Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Die entscheidende Frage mit Blick auf den vorliegenden Gesetzentwurf ist ja wohl, woran sich eine erfolgreiche Polizeistrukturreform messen lassen muss. Geht es darum, zum wiederholten Mal polizeiliche Strukturen zu verändern und die Teile eines voneinander abhängigen Gefüges neu zu sortieren? Geht es darum, Personal von A nach B zu verschieben oder den Dienststellen neue Namen zu geben? Oder geht es darum, dass jeder ordentliche Innenminister eine Polizeistrukturreform gemacht haben muss, um als solcher zu gelten? - Nein.

Ziele einer solchen Reform, einer sinnvollen Reform, müssen die spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Polizeibeamtinnen im täglichen Dienst einerseits und die nach menschlichem Ermessen besten Voraussetzungen für die Sicherheit und die Ahndung von Straftaten andererseits sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Daran wird sich der Erfolg messen lassen müssen, und nicht an den Worten, die wir heute finden. Denn ohne die bereits vorhandenen notwendigen Rahmenbedingungen ist eine jede Strukturreform von vornherein nicht umsetzbar und ihr angestrebter Erfolg muss gen null laufen.

An dieser Stelle sind wir bereits beim zentralen Problem der Polizei, dem Personalnotstand, der auch durch diese Reform nicht umfassend gelöst werden wird. Ja, wir alle wissen - und alle Innenpolitiker in diesem Hause sind froh darüber  , dass die angestrebten Zahlen mittlerweile nach oben korrigiert worden sind. Wir alle wissen aber auch, wie lange es gedauert hat, bis Sie diesen Fehler Ihrer bisherigen Personalplanung eingesehen haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn es reicht eben nicht aus, Personal örtlich und strukturell nur umzusortieren, wenn zu wenig Leute da sind.

Hinzu kommt, dass auch die baulichen und materiell-technischen Ausstattungen auf dem neuesten Stand sein müssten, erst recht, wenn man das fehlende Personal auch nur ansatzweise kompensieren wollte. In der Anhörung wurden dahin gehend sehr nachvollziehbare verschiedene, durchaus massive Kritikpunkte genannt, die absolut ernst zu nehmen sind.

Die Landesregierung hat die Chance versäumt, mit der neuen Polizeistrukturreform ein echtes Liegenschaftskonzept für die Landespolizei aufzustellen und umzusetzen. Die Polizeiinspektion Zentrale Dienste wird ihren Dienst zunächst an dem ebenfalls völlig zersplitterten Hauptsitz in Magdeburg aufnehmen müssen. Die Umsetzung der neuen Polizeistruktur ist ohne die Anpassung der Informations- und Kommunikationstechnik undenkbar. Es fehlen hierfür materielle wie personelle Voraussetzungen. Mit der personellen und materiellen Ausstattung des TPA ist die Polizeistrukturreform nicht zu realisieren. - Das sind die Einschätzungen der Gewerkschaften.

Deshalb wurde in der Tat vielfach die Frage aufgeworfen, ab wann die einzelnen Maßnahmen der Polizeistrukturreform greifen. Nach unserem Eindruck ließen diese ja nicht von Abwehr, sondern gerade von dem Willen, diese Reform zu einem Erfolg werden zu lassen, geprägten Hinweise und Bedenken die Landesregierung weitgehend unbeeindruckt.

Das, meine Damen und Herren, halten wir für einen großen Fehler. Wir werden uns deshalb bei der Abstimmung heute der Stimme enthalten. Ich bin mir sicher, es ist nicht die letzte Debatte, die wir zu diesem Thema führen werden. Darin sind wir uns in der Tat wieder einig: Das Ende der Debatte um den Gesetzentwurf zur Polizeistrukturreform ist der Beginn der Debatte um deren Umsetzung. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)