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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Siegfried Borgwardt (CDU):

Danke, Frau Präsidentin. - Ich wollte es eigentlich aus mehreren Gründen nicht noch einmal ergreifen. Aber der letzte Hinweis von der Kollegin Lüddemann nötigt mich dazu.

Das genau ist nicht unser Ansinnen. Unser Ansinnen als CDU-Fraktion war immer - wir sagen das quasi gebetsmühlenartig  , deutlich zu machen, dass wir es als Problem ansehen, wenn man Unterschiede zwischen den Formen von Extremismus macht.

Wir haben gegen jede Form von Extremismus etwas. Wir können auch nicht verstehen, dass - wie ich letztens gelesen habe - jemand meint, eine extremistische Band müsse man generell auftreten lassen. Zumindest ist der Kollege Striegel in der „Volksstimme“ entsprechend zitiert worden. Es ist für mich völlig unverständlich, wie lang die Halbwertzeit ist, wenn irgendeine rechte Band wieder etwas macht. Das muss man selbst bewerten. Ich hätte so eine Aussage nicht gemacht.

Ich will aber nachdrücklich für die CDU-Fraktion hier sagen: Das ist das, was den Unterschied innerhalb der Koalition ausmacht, wenn wir als CDU meinen, dass es eben keine Rechtfertigung für einen Verstoß gegen das staatliche Gewaltmonopol gibt.

Sie hatten vorhin in Ihrem Diskussionsbeitrag, Herr Striegel, so einen kurzen Anflug, als Sie gesagt haben: „Das rechtfertigt manchmal auch die Möglichkeiten, wie man zivilen Ungehorsam …“

(Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Ihr Argument kennen wir aus der Hausbesetzerszene; das können Sie nachlesen. Auch das war so ein Punkt, der mir da aufgefallen ist.

Ich sage es noch einmal deutlich: Für uns gibt es keine Rechtfertigung - mit welcher politischen Rechtfertigung auch immer  , irgendeinen Deut zuzulassen, wo das Gewaltmonopol liegt. Das liegt nämlich allein beim Staat. Es gibt keine Aushebelung in diesem Punkt.

Da haben wir Unterschiede; die müssen wir akzeptieren. Aber Sie bringen uns mit der Weise, wie das jetzt gesagt wurde, nicht dazu, dass wir hieran irgendwas relativieren. Wir relativieren hieran gar nichts. Für uns ist jede Form von Extremismus nicht hinnehmbar.

(Beifall bei der CDU)