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Donnerstag, 17.01.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 17.01.2019

Dankveranstaltung für die Sammler/-innen der Bundeswehr für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge

Begrüßung der Gäste durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Foyer Präsidialbereich, Landtag

10:00 Uhr Datum: 17.01.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

24. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir024e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:15 Uhr Datum: 17.01.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

30. Sitzung
Gespräch mit Repräsentanten der Handwerkskammern Magdeburg und Halle
Handwerkskammer Halle (Saale), Gräfestraße 24.

lev030e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 1 a

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herrn Dr. Reiner Haseloff zum Thema: „Zukunft entsteht heute - wie wir die Herausforderungen des Strukturwandels meistern“



Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erteile hiermit dem Ministerpräsidenten Herrn Dr. Haseloff das Wort. Bitte, Herr Ministerpräsident.


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Fünf Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung wurden die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes von einem Meinungsforschungsinstitut danach befragt, wie sehr sie sich mit Sachsen-Anhalt identifizieren. Das Ergebnis war ernüchternd: Nur ein Anteil von 45 % fühlte sich im Jahr 1995 wirklich mit Sachsen-Anhalt verbunden, die Mehrheit dagegen nur wenig oder gar nicht.

Vor einem halben Jahr wurde zum siebenten Mal der Sachsen-Anhalt-Monitor veröffentlicht. Auch hierin wurde wieder die Frage nach der Verbundenheit mit unserem Land gestellt. Eine starke Verbundenheit mit Sachsen-Anhalt gaben nun 81 % der Befragten an. Nur noch ein Anteil von 4 % konnte sich mit unserem Land gar nicht identifizieren. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, macht sie doch deutlich: Es hat sich bei uns in den vergangenen Jahrzehnten eine positive Veränderung ergeben.

(Zustimmung bei der CDU und von Minister Holger Stahlknecht)

Die Menschen haben ihren Platz in Sachsen-Anhalt gefunden und auch Sachsen-Anhalt hat seinen Platz im Kreis der anderen Bundesländer, in Deutschland und in Europa gefunden.

Wir Sachsen-Anhalter brauchen uns nicht zu verstecken. Wir haben beim Aufbau unseres Landes etwas geleistet und können darauf stolz sein. Das zeigen wir selbstbewusst unseren Gästen aus aller Welt, so wie im letzten Jahr beim Reformationsjubiläum, das ein großer Erfolg war. Auch im kommenden Jahr werden wir uns beim Bauhausjubiläum als gute Gastgeber präsentieren, die stolz auf ein wichtiges Kapitel der Kulturgeschichte unseres Landes sind.

Wir haben unsere Kulturlandschaft in den letzten Jahrzehnten wiederhergestellt und in neuem und damit auch altem Glanz erstrahlen lassen. Dass unsere Werbung recht erfolgreich war, zeigen die Tourismuszahlen. Acht Millionen Übernachtungen im letzten Jahr sind dafür ein eindrucksvoller Beleg.

Aber es gibt noch manches zu tun. Wir müssen unseren großen kulturellen Reichtum stärker im In- und Ausland vermitteln. Dem dient unter anderem die Errichtung zweier neuer Welterbeinformationszentren in Wörlitz und in Naumburg. Zudem werden wir den Aufbau einer gemeinsamen Schlösserstiftung mit Thüringen vorantreiben.

Eine positive Entwicklung gibt es aber nicht nur hinsichtlich der Verbundenheit mit Sachsen-Anhalt. Denn diese Verbundenheit konnte nur wachsen, weil auch das Vertrauen in unser Land und in die eigene Leistungsfähigkeit gewachsen ist, weil sich wirtschaftliche Erfolge eingestellt haben und sich mit ihnen auch die Lebensverhältnisse für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt verbessert haben.

So ist die Arbeitslosenquote, die um die Jahrtausendwende bei mehr als 20 % lag, inzwischen auf 7 % und damit auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Auch die Wanderungsbilanz ist inzwischen mit 1 900 Personen pro Jahr positiv.

Natürlich können wir noch nicht mit den wirtschaftlich starken Regionen im Westen und Süden Deutschlands konkurrieren. Es wäre unrealistisch und unredlich, den Eindruck zu erwecken, dies würde sich alsbald ändern lassen. Das liegt am weitgehenden Fehlen von Großunternehmen im Osten. Dieses Ergebnis der DDR-Geschichte und des Einigungsprozesses ist heute nur schwer zu korrigieren.

Das Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen in Sachsen-Anhalt liegt inzwischen bei 81 % des gesamtdeutschen Wertes. Das ist noch kein Grund zum Jubel, aber eine solide Basis, auf der wir weiter aufbauen können. Im Jahr 1991 betrug das Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen nämlich gerade einmal 39 %.

Dabei muss man berücksichtigen, dass die Wirtschaftskraft der alten Länder in demselben Zeitraum von einem viel höheren Niveau preisbereinigt um etwa zwei Fünftel zugenommen hat. Daher wiegt es umso mehr, dass wir den Abstand deutlich verringern konnten. Auch die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte sind gestiegen: von gut 55 % des deutschen Niveaus im Jahr 1991 auf derzeit 85 %.

Man darf nicht vergessen: Wir haben seit der Wiedervereinigung Deutschlands und der Neubegründung Sachsen-Anhalts einen gewaltigen Strukturwandel bewältigt. Wenn heute in Sachsen-Anhalt wieder so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind wie im Jahr 2001, obwohl die Einwohnerzahl seither um 360 000 zurückgegangen ist, dann zeugt das von einer gewaltigen Aufbauleistung. Es zeigt aber auch, dass der demografische Wandel eine Herausforderung ist, der wir uns stellen müssen.

Dass wir heute Anschluss an andere Bundesländer gefunden haben, dass wir strukturelle Brüche bewältigen konnten und dass Massenarbeitslosigkeit der Vergangenheit angehört, war letztlich nur durch umfangreiche Investitionen möglich.

Mehr als 10 Milliarden € aus der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaft“ wurden für Investitionen von 41 Milliarden € bereitgestellt. Mehr als 11 Milliarden € wurden für den Bau von Bundesfernstraßen, Landesstraßen und kommunalen Straßen aufgewandt. 1,7 Milliarden € haben wir in unsere Hochschulen investiert und 1,2 Milliarden € in den Hochwasserschutz. 1,5 Milliarden € sind in die Altlastensanierung geflossen, wobei wir wissen, die Beseitigung der Altlasten aus DDR-Zeiten ist noch nicht abgeschlossen und muss weiter vorangetrieben werden.

Wir tun auch in den kommenden Jahren alles, um Sachsen-Anhalt voranzubringen. So werden wir den kommunalen Finanzbedarf überprüfen, damit sichergestellt ist, dass die Kommunen auch ab dem Jahr 2022 mit einer auskömmlichen Finanzausgleichsmasse rechnen können. Wir investieren in die Digitalisierung. Schnelles Internet flächendeckend bis Ende 2020 bleibt unser Ziel. Zudem sorgen wir für eine verlässliche Personalausstattung in Polizei und Bildung. 14 500 Vollzeitstellen für Lehrer, dazu 1 800 pädagogische Mitarbeiter stehen im kommenden Jahr zur Verfügung.

(Zustimmung von Minister Marco Tullner)

Bis zum Ende der Legislaturperiode werden wir 6 400 Polizisten im Landesdienst haben, langfristig werden es 7 000 sein.

Natürlich vergessen wir nicht: Vieles, was wir erreicht haben, war nur möglich dank umfangreicher Hilfen des Bundes, der Länder und der Europäischen Union. Wenn wir heute in Sachsen-Anhalt moderne Unternehmen, leistungsfähige Hochschulen und Forschungsstätten, eine engmaschige Infrastruktur und eine vielfältige Kulturlandschaft vorfinden, so ist uns dies aber auch nicht in den Schoß gefallen.

Es ist das Ergebnis harter Arbeit. Es ist möglich geworden, weil wir die Ärmel hochgekrempelt und in unserem Land viel umgestaltet haben und dieses Land fit gemacht haben für die Zukunft. Es ist das Werk mutiger Unternehmer und Existenzgründer, engagierter und gut ausgebildeter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und vieler Menschen, die mit neuen Ideen und viel Tatkraft dazu beigetragen haben.

Allerdings stehen wir in Sachsen-Anhalt weiterhin vor der Herausforderung des demografischen Wandels, der sich auch im Bereich der Unternehmen zeigt. Eine große Aufgabe ist es, für die kleinen und mittleren Unternehmen Nachfolger zu finden.

In Sachsen-Anhalt haben wir uns dem bereits mit einem vielfältigen Instrumentarium gestellt, zum Beispiel mit der Ego-Existenzgründungsinitiative, mit der Meistergründungsprämie oder dem IB-Gründungsdarlehen Impuls sowie auch dem Programm des MULE zur Neueinrichtung von landwirtschaftlichen Höfen. Das heißt, also auch in der Landwirtschaft sind wir aktiv.

Vor einem neuen Strukturwandel stehen die deutschen Braunkohleregionen und damit das südliche Sachsen-Anhalt als Teil des mitteldeutschen Braunkohlereviers. Ich sage es frank und frei: Einen Strukturwandel, wie wir ihn beispielsweise im Ruhrgebiet erlebt haben, dürfen wir uns nicht zum Vorbild nehmen.

(Beifall bei der CDU)

So ist es ein Alarmzeichen, wenn inzwischen in Gelsenkirchen und in Duisburg das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen unter dem von Halle liegt. Das gilt umso mehr, als noch vor wenigen Jahrzehnten das Ruhrgebiet der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland war.

Der Strukturwandel in Mitteldeutschland muss anders laufen, sonst gefährden wir das, was wir in den letzten Jahrzehnten mühsam aufgebaut haben.

(Beifall bei der CDU)

Diesem Strukturwandel im mitteldeutschen Braunkohlerevier dürfen wir nicht reaktiv begegnen, wir müssen ihn aktiv gestalten. Das wird nicht ohne massive Investitionen gehen und benötigt Zeit.

Die vom Bund noch in dieser Legislaturperiode für alle Braunkohleregionen in Aussicht gestellten 1,5 Milliarden € reichen dafür definitiv nicht. Nicht umsonst habe ich deshalb vorhin die Summen genannt, die bei uns in den Jahren seit 1990 für die Transformationsprozesse von der Plan- zur Marktwirtschaft geflossen sind.

Ich füge hinzu: Ich sage dies in den nächsten Minuten so ausführlich, weil es für das gesamte Land Sachsen-Anhalt von enormer Relevanz ist, angefangen bei der wirtschaftlichen Entwicklung, der Versorgungssicherheit mit Energie, der Sicherung der Wertschöpfungsketten bis hin zur Sicherung von Arbeitsplätzen von der Altmark bis in den Burgenlandkreis, vom Harz bis ins Jessener Land hinein.

Ein politischer Eingriff in die seit dem Jahr 1990 gewachsenen Strukturen auf der Basis der Braunkohle in der Chemie, der Zuckerindustrie, der Lebensmittelbranche, der kommunalen Versorgung inklusive der Fernwärmeversorgung von Tausenden von Haushalten und der Energieerzeugung wird umfangreicher Mittel bedürfen, für die Infrastruktur, für Innovationen und für neue, zukunftsträchtige Arbeitsplätze. Eine ausschließliche Verwaltung des Mangels und der Arbeitslosigkeit werden wir demzufolge nicht hinnehmen.

Wichtig ist es deshalb auch, dass wir nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen. Für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung heißt dies - das sage ich mit allem Nachdruck -: Der Ausstieg ist nur möglich, wenn erstens eine sichere Energie- und Wärmeversorgung ohne Kohlestrom möglich ist und zweitens neue Arbeitsplätze bereitstehen, und das vor Ort und nicht in Hunderten Kilometern Entfernung.

(Beifall bei der CDU)

Unser Ziel bleibt es, Abwanderung zu verhindern und nicht zu befördern.

Zunächst müssen wir deutlich machen, dass wir jetzt damit beginnen und nicht erst in zehn oder 15 Jahren. Das heißt, dass wir uns nicht nur Gedanken machen und Pläne entwickeln, sondern dass wir in die konkrete Umsetzung einsteigen. Die Leute vor Ort müssen sehen, dass etwas passiert.

Wir haben uns bereits im April 2018 in Bad Schmiedeberg auf der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz Sachsen-Anhalts im Kreise der ostdeutschen Regierungschefs darauf verständigt, dass schnellstmöglich erste Projekte in den ostdeutschen Revieren umgesetzt werden müssen.

So haben wir den Bund gebeten, einen dreistelligen Millionenbetrag kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Gegenüber der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat das Land im Sommer gemeinsam mit Akteuren vor Ort eine Reihe von Maßnahmen benannt, die als Startsignal für einen solchen erfolgreichen Strukturwandel dienen können.

Diese Startmaßnahmen reichen von einer Verbesserung des ÖPNV und einer besseren Anbindung der Mittelzentren im Revier an die Städte Halle und Leipzig über die Umsetzung von Pilotprojekten, zum Beispiel im Bereich der 5G-Netze, bis hin zum Ausbau der Bildungs- und Forschungsinfrastruktur.

Ein Ausstieg macht nur Sinn, wenn er von einem Einstieg flankiert wird.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Erforderlich ist deshalb eine offensive Industriepolitik des Bundes mit klaren Projekten und konkreten Finanzaussagen auf der Basis unserer umfänglichen Projektlisten, die wir eingebracht haben.

Sehr erfreulich finde ich es, dass die Akteure im Revier selbst aktiv geworden sind; dafür mein ausdrücklicher Dank. Ich will hier nur die länderübergreifende Kooperation „Innovationsregion Mitteldeutschland“ nennen. Neun Gebietskörperschaften aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen haben sich zusammengeschlossen, um Potenziale für die zukünftige Wertschöpfung in der Region auszuloten und die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg angestoßen.

Der Burgenlandkreis hat die Federführung inne. Eine Zweckvereinbarung wurde im März geschlossen. Nun haben sich die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auch auf eine Verwaltungsvereinbarung geeinigt. Die Förderung erfolgt im Rahmen der Experimentierklausel der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaft“. Es zeigt sich also, dass vor Ort viel Engagement vorhanden ist, um an dem Strukturwandel aktiv mitzuwirken.

Parallel dazu haben sich im Oktober dieses Jahres die großen wirtschaftlichen Akteure in der Region rund um Leuna, also die Gaseindustrie Linde und VNG, die Braunkohleindustrie MIBRAG und EPH und der Anlagenbauer Siemens zusammen mit Fraunhofer zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen, nämlich der Arbeitsgemeinschaft Green Hydrochem, also Grüner Wasserstoff für die Chemieindustrie. Sie geben schon im nächsten Jahr den Startschuss für das größte Wasserstoff-Elektrolyse-Netzwerk der Welt mit 100 MW Elektrolyseleistung, die erste deutsche Wasserstoffkaverne in Bad Lauchstädt und die kombinierte stoffliche Nutzung von Plastikmüll und Braunkohle in Leuna.

Die Akteure beabsichtigen, bis zum Jahr 2025 mehr als 150 Millionen € in Leuna und Bad Lauchstädt zu investieren. Diesen Schwung sollte auch der Bund würdigen und mit Maßnahmen untersetzen, indem er deutlich macht, wie und in welcher Form er den Strukturwandel finanziell fördert.

Realistische Schätzungen besagen, dass ein erfolgreicher Strukturwandel in den Braunkohleregionen mindestens 30 Jahre, also eine Generation, dauern und Kosten im mittleren zweistelligen Milliardenbereich mit sich bringen wird.

Für Sachsen-Anhalt bedeutet dies zum Beispiel 5 Milliarden € Investitionen in neue Industriearbeitsplätze als Ersatz für die 2 500 Kernarbeitsplätzen, ca. 2,5 Milliarden € Investitionen in neue CO2-neutrale Kraftwerke für Strom, Wärme und die Prozessdampf-Versorgung und noch einmal die gleiche Summe von 2,5 Milliarden € für den Ausbau der Infrastruktur in den betroffenen Regionen im Süden Sachsen-Anhalts.

Wir sprechen in Sachsen-Anhalt also über eine Summe von 10 Milliarden € in den nächsten 30 Jahren, und diese Summe ist die untere Grenze. Das sage ich an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich. Diese Aussage basiert auf den Erfahrungen in den letzten 29 Jahre bei der Transformation, die wir in Sachsen-Anhalt hatten. Diese Summe ist erforderlich, wenn wir eine adäquate und vergleichbare Struktur auch in Zukunft in dieser Region vorfinden wollen.

Die Bewältigung dieses Wandels ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht einzelnen Ländern und erst recht nicht den Menschen, Unternehmen und Gemeinden in den betroffenen Regionen allein überlassen werden. Dies sind wir den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort schuldig. Das ist eine gemeinsame Forderung von mir und meinen Amtskollegen aus Sachsen und Brandenburg, unterstützt auch von den anderen Kollegen in den neuen Ländern.

Zur Bewältigung dieses Strukturwandels bedarf es eines Gesamtpaketes, sodass die betroffenen Länder nicht für die Kosten der bergrechtlichen Wiedernutzbarmachung einzustehen haben. Wir können keine Haftung für Wiedernutzbarmachung und Folgeschäden eines bundespolitisch auferlegten beschleunigten Braunkohleausstiegs übernehmen.

(Beifall bei der CDU)

Bezüglich der Finanzierung der Maßnahmen benötigen wir ein ausreichend dotiertes Sondervermögen und einen Strukturentwicklungsfonds des Bundes. Zudem muss sich die Strukturförderung organisatorisch von der bundesweiten Förderung strukturschwacher Regionen unterscheiden. Das bedeutet zugleich, dass deren Finanzierung auf einer separaten Basis stehen muss.

Wir erwarten in den betroffenen Regionen und Revieren von einer solchen Strukturförderung, dass die Regionen flächendeckend mit digitaler Infrastruktur, also Breitband und 5G, erschlossen werden, dass die Verkehrsinfrastruktur, also Schiene und Straße, ausgebaut und eine Sonderregelung zur Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur in deutschen Braunkohleregionen geschaffen wird, die die herkömmlichen Bedarfskriterien außer Kraft setzt und das überwiegend öffentliche Interesse deutlich herausstellt, zum Beispiel eine bessere Anbindung des Reviers an die Städte Halle und Leipzig und gute Verkehrsanbindungen für Gewerbegebiete.

Des Weiteren muss der Bund dafür sorgen, dass am Aufbau einer modernen, länderübergreifenden Forschungslandschaft in den betroffenen Regionen und von Reallaboren in den Chemieparks gearbeitet wird. Hier seien auch die Universitäten in Halle, in Leipzig und in Jena genannt, die ebenfalls schon Kooperationsangebote vorgelegt haben.

Dass der Bund in der Braunkohleregionen Bundesbehörden errichtet, erweitert und sie dorthin verlegt, versteht sich von selbst; denn gerade der Bund muss ein erstes Zeichen setzen, wenn es darum geht, neue Impulse für diese Regionen zu entwickeln.

(Beifall bei der CDU)

Dass die Rechtsgrundlagen für Investitionen, zum Beispiel Öffnungsklauseln, Planungsbeschleunigungsvorschriften und Experimentierklauseln, angepasst werden und eine Lockerung des EU-Beihilferahmens für die betroffenen Regionen in Brüssel durchgesetzt wird, ist weiterhin erforderlich, auch, dass der Strukturentwicklungsprozess in den Braunkohleregionen durch die Schaffung einer entsprechenden Rechtsgrundlage und einer strukturellen Verankerung im Bundeswirtschaftsministerium eine hohe Verbindlichkeit erhält.

Zusammenfassen kann man all das unter den vier Stichworten: Sofortprogramm, Maßnahmengesetz, Strukturfonds und Verfahrensbeschleunigungsgesetz.

Ich sage es noch einmal: Sachsen-Anhalt wird auch künftig seinen Beitrag zur Errichtung und zur Erreichung der Klimaziele leisten. Dazu wird langfristig der Braunkohleausstieg beitragen. Dazu müssen aber auch andere Bereiche beitragen, wie der Verkehr und der Wohnungsbau.

Die Voraussetzung für uns ist es jedoch, dass der Strukturwandel in den Braunkohleregionen mit Augenmaß erfolgt und nicht zulasten der Menschen und der Wirtschaft geht und dass er neue Perspektiven in den Revieren eröffnet. Der Abschied vom Alten macht nur Sinn, wenn das Neue als Fortschritt erlebt wird.

Das gilt umso mehr, als wir im Osten mit einer Reduzierung der CO2-Emissionen um mehr als 50 %, bezogen auf die gesamtdeutsche Bilanz, bereits kräftig in Vorleistung gegangen sind, und das bei einem Bevölkerungsanteil von 15 %. Eine weitere Reduzierung von Emissionen sollte nun aber nicht mit der Reduzierung der Zahl der Arbeitsplätze assoziiert werden. Dafür müssen wir sorgen. Hierbei ist vor allem der Bund in der Pflicht.

(Zustimmung von Chris Schulenburg, CDU)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir dürfen die Herausforderungen, vor denen wir in Sachsen-Anhalt stehen, jedoch nicht allein auf den Strukturwandel in den Braunkohleregionen reduzieren. Im kommenden Jahr endet der Solidarpakt II.

Sachsen-Anhalt wird zwar auch nach dem Jahr 2020 auf Unterstützungsleistungen des Bundes bauen können, die zum Beispiel helfen sollen, die weiterhin deutlich geringere Gemeindesteuerkraft oder Defizite bei den Aufwendungen für Forschung und Entwicklung auszugleichen - auch andere Bundesprogramme, zum Beispiel zur Unterstützung des ÖPNV und des Breitbandausbaus, werden nach dem Jahr 2020 fortgesetzt -; wie viele Mittel der Bund und die EU für die Strukturförderung im kommenden Jahrzehnt zur Verfügung stellen werden, ist allerdings noch offen.

Ein neues, gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen wird die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ bis Ende 2019 entwickeln. Die Ministerpräsidenten sind Mitglied. Entscheidend ist, dass alle Regionen in Deutschland, die nach objektiven und gleichen Kriterien als strukturschwach gelten, auch in den Genuss dieser Strukturförderung kommen.

Mir ist wichtig, dass bewährte Programme wie zum Beispiel die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung, Bürgschafts- oder Innovationsförderprogramme des Bundes oder die ERP-Regionalförderung fortgesetzt werden und der Kreis förderfähiger Regionen auf die wirklich strukturschwachen Regionen begrenzt bleibt. Darüber hinaus wäre zu prüfen, inwieweit zum Beispiel die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz zu einem Förderprogramm für den ländlichen Raum weiterentwickelt werden kann

(Zustimmung von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert)

oder wie andere Förderprogramme zur Teilprivilegierung strukturschwacher Regionen etwa in Form eines On-top-Bonus erweitert werden können.

Hierzu arbeitet eine Kommissionsarbeitsgruppe „Wirtschaft und Innovation“. Eine weitere Arbeitsgruppe der Kommission beschäftigt sich mit den kommunalen Altschulden, dem Bauen und Wohnen, der technischen Infrastruktur, der sozialen Daseinsvorsorge und dem Zusammenhalt der Gesellschaft.

Als Vorsitzland der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten hat Sachsen-Anhalt klargemacht, dass vom erfolgreichen Aufbau Ost die Angleichung der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland wesentlich abhängt.

Klar ist aber auch: Es wird künftig noch stärker auf die Rahmenbedingungen ankommen. Es wird zum Beispiel immer schwieriger, Unternehmen allein mithilfe direkter Subventionen zu einer Ansiedlung in Sachsen-Anhalt oder in Ostdeutschland zu bewegen.

Investitionen werden künftig vornehmlich dann getätigt werden, wenn die technische und verkehrliche Infrastruktur stimmt, wenn qualifizierte Fachkräfte vorhanden sind und je nach Art des Unternehmens die Nähe zu Kunden oder Forschungseinrichtungen gegeben ist und wenn für die strukturbestimmenden Unternehmen, die wir im Land Sachsen-Anhalt haben, der Energiepreis auch weiterhin wettbewerbsfähig ist.

Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich eines noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: So wie wir uns nach dem Jahr 1990 dem schwierigen Transformationsprozess gestellt haben, werden wir uns auch künftigen Herausforderungen wie dem Strukturwandel in der Braunkohleregion stellen. Einen beschleunigten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung können wir aber nicht unterstützen, wenn die Rahmenbedingungen dafür nicht stimmen.

Wenn das einzig Konkrete an diesem Ausstieg die Festlegung auf das Jahr ist, zu dem dieser erfolgen soll, dann ist das einfach zu wenig.

(Zustimmung bei der CDU)

Es darf durch den Braunkohleausstieg nicht zu neuen Strukturbrüchen und einer Gefährdung des Erreichten kommen.

Wir erwarten in den Revieren nicht wohlklingende, aber unverbindliche Worte, wir erwarten Taten. Wir erwarten vom Bund, dass er sich zu seiner finanziellen Verantwortung für dieses Projekt bekennt.

Wir erwarten, dass konkrete Zusagen und klare Zeitvorgaben für deren Realisierung gemacht werden. Wir erwarten, dass der Ausstieg im Dialog mit den Menschen vor Ort realisiert wird und dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden, bevor die alten wegfallen.

Wir sind in Sachsen-Anhalt bereit für diesen Strukturwandel. Wir werden ihn gemeinsam meistern und alles daran setzen, dass er ein Erfolg wird. Das erwarten wir aber auch vom Bund.

Ich bin dankbar dafür, dass in den letzten Stunden Signale dafür gekommen sind, dass man die Besorgnisse, die wir in unseren Bundesländern, in den betroffenen Regionen haben, ernst nimmt und dass man sich jetzt in den auf die Fertigstellung zulaufenden Papieren gerade auch dem Themenfeld besonders widmet, sich verbindlich zu den Investitionen in unseren drei Bundesländern und auch im rheinischen Revier zu bekennen.

Ich möchte noch einmal hervorheben, was ich vorhin schon angedeutet habe. Worüber wir jetzt auch im Zusammenhang mit den vorgetragenen Worten reden, ist kein Thema, das allein den Burgenlandkreis, die Chemieregion und die fünf Chemieparks betrifft. Es geht um die nachhaltige Entwicklung unseres Bundeslandes auch mit den Perspektiven, die als Erneuerbares-Energien-Land für uns bestehen.

Es geht vor allen Dingen auch darum, dass wir die Versorgungssicherheit, die Preiswürdigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit aller Unternehmen im Land Sachsen-Anhalt entsprechend sicherstellen.

Es geht darum, dass die Arbeitsplätze auch in Zukunft auf einem Niveau angeboten werden können, sodass wir langfristig gesehen von Vollbeschäftigung im Land Sachsen-Anhalt ausgehen können. Das muss unser Ziel sein. Dafür lassen Sie uns gemeinsam arbeiten, sehr geehrte Damen und Herren. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)