsen-Anhalt, aus? - Ja, Frauen dürfen natürlich wählen. Frauen können auch nach wie vor gewählt werden. Aber wie schaut es denn nun in der Praxis aus? - Der Frauenanteil im Landtag von Sachsen-Anhalt liegt derzeit bei knapp 20 %, wobei es, was den Landtag betrifft, deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Fraktionen gibt, wie wir wissen. Lediglich in meiner Fraktion gibt es tatsächlich mehr Frauen als Männer.

(Ulrich Siegmund, AfD: Ordentliche Leistung!)

Die Auswirkungen liegen auf der Hand: Das politische Klima bzw. die politische Debattenkultur im Landtag ist eine andere geworden, und mit „anders“ meine ich wahrlich nicht, dass es besser geworden ist.

Eine Sensibilisierung für geschlechtergerechte Themen gestaltet sich dadurch weitaus schwieriger. Dies wiederum fördert einseitige Sichtweisen auf themenübergreifende Politikfelder.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau von Angern, ich muss Sie kurz unterbrechen. - Frau Frederking, Sie wissen, dass das Fotografieren im Plenum verboten ist.

(Heiterkeit bei allen Fraktionen - Zuruf von der AfD: Ordnungsruf! - Zuruf von den GRÜNEN)

- Das hat damit nichts zu tun. Ich wollte es nur gesagt haben. - Entschuldigen Sie die Unterbrechung, Frau von Angern. Sie dürfen fortfahren.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. - 100 Jahre sind vergangen, und die Gefahr besteht, dass wir uns in einer Rückwärtsspirale befinden. Dieser Entwicklung müssen wir nach Kräften entgegenwirken. Wenn man bedenkt, dass es in unserem Land ein zähes Ringen um die Demokratie und damit die Möglichkeit des Mitentscheidens gab, gibt dies umso mehr Anlass, diese mit aller Kraft zu stärken und zu schützen.

Ich hoffe, dass die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau nicht ebenso lange Zeit der Menschengeschichte in Anspruch nehmen wird; denn dann erleben wir alle diesen Moment nicht mehr.

Meine Damen und Herren! Die erste Politikerin, die im Jahr 1919 in der Weimarer Nationalversammlung eine Rede hielt, war die Sozialdemokratin Marie Juchasz. Sie bedankte sich ausdrücklich nicht dafür, dass ihr dieses Recht eingeräumt worden ist. Sie sagte vielmehr - ich zitiere  :

„Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: Sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sie sagte darüber hinaus, dass die gewählten Frauen selbstverständlich dieses Recht auch mit Leben erfüllen und nicht still dabeisitzen werden. Ich denke, dass wir selbstbewusst sagen können, dass wir dieser Ansage auch 100 Jahre später gerecht geworden sind und auch künftig gerecht werden.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Rückblickend lässt sich feststellen, dass viele Errungenschaften allein der Tatsache zu verdanken sind, dass Frauen ab diesem Zeitpunkt politisch mitbestimmen konnten, sei es im Bereich der Sozialpolitik, des Mutterschutzes oder der Kinder- und Jugendpolitik. Es ist gut und wichtig, dass das außerparlamentarische Engagement der Frauenbewegung parallel dazu nicht nachgelassen hat. Politik ohne Gesellschaft, ohne gesellschaftliches Engagement ist zwar möglich, aber arm an Ideen und sicherlich auch eine Gefahr für die Demokratie. Insofern danke an all die Frauen und auch Männer, die sich gleichstellungspolitisch engagieren.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Die Gleichstellung von Mann und Frau bedeutet daher für meine Fraktion ganz klar auch die paritätische Besetzung von Parlamenten und kommunalen Gebietskörperschaften.

In der Koalitionsvereinbarung der die Regierung tragenden Parteien findet sich hierzu folgende Formulierung:

„Um eine paritätische Besetzung von Kandidierenden-Listen zu erreichen, wollen wir prüfen, ob ein verfassungskonformes Paritégesetz auf den Weg gebracht werden kann, das Regelungen sowohl für die kommunale Ebene als auch die Landesebene enthält.“

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja, so ist es!)

Prüfen! Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen, dass uns eine Prüfung allein weder im Jahr 2018 noch im Jahr 2019 noch im Jahr 2020 ausreichen wird. Wir werden entsprechend parlamentarisch initiativ. Ich denke, es ist das Mindeste, dass wir es im Landtag von Sachsen-Anhalt schaffen, eine öffentliche Debatte zum Thema Paritégesetz anzustoßen.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich freue mich, dass wir mit der Forderung nach einem Paritégesetz in guter Gesellschaft sind. Jüngst forderte die Bundesjustizministerin Frau Barley ein solches Gesetz. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind bereits in einigen Landesparlamenten entsprechend initiativ geworden. Und selbst die Kanzlerin äußerte in ihrer Rede anlässlich des Jubiläums „100 Jahre Frauenwahlrecht“, dass sie eine Geschlechtergerechtigkeit nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft fordere.

(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Nun will ich heute meine Rede zum Paritégesetz nicht vorwegnehmen, sondern es bei dem Hinweis auf die Unterstützerinnen belassen.

Sehr wichtig ist mir an dieser Stelle der Verweis darauf, dass wir es nicht mit einem hundertjährigen Wahlrecht für   a l l e   Frauen zu tun haben. Es gab sehr dunkle Zeiten in Deutschland, in denen unter anderem - ich zitiere - „Angehörige rassenfremden Volkstums“ und Jüdinnen nicht wählen durften. Das war die schreckliche Zeit des Nationalsozialismus.

Genau das ist auch der Grund, warum insbesondere, aber selbstverständlich nicht nur Frauenverbände derzeit in großer Sorge und Habtachtstellung sind. Es mehren sich frauenfeindliche Tendenzen und Forderungen in der Politik von rechts außen.

(Zuruf von Lydia Funke, AfD)

In den vergangenen Wochen und Monaten haben verschiedene Reden der AfD im Bundestag verdeutlicht, welches Frauenbild sie verkörpern.

(Lydia Funke, AfD, lacht)

In der Debatte zum Internationalen Frauentag wandte sich beispielsweise die AfD-Abgeordnete Frau Höchst vehement gegen einen angeblichen Gleichstellungstotalitarismus,

(André Poggenburg, AfD: Sehr gut!)

der den Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt als eine Errungenschaft bezeichne, der Quoten und andere Förderungen erbracht habe und damit das Ansehen von Millionen freier, selbstbestimmter Frauen zerstöre. Jede Form struktureller Benachteiligung von Frauen wurde von Frau Höchst bestritten. Sie sagte: Die strukturelle Benachteiligung von Frauen gleicht einem Yeti: Jeder spricht darüber, aber noch niemand hat ihn ernsthaft gesehen. - Das, meine Damen und Herren, ist also das Frauenbild der AfD.

(Lachen bei der AfD - Zuruf von Lydia Funke, AfD)

Es zeigt: Nie ging und geht es der AfD um eine wirkliche Stärkung der Selbstbestimmung und der sozialen Stellung der Frauen hierzulande - im Gegenteil.

Deshalb geht es uns auch heute wieder darum, die Rechte von Frauen gegen solche Kräfte zu verteidigen. Ich sage es ganz deutlich: Wir werden die Rechte von Frauen und Männern und Kindern verteidigen und schützen.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)

Meine Damen und Herren! Ich denke, dass wir in naher Zukunft auch darüber reden sollten, wie viele Menschen, wie viele Frauen und Männer in Deutschland zwar leben, schon seit vielen Jahren, seit vielen Generationen, aber nach wie vor von unserer Demokratie ausgeschlossen bzw. ausgegrenzt sind.

Meine Damen und Herren! Mädchen und Frauen bewegen unsere Gesellschaft im wahrsten Sinne des Wortes. Sie können viel erreichen, wenn sie nicht durch künstlich geschaffene Barrieren oder sogenannte gläserne Decken daran gehindert werden.

Um das Problem zu verdeutlichen, möchte ich ein paar Zahlen aus der Antwort auf die Große Anfrage darstellen. Im schulischen Bereich absolvierten - alles bezogen auf das Jahr 2017 - 3 011 Mädchen und 2 577 Jungen das Gymnasium, also weniger junge Männer als junge Frauen. Des Weiteren schließen im Land Sachsen-Anhalt regelmäßig mehr Frauen als Männer erfolgreich ein Hochschulstudium ab. Diesem Fakt steht jedoch der Umstand gegenüber, dass ungefähr doppelt so viele Männer wie Frauen einen Ruf auf eine Professur erhalten.

Lassen Sie mich hierzu einige Beispiele anführen. An der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg wurde im Jahr 2013 eine Frau als Professorin und zwölf Männer als Professor berufen. Im Jahr 2017 standen sieben Frauen 15 Männern gegenüber. An der Otto-von-Guericke-Universität ist es ähnlich. Im Jahr 2013 waren es vier Frauen und 14 Männer, die berufen wurden, und im Jahr 2017 drei Frauen und zwölf Männer.

Ich könnte weitere Beispiele von den Hochschulen im Land Sachsen-Anhalt nennen, aber ich denke, es wird deutlich, an welchen Stellschrauben wir gemeinsam noch drehen müssen.

Der Anteil an Frauen in erster Führungsebene liegt sowohl im öffentlichen als auch im privatwirtschaftlichen Bereich bei lediglich 33 %. Im Jahr 2016 waren 2 450 Absolventinnen und 1 358 Absolventen der Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften zu verzeichnen, wobei im Bereich der Justiz im Land Sachsen-Anhalt nur 62 Frauen, aber 118 Männer auch tatsächlich in Führungspositionen ankamen.

Doch es sieht in anderen Bereichen nicht viel positiver aus. Ich möchte kurz auf das Problem der Unternehmensnachfolge eingehen. In den Jahren von 2008 bis 2017 traten 1 797 Frauen und 3 195 Männern eine Unternehmensnachfolge an. Ähnlich sieht es bei den Existenzgründungen aus. Auch hier sind die Männer in der Überzahl.

Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass das Engagement sowohl der Handwerkskammern als auch der Industrie- und Handelskammern als positiv anzuerkennen ist, auch wenn das damit zu tun, dass nicht genügend Unternehmensnachfolger insgesamt gefunden worden sind und deswegen auch die Frau als Nachfolgerin entdeckt worden ist. Nichtsdestotrotz ist es ein guter Schritt. Ich denke, das verdient es auch, gelobt zu werden.

Die von mir genannten Negativbeispiele zeigen uns jedoch deutlich, dass noch sehr viel getan werden muss, um Frauen eine wirkliche Chancengleichheit tatsächlich zu ermöglichen.

Frauen vergleichen ihre Karriereleiter oft mit einem Hamsterrad von innen: Man strampelt und strampelt, kommt aber mit Fleiß nicht von der Stelle bzw. in die Höhe. Man - oder besser: frau - tritt auf der Stelle. Der Karrieresprung fehlt. Viele andere hemmende Kriterien spielen im Vergleich zum Mann eine nicht unerhebliche Rolle: die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auch durch eine gute Kita- und Hortbetreuung, das Schließen des Gender-Pay-Gaps, das Öffnen des Zugangs zu Führungspositionen usw. All das erfordert unser Umdenken, unser gemeinsames Handeln, gesellschaftlich und politisch.

Es gibt aber noch eine weitere dramatische Ungerechtigkeit in unserem Land. Am 25. November findet, wie in jedem Jahr, der Gedenktag gegen Gewalt an Kindern und Frauen statt. Auch der Landtag wird diesen Gedenktag am Freitag begehen. Vielen Dank hierfür auch an die Landtagspräsidentin.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes gibt jährlich erschreckende Einblicke in die Zahl von Gewaltdelikten in Familien und Partnerschaften.

Gewalt gegen Frauen - gerade Gewalt im sogenannten sozialen Nahraum - ist für manche Mädchen und Frauen auch in Sachsen-Anhalt leider erschreckender Alltag. Die aktuell veröffentlichten Zahlen für das vergangene Jahr zeigen, dass mehr als 100 000 Frauen und Mädchen Opfer von Gewalt im häuslichen Umfeld geworden sind. Bevor irgendwelche Mythen entstehen: Die Haupttäter sind deutsch und männlich. Das Zuhause, welches doch Zufluchtsort und Heim sein soll, wird zum Tatort.

Meine Damen und Herren! Wir als Politikerinnen werden diese Gewalt niemals ganz verhindern können. Doch wir können zum einen präventiv wirken und zum anderen Schutzmaßnahmen vorhalten und die Strafverfolgung unterstützen. Für den Landtag dieser Wahlperiode war es ein erster Schritt, den Beschluss zur Umsetzung der Istanbul-Konvention herbeizuführen.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Besonders problematisch stellt sich jedoch die Lage für Frauen mit Behinderungen dar, die in unserer Gesellschaft zu den besonders vulnerablen Gruppen zählen, da sie vielfach in verschiedenen Abhängigkeiten leben. Für Frauen und Mädchen mit Behinderungen stehen so gut wie keine adäquaten Unterkünfte zu ihrem Schutz zur Verfügung.

Im Ergebnis der Antwort auf die Großen Anfrage ist zu verzeichnen, dass derzeit im Land Sachsen-Anhalt 19 Frauenschutzhäuser zur Verfügung stehen. Drei davon seien barrierefrei und eines laut Aussage der Landesregierung rollstuhlgeeignet. Die Wahrheit ist jedoch, dass keines unserer Frauenhäuser tatsächlich barrierefrei ist. Ich möchte es auch nicht barrierearm nennen, weil es Barrierearmut nicht gibt.

Eine kurze Zwischenfrage: Hatten Sie die Redezeit von vorhin schon abgezogen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Die gebe ich Ihnen zusätzlich.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Gut, das muss ich nur wissen. Ich bin dann auch bald fertig. - Weiterhin konstatiert die Landesregierung Folgendes:

„Der Landesregierung liegen keine Informationen dazu vor, dass Frauen und Mädchen mit Behinderung, die von Gewalt betroffen sind, keinen entsprechenden Schutz in einem Frauenhaus in Sachsen-Anhalt erhalten haben“.

Aber, nur weil es kein Hellfeld gibt, heißt das noch nicht, dass diese Gewalt nicht existent ist; das Gegenteil ist der Fall.

(Beifall bei der LINKEN)

Dunkelfeldstudien weisen nach, dass behinderte Frauen und Mädchen häufig nichts von Frauenschutzhäusern wissen oder aber diese nicht aus eigener Kraft erreichen können, weil Missbrauch und Gewalt durch die Pflegeperson oder Familienmitglieder geschehen.

Bei Hilfsangeboten für Jungen und Männer sieht es noch defizitärer aus. In der Antwort der Landesregierung heißt es dazu:

„Besondere Maßnahmen im Rahmen der Opferberatung und Zeugenbetreuung beim Sozialen Dienst der Justiz, wenn Männer oder Jungen mit Behinderung von Gewalt betroffen sind, werden nicht vorgehalten. Sollte ein Opfer einen besonderen Bedarf geltend machen, wird diesem im Einzelfall Rechnung getragen.“

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Antwort ist zynisch. Denn allzu oft sind sie eben nicht in der Lage, diese Bedarfe kenntlich zu machen, und diejenigen, die sie für sie kenntlich machen würden, sind die Täter.

An dieser Stelle ist dringender Handlungsbedarf und keinesfalls staatliches Wegschauen angezeigt.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Kollegin, jetzt müssten Sie zum Ende Ihrer Rede kommen.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Gut, dann würde ich jetzt zum Ende kommen. Ich habe nachher noch eine Redezeit von sechs Minuten, Frau Präsidentin. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Ich sehe eine Frage von Herrn Poggenburg. - Eine Kurzintervention, bitte.

(Dagmar Zoschke, DIE LINKE: Das macht es nicht besser!)


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrte Frau von Angern, Sie haben die Position der AfD wieder einmal absichtlich falsch dargestellt.

(Oh! bei der LINKEN)

Der AfD geht es um echte Chancengleichheit statt um Quotenzwang. Das ist die einzig richtige Herangehensweise.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie und Ihre linkspolitischen Brüderinnen im Geiste eine Religion hofieren, die im Programm die Unterdrückung und die Benachteiligung der Frau stehen hat.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)

Von diesem Hintergrund sind Ihre ganzen angeblichen Bemühungen, die Chancen der Frauen und ihre Gleichberechtigung zu verbessern, nichts weiter als Hohn, Spott und Heuchelei ist. Sie sollten sich vor den Frauen in diesem Lande schämen.

(Beifall bei der AfD)