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Dienstag, 22.01.2019

3 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 22.01.2019

Besuch der Internationalen Grünen Woche in Berlin

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Bördetag
Berliner Messegelände Halle 23b

12:00 Uhr Datum: 22.01.2019

Konstituierende Sitzung der Enquete-Kommission „Gesundheitsversorgung und Pflege"

Vizepräsident Willi Mittelstädt eröffnet die erste Sitzung der Enquete-Kommission
Landtag, Domplatz 6-9, Magdeburg

12:30 Uhr Datum: 22.01.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

22. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 10

Beratung

Überweisung einer Petition an die Landesregierung

Beschlussempfehlung Ausschuss für Petitionen - Drs. 7/3606



Zu diesem Beratungsgegenstand soll keine Debatte stattfinden. Berichterstatterin ist die Abg. Frau Buchheim. Sie haben das Wort, bitte.


Christina Buchheim (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meiner Einbringungsrede einige deutliche Worte des Herrn André Baud voranstellen, eines Mitglieds der Gruppe der 2. Generation, aus seiner Rede bei der Gedenkveranstaltung am 15. April 2018 anlässlich der Lagerbefreiung am Mundloch A des Stollens, die letztendlich den Grundstein für die Petition gelegt haben. Ich zitiere:

Doch es lag auf der Hand, mit Entschiedenheit daran zu erinnern, dass dieser verwahrloste, nicht in Ordnung gehaltene, zu Geld gemachte, verkaufte, wieder zu Geld gemachte und wieder verkaufte Stollen der Mittelpunkt und die Seele der Gedenkstätte war und bleiben muss.

(Beifall bei der LINKEN)

Ohne Zugang zum Stollen würde aus der Gedenkstätte ein gewöhnliches Museum ohne jeden weiteren Nutzen werden. Ohne diesen Zugang werden die Schüler, Studenten und Einzelbesucher nur das Bild des grünen, gut gemähten Appellplatzes und der wenigen bislang noch sichtbaren baulichen Reste inmitten eines schönen Waldes in Erinnerung behalten. Allenfalls werden sie sich auch noch an die 765 Namenstafeln entsinnen, deren Anbringung rings um die großen Massengräber wir in diesem Jahr beenden konnten.

Aber wenn die Besucher hier keinen freien Zugang haben, wenn sie nicht die Möglichkeit erhalten, bis ins Innere der Stollengänge vorzudringen, ohne sich beim Laufen des Lichtes am Ausgang versichern zu können, wenn sie nicht in der Lage sind, die Stille in der Tiefe der Gänge zu spüren, wie soll man ihnen dann fassbar machen, dass der Stollen eine Tötungsmaschine war?

Der Gestank des Todes und des Schmutzes, der Rauch der Dieselmotoren, der Staub, der teuflische Lärm der Pressluftbohrer, das Sprengen des Gesteins, der Hunger und die Schläge - all das hat den Tod ausgemacht.

All jenen, die sich nicht erinnern wollen, rufen wir ins Gedächtnis zurück, dass 7 000 Menschen für den Bau dieser mehr als 11 km langen Hölle an diesen Ort gebracht und schlimmer als Vieh behandelt wurden. Das Schicksal dieser 7 000 Menschen, dieser 7 000 Stück, war es, wie Werkzeuge eingesetzt und, wenn sie als Werkzeuge verbraucht waren, entsorgt zu werden. Mindestens 2 000 Menschen von ihnen sind hier oder nach der Befreiung im amerikanischen Feldlazarett gestorben. Und wie viele es auf dem Todesmarsch waren, wird keiner je erfahren.

Das ist die Geschichte dieses Ortes, dieses verfluchten Stollens, der auf schändliche Weise verkauft und wieder verkauft wurde, den keiner der vermeintlichen Besitzer in Ordnung gehalten hat und von dem, obwohl er als bedeutsamer geschichtlicher Ort unter Denkmalschutz gestellt wurde, nur 120 künstlich ausbetonierte Meter zugänglich sind.

Wozu also dient diese Einstufung als Denkmal? Wie kann man zulassen, dass ein angeblich unter Denkmalschutz stehender Ort versteigert wird? Wie sollen wir als Nachfahren derer, die gezwungen waren, dort zu arbeiten, und von denen nicht wenige dort gestorben sind, es hinnehmen, dass wir nicht weiter in den Stollen hineinkommen, bis in den Bereich, der das Herzstück des Stollens und sogar des ehemaligen Lagers ausmacht?

Ich habe das Bild meines Vaters vor Augen, als er 120 m von hier entfernt bewegungslos vor dem Gittertor verharrte und starren Blickes ins Dunkle sah und wie er dann zurückkam, schweigsam, enttäuscht und mit Tränen in den Augen. Vielleicht wäre es endlich an der Zeit, den Mut zu haben, diesen vor mehr als 25 Jahren begangenen unsäglichen Fehler zu bereinigen. - Zitat Ende.

(Beifall bei der LINKEN)

Genau dieses Anliegen haben die Petenten aufgegriffen. Sie begehren mit ihrer Petition vom 21. Juni 2018 den Erhalt der Stollenanlage in Langenstein-Zwieberge sowie die erweiterte Nutzung dieser Anlage. Es handelt sich um eine Sammelpetition mit 1 086 Unterschriften.

Im Einzelnen fordern die Petenten den ungehinderten kostenfreien Zugang zum Stollen für die Besucher der Gedenkstätte, eine angemessene Erweiterung des Rundgangs durch den seit 1945 unveränderten Teil des Stollens, um das Ausmaß der menschenverachtenden Zwangsarbeit noch besser kenntlich zu machen. Sie fordern, dass sich die politischen Entscheidungsträger klar für den Erhalt des Stollens positionieren und mit allen Möglichkeiten die Gedenkstätte unterstützen. Sie fordern, dass sensibel abgewogen wird, ob der Verkauf an private Eigentümer die richtige Entscheidung für die Zukunft des Stollens ist.

Sie erwarten     von den Abgeordneten aller Parteien Unterstützung, von der Regierung des Landes Sachsen-Anhalt ein klares Votum für den Erhalt des Stollens und die Bereitschaft, in der Zukunft finanzielle Mittel für eine Erweiterung des Rundgangs durch den Stollen zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschuss beschloss in der 34. Sitzung am 28. Juni 2018, zusätzlich eine Stellungnahme der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt einzuholen. Die Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt führte zur Historie und Bedeutung der Anlage aus. Danach sei der begehbare Teil des Stollensystems für die pädagogische Arbeit der Gedenkstätte von essenzieller Bedeutung, da er den eigentlichen Grund für die Errichtung veranschauliche. Der Besuch dieses Ortes sei für jedermann ein beeindruckendes Erlebnis. Besser als jede Erklärung veranschauliche das Stollensystem die Unmenschlichkeit der Arbeitsbedingungen der Häftlinge.

Für Überlebende und Angehörige sei in jedem Jahr die Besichtigung des Stollenabschnittes der Gedenkstätte einer der wichtigsten Programmpunkte der „Tage der Begegnung“. Dieser werde von den internationalen Gästen genutzt, um mit deutschen Jugendlichen über das Schicksal der Häftlinge im Stollen ins Gespräch zu kommen.

Darüber hinaus wäre eine Gedenkarbeit ohne Zugang zum Stollen kaum vorstellbar. Der Besuch einer KZ-Gedenkstätte bleibe über 70 Jahre nach den Ereignissen in der Regel sehr theoretisch. Die Besucherinnen und Besucher würden durch Texte, Bilder, Videos und Objekte aus einer mittlerweile sehr fernen Vergangenheit vom Leiden der Häftlinge erfahren. Der heutige Alltag der Menschen unterscheide sich allerdings so sehr von den geschilderten historischen Fakten, dass ihre Vorstellungskraft trotz dieser vielen Medien begrenzt bleibe.

Die Gedenkstätte habe in dieser Hinsicht eine Besonderheit zu bieten; denn sie gehöre zu den wenigen Gedenkstätten, die Besuchern einen direkten Zugang zur Zwangsarbeit der Häftlinge ermöglichen. Eine Erweiterung des bisher von der Stiftung genutzten Stollenabschnitts würde die Attraktivität für interessierte Besucherinnen und Besucher wesentlich erhöhen.

In einer Zeit, in der diese Vergangenheit bagatellisiert werde, sei eine authentische Baukonstruktion wie die Stollenanlage, die durch ihr gigantisches Ausmaß auf jeden Besucher wirke, für die historisch-politische Bildung unverzichtbar. Tägliche Anfragen nach Besichtigungen des Stollens und die gut besuchten Öffnungen des Stollens zwischen April und Oktober würden zeigen, dass das Interesse für den Stollen der erste Zugang zur Geschichte des Lagers sei. Ohne die Möglichkeit, einen Stollenabschnitt besichtigen zu können, würde die Mehrheit der Besucherinnen und Besucher den Weg nach Langenstein und damit die Auseinandersetzung mit diesem wichtigen Kapitel der deutschen Geschichte nicht suchen.

Die Bemühungen der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt seien darauf gerichtet, dass der Zugang zum Stollensystem auch nach einem möglichen Verkauf an einen privaten Investor weiter gewährleistet wird.

Die Landesregierung nahm mit Schreiben vom 10. August 2018 gegenüber dem Ausschuss für Petitionen wie folgt Stellung. Zur ausführlichen Darstellung der Historie der Anlage und ihrer Bedeutung für die Gedenkarbeit und die historisch-politische Bildung verwies sie auf die dem Ausschuss separat zugeleitete Stellungnahme der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt und führte weiter wie folgt aus:

Die von Häftlingen des Konzentrationslagers Buchenwald, Außenstelle Langenstein, errichtete Stollenanlage in Langenstein-Zwieberge wurde in der DDR militärisch verwendet. Im Anschluss übernahm die Bundeswehr das Stollenlager in die militärische Nutzung. Nach der Auflösung der örtlichen Depoteinheit der Bundeswehr wurden die Grundstücke an private Dritte veräußert.

Hinsichtlich der hier maßgeblichen Grundstücke handelt es sich um zwei private Eigentümer, die sich beide in Insolvenz befinden. Schwierig ist in beiden Verfahren die Verwertung des Grundeigentums der Insolvenzschuldner, namentlich des Grundeigentums, das mit der Stollenanlage in Langenstein-Zwieberge in Verbindung steht. In beiden Insolvenzverfahren wurde der jeweilige Insolvenzverwalter zum freihändigen Verkauf der hier relevanten Grundstücke ermächtigt.

Die Grundstücke sind zum Teil erheblich belastet. Ferner wurden vor dem Amtsgericht Halberstadt gesondert Zwangsversteigerungsverfahren gegen die beiden Eigentümer eingeleitet. Es fanden mehrere Versteigerungstermine statt, zuletzt am 12. September 2017. Im Ergebnis erfolgte auf Betreiben der Stadt Halberstadt die gerichtliche Zuschlagsversagung.

In beiden Verfahren ist im Hinblick auf die hier noch verfolgbaren und verfolgten Forderungen voraussichtlich im ersten Quartal 2019 mit einer Fortsetzung zu rechnen. Beide Insolvenzverfahren sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Die Insolvenzverwalter bemühen sich innerhalb ihrer Aufgaben weiterhin um die Verwertung des hier relevanten Vermögens im Rahmen der insolvenzrechtlich eröffneten Möglichkeiten an einen seriösen Anbieter. Dabei werden auch mögliche Nutzungskonzepte geprüft.

Die Landesregierung wirkt im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hin, dass das Anliegen der Petenten und der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt Berücksichtigung findet und dass der Zugang zum Stollensystem Langenstein-Zwieberge als authentischer Ort des Gedenkens und Erinnerns erhalten bleibt.

Ziel der Landesregierung ist es daher, dass ein Nutzungsrecht für die Stiftung Gedenkstätten in dem erforderlichen Umfang und in geeigneter Weise zukünftig und auch bei einem potenziellen neuen Eigentümer erhalten bleibt. Dafür setzen sich sowohl die Stiftung als auch die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur auf unterschiedlichen Ebenen ein. Sie werden dabei von den anderen betroffenen Ministerien unterstützt.

Der Ausschuss für Petitionen behandelte die Petition in der 35. Sitzung am 23. August 2018 und beschloss die Durchführung eines Vor-Ort-Termins, der am 29. Oktober 2018 stattfand. In der 39. Sitzung am 15. November 2018 behandelte der Ausschuss die Petition erneut. Die Landesregierung berichtete, dass es einen neuen Interessenten gebe, der jedoch noch kein notariell beurkundetes Kaufangebot abgegeben habe.

Der Ausschuss sieht bei einem Verkauf des Stollens an einen privaten Käufer die Gefahr, dass ein dauerhafter Zugang zu dem Stollen nicht mehr ermöglicht wird. Bei einem Erwerb oder Teilerwerb der Flächen durch das Land Sachsen-Anhalt wäre jedoch der Zugang zu dem Stollen gesichert. Auch dem Wunsch der Petenten nach einer angemessenen Erweiterung des Rundgangs durch den seit 1945 unveränderten Teil des Stollens, um das Ausmaß der menschenverachtenden Zwangsarbeit noch besser kenntlich zu machen, könnte damit entsprochen werden.

Der Ausschuss ist sich der historischen Verantwortung des Landes für die Erinnerung an die Opfer des NS-Regimes bewusst und schließt sich den Ausführungen der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt an. Der Ausschuss sieht ein dringendes Erfordernis für das Land, tätig zu werden. Die Landesregierung möge konkrete Maßnahmen zum Erhalt der Gedenkstätte, die Möglichkeit des Zugangs zu dem Stollen und eine Erweiterung des Rundgangs durch den seit 1945 unveränderten Teil des Stollens prüfen und ergreifen.

Der Ausschuss für Petitionen empfiehlt dem Landtag einstimmig, die Petition Nr. 7 K/00056 - Stollenanlage in Langenstein-Zwieberge - gemäß Punkt 6.12.1 der Grundsätze des Ausschusses für Petitionen über die Behandlung von Bitten und Beschwerden der Regierung zur Berücksichtigung zu überweisen, weil das Anliegen der Petenten begründet und Abhilfe notwendig ist. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)