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Montag, 21.01.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
12:30 Uhr Datum: 21.01.2019

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

31. Sitzung
Berlin, Messegelände, Halle 23 b

lan031e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 21.01.2019

Besuch der Internationalen Grünen Woche in Berlin

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Ländertag Sachsen-Anhalt
Berliner Messegelände Halle 23b

20:00 Uhr Datum: 21.01.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Sachsen-Anhalt - Abend im Rahmen des Besuchs der Internationalen Grünen Woche

Berliner Messegelände, Halle 23 b

Plenarsitzung

Transkript

Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die geplante Polizeistrukturreform sieht die AfD aus zwei Gründen kritisch. Zunächst halten wir die Veränderung der Struktur von drei Polizeidirektionen hin zu vier Polizeiinspektionen zum Zwecke einer effektiven und effizienten Aufgabenerledigung für nicht zielführend. Dadurch wird ohne Not eine zusätzliche Führungseinheit geschaffen, der es nicht bedarf.

Ganz unabhängig von der Größe des Personalkörpers, ob wir also 6 000, 6 500 oder 7 000 Polizeibeamte im Dienst haben, hätten wir uns folgendes Modell vorgestellt: zwei Polizeidirektionen, jeweils eine in Halle und Magdeburg, inklusive der kompletten Querschnitts- und Fachverwaltung, dazu entsprechend verstärkte Reviere und zur Erhöhung der Flächenpräsenz die Revitalisierung von Polizeistationen sowie die Zusammenführung des Technischen Polizeiamts und der Bereitschaftspolizei in einer Behörde. Dann hätte man eine schlanke Hierarchie, wäre aber in der Fläche gleichwohl sehr gut aufgestellt.

(Zustimmung bei der AfD)

Ob diese oder jene Polizeistruktur besser ist, darüber ließe sich trefflich streiten. Was allerdings unstrittig ist - das sollte Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, bewusst sein  , ist, dass die Strukturreform zu einem Zeitpunkt starten soll, der nicht schlechter gewählt sein kann.

Wir haben aktuell den niedrigsten Personalbestand in der Geschichte der Landespolizei. Schon jetzt haben wir Polizeidienststellen, in denen etwa jeder vierte Dienstposten nicht besetzt ist. Zumindest im Jahr 2019 wird der Personalkörper in der Polizei weiter schrumpfen. Dann ist es doch sinnwidrig, die Struktur weiter zu vergrößern, wodurch noch mehr Dienstposten unbesetzt bleiben.

Solange wir nicht genügend Polizisten haben, um eine ausreichende Anzahl von Dienstposten zu besetzen - das wird zumindest im Jahr 2019 und vielleicht auch im Jahr 2020 noch der Fall sein  , wird die Struktur nur eine Phantomstruktur bleiben.

Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Polizeiverwaltung die Hauptlast bei der Umsetzung der Strukturreform zu tragen hat; denn es wird eine erhebliche Personalbewegung innerhalb von und zwischen Behörden stattfinden. Das passiert nicht auf Zuruf, sondern die Personalmaßnahmen müssen verwaltungstechnisch vorbereitet, koordiniert und umgesetzt werden. Dazu fehlt uns schlicht und einfach das Personal in der Polizeiverwaltung.

Mit unserem Änderungsantrag wollen wir die Polizeistrukturreform nicht verhindern, sondern lediglich auf einen Zeitpunkt verschieben, der der Polizei und der Verwaltung zumindest eine Restchance auf eine ordnungsgemäße Umsetzung lässt.

Das Jahr 2019 soll genutzt werden, um den notwendigen Personalaufwuchs in der Personalverwaltung durchzuführen oder zumindest die derzeit vakanten Dienstposten zu besetzen, damit wir nicht in eine Situation kommen, in der die Verwaltung über den Rand der Arbeitsfähigkeit hinaus geführt wird und welche die geordnete Durchsetzung der Polizeistrukturreform unmöglich macht.

Diesem Zweck soll unser Änderungsantrag dienen. Daher appelliere ich an Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)