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Dienstag, 18.06.2019

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Guido Henke (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. - Nach einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 16. Oktober möchte die Landesregierung die Kommunen verpflichten - ich betone, verpflichten  , 8 % ihrer Mittel für den kommunalen Straßenbau zweckgebunden für den Radwegebau zu nutzen. Damit möchte die Landesregierung in gewisser Weise ihr leuchtendes Beispiel voranstellen und darstellen: Jawohl, 8 % der Straßenbaumittel sollen für Radwegebau verwendet werden. Denn bislang sind es auf kommunaler Ebene nur etwa 3 %. Als Land loben wir uns für unsere gute Radverkehrspolitik.

Im Haushalt für dieses Jahr sind immerhin 8 % der Straßenbaumittel für den Radverkehr veranschlagt. Geflossen sind bis Ende September jedoch nur knapp 2 %. Die erste Frage: Was geschieht mit den Restmitteln?

Im Haushaltsplanentwurf für 2019 jedoch sieht es anders aus. Die Landesregierung erreicht die 8 % nur dadurch, dass sie als Bezugsgröße die Landesmittel, die eigenfinanzierten Mittel heranzieht, um dann auf 8 % für den Radwegebau zu kommen. Eigentlich haben wir noch die Entflechtungsmittel mit dabei; damit wären es in diesem Jahr 85 Millionen €; Kapitel 14 02 Titelgruppe 65. Im nächsten Jahr wird dieses Ziel von 8 % nur durch die Absenkung auf die Eigenmittel erreicht, was aber real fast einer Halbierung der Mittel für den Radwegebau von 7 auf 4 Millionen € gleichkommt.

Meine Frage an die Landesregierung: Welche konkreten Veränderungen für die Radverkehrsinfrastruktur erwarten Sie denn nun beim Einsatz dieser im nächsten Jahr vergleichsweise geringeren Summe? Wird das Land dann, wenn die Mittel weiter sinken, Landesmittel zur Verfügung stellen?

(Minister Thomas Webel begibt sich zum Rednerpult)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich entnehme daraus, dass der Minister Herr Webel hierauf antworten möchte. Bitte, Herr Minister Webel.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Werter Herr Henke, es ist im Leben so: Wir haben im Koalitionsvertrag im Jahr 2016 festgeschrieben, dass zukünftig von den Mitteln für den Landesstraßenbau, die in Höhe von 85 Millionen bereitgestellt werden, 8 % für die Radwege zur Verfügung gestellt werden sollen. Nun haben wir, weil wir ja jährlich immer nur 1 Million € für Radwege an Landesstraßen zur Verfügung hatten, nicht den Planungsvorlauf, der nötig wäre, um die Mittel in dieser Höhe zu verbauen. Dadurch, dass wir jetzt die Planung anlaufen lassen haben, werden wir ab dem Haushalt 2020/21 auch diese 8 % erreichen.

Es ist nun einmal leider so: Wenn Sie einen Radweg planen, müssen Sie oft, weil viele Landeigentümer ihren Grundbesitz nicht freiwillig zur Verfügung stellen, in ein sehr aufwendiges Planfeststellungsverfahren gehen, und das dauert nun einmal, wenn ich an die Bundesstraße B1 Genthin - Parchen denke, mittlerweile bereits sechs Jahre, ohne dass wir den Planfeststellungsbeschluss haben. Das sind die Probleme. Aber wir sind optimistisch, dass wir auch Radwege im einfachen Bauverfahren bauen können und dass wir diese Mittel ab dem Haushalt 2020/21 voll verausgaben.

Solange dies nicht so ist, werden diese Mittel natürlich für Landesstraßen verwendet. Dort haben wir, wenn ich an Straßen und Brücken denke, einen Nachholbedarf von 450 Millionen €.

(Zuruf von der SPD: Richtig!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Webel. Ich sehe, dass Herr Henke noch am Rednerpult steht. Er möchte bestimmt noch eine Nachfrage stellen. - Bitte, Herr Henke.


Guido Henke (DIE LINKE):

Herr Minister, eine Nachfrage noch; ich möchte Sie nicht enttäuschen. Wir beraten ja heute noch einmal das ÖPNV-Gesetz als eine notwendige Nachfolgelösung für das Entflechtungsgesetz. Meine Frage zum Stichwort Entflechtungsgesetz bzw. Entflechtungsmittel: Wann kommt die landesgesetzliche Regelung für den kommunalen Straßenbau?

(Siegfried Borgwardt, CDU, lacht)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.



Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Wenn es nach mir ginge, Herr Henke, schon in der nächsten Landtagssitzung. Aber wir sind eine Landesregierung, und hier geht es um den Ersatz der Entflechtungsmittel ab dem Jahr 2020. Wir stellen den Landkreisen zurzeit gut 30 Millionen € für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung. Diese sollen 40 % an die Gemeinden weiterleiten. Das ist schlicht und einfach zu wenig.

Deshalb waren die kommunalen Spitzenverbände bei mir und haben mich gebeten, in der Landesregierung und bei den Fraktionen dafür zu werben, diese Mittel ab dem Jahr 2020 auf 80 Millionen € für den kommunalen Bereich plus 20 Millionen € für den ÖPNV und die anteilige GVFG-Finanzierung zu erhöhen.

Die Mittel in Höhe von 80 Millionen € sollen folgendermaßen aufgeteilt werden: Ein Betrag von 40 Millionen € soll den Landkreisen zur Verfügung gestellt werden. Diese haben einen Reparaturstau mit einem Volumen von 800 Millionen € angemeldet. In den regierungstragenden Fraktionen ist darüber diskutiert worden, die Kommunen zu verpflichten, in diesem Zusammenhang 8 % für den Radwegebau zur Verfügung zu stellen.

Weiterhin wollen wir einen Betrag von 20 Millionen € den kreisfreien Städten und einen Betrag von 20 Millionen € den kreisangehörigen Gemeinden zur Verfügung stellen; denn wir stellen zunehmend fest, dass die kreisangehörigen Gemeinden keine Mittel mehr zur Verfügung haben, um im innerörtlichen Straßenbau Maßnahmen gemeinsam mit der Landesstraßenbaubehörde oder den Landkreisen abzusichern. Sie haben schlicht und einfach nicht das nötige Geld für die Seitenbereiche.

(Zuruf von der AfD: Das haben Sie aber zeitig festgestellt!)

- Das wissen wir schon ein paar Tage länger. Aber wir leben in einem Land, in dem man den Euro nur einmal ausgeben kann. Vielleicht kann man das bei der AfD zweimal.

(André Poggenburg, AfD: Aber einmal richtig wäre gut!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Webel. Es gibt zwei Fragen. Als Erster hat der Abg. Herr Hövelmann das Wort. - Bitte, Herr Abgeordneter.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Webel, Ihre Aussage zu den Planungsschwierigkeiten zur Umsetzung der 8 % für den bundes- und landesstraßenbegleitenden Radwegebau provoziert mich zu einer Nachfrage.

In den letzten Monaten haben mehrere Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion Kleine Anfragen zu konkreten Radwegen, die gebaut werden sollen und müssen, gestellt. Kollegin Schindler für den Bördekreis, Kollege Barth für den Altmarkkreis Salzwedel und ich für den Landkreis Wittenberg für die B 187. Die Antwort, die Sie uns schriftlich gegeben haben, lautete jedes Mal: Im Herbst 2018 soll es mit der Planung losgehen. Können Sie uns die frohe Botschaft bringen, dass es auch wirklich losgeht?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Webel, bitte.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Ja, Herr Hövelmann, wir haben in den Jahren von 2011 bis 2016 gemeinsam ein Personalentwicklungskonzept auf den Weg gebracht, das uns aber in eine personelle Notsituation in der Landesstraßenbaubehörde gebracht hat.

(Andreas Höppner, DIE LINKE: Ist nicht wahr!)

Mit dem Haushalt 2017/2018 haben wir diese Situation ändern und wieder mehr Fachleute einstellen können. Deshalb können die Planungen jetzt zügiger vorangehen. Wir planen nicht nur Radwege, sondern auch Landesstraßen, Bundesstraßen, die dortigen Umgebungen und Autobahnen. Die Menschen können aber immer nur eines auf den Weg bringen. Das wird alles seine Zeit brauchen. Deshalb ist etwas Geduld gefragt. Aber wir sind auf einem guten Weg.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister Webel. Die Abg. Frau Eisenreich hat ebenfalls eine Frage. - Bitte, Frau Eisenreich.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Sie sagten vorhin auf die Anfrage von Herrn Henke über den geringen Mittelabfluss, insbesondere im kommunalen Radwegebau, dass wir auch dort mit den Planungen im Stau seien und es Probleme bei der Umsetzung gebe.

Dazu lautet meine Frage, ähnlich wie sie Herr Hövelmann gerade zur Landesebene gestellt hat: Inwieweit beabsichtigt die Landesregierung, die Kommunen auch in der Planung und Umsetzung der Bauvorhaben von Radwegen besser zu unterstützen? - Das ist die erste Frage.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Webel, bitte.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Wir planen hierbei keine Unterstützung. Es gibt die kommunale Selbstverwaltung und die Kommunen werden die Planung auf den Weg bringen. Ich war selbst einmal in einer Funktion, in der ich für kreisstraßenbegleitende Radwege zuständig war. Es wäre für mich ein Armutszeugnis gewesen, wenn ich das Land oder irgendjemanden gebeten hätte, für mich die Planung zu machen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Eisenreich, ich sehe, Sie haben eine weitere Frage. Bitte.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Ein kurzer Kommentar: Wir kommen wieder zu dem Punkt der zu geringen Ausstattung der Kommunen und damit der personellen Engpässe, die dort herrschen. Dazu frage ich aber noch einmal ganz konkret hinsichtlich überregionaler touristischer Radwege: Wäre vonseiten der Landesregierung nicht ein sinnvolles Überdenken notwendig, sodass man sagt, dass das Land hierbei mehr Verantwortung übernimmt?


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Wir haben dankenswerterweise im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir einen Radwegkoordinator bzw. eine Radwegkoordinatorin einstellen werden. Diese hat zurzeit die Kommunen eingeladen. Wir wollen eine Arbeitsgemeinschaft zum Thema „Fahrradfreundliche Kommune“ auf den Weg bringen, die all dies im Fokus hat, nämlich die Vernetzung von straßenbegleitenden Radwegen, von touristischen Radwegen sowie von Radwegen im ländlichen Wegebau; denn diese können auch von Radfahrern genutzt werden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Webel. Es gibt noch eine weitere Frage. - Herr Abg. Höppner, bitte.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Danke, Frau Landtagspräsidentin. - Herr Webel, der Landeshaushalt zeigt beim Radwegebau, dass ohne Zweckbindung die eingestellten Mittel real nicht abfließen und in diesem Jahr auch deutlich gekürzt werden. Wann erfolgt die Zweckbindung der Mittel für die Radverkehrsförderung im Landeshaushalt?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Ich glaube, die Frage hat Herr Henke schon gestellt, aber er hat sie in seine Fragestellung eingepackt, und ich habe sie auch schon beantwortet. Wenn wir den entsprechenden Planungsvorlauf abgearbeitet und die Planfeststellungsbeschlüsse gefasst haben - also Baurecht  , dann werden diese Mittel auch zweckgebunden für straßenbegleitende Radwege eingesetzt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Ich sehe keine weiteren Fragen.

Es steht noch eine Redezeit von drei Minuten zur Verfügung. Das heißt, die Fraktion der SPD könnte jetzt noch eine Frage stellen.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Aber für die Antwort reicht die Zeit nicht mehr!)

- Aber die Zeit reicht natürlich nicht mehr für Antworten. Daher schließe ich an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 1.