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Samstag, 24.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Markus Kurze (CDU):

Danke schön, Frau Präsidentin. Meine Frage richtet sich an die Staatskanzlei. - Im Dezember 2018 soll in Marokko von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen der sogenannte Global Compact for Migration unterschrieben werden. Der Prozess zur Entwicklung des Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration begann im April 2017 und beruht auf der New Yorker Erklärung der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2016. 192 der 193 Mitgliedsstaaten billigten ursprünglich den Abschlusstext, der im Dezember 2018 unterschrieben werden soll.

Nun gehören die USA nicht mehr mit dazu, da man sich die Einwanderungspolitik von niemandem vorschreiben lassen will. Anschließend zog auch Ungarn zurück. Der Grund: Das Abkommen unterstütze die Migration und betrachte sie als Menschenrecht. Das sei für Ungarn nicht akzeptabel.

Nun besteht der Pakt aus 23 Zielen zur Migrationspolitik. Im Kern geht es dabei eigentlich um Selbstverständlichkeiten wie die Wahrung von Menschenrechten, die stärkere Verfolgung von Menschenhandel oder anderen Formen des illegalen Handels. Wir fragen daher die Staatskanzlei: Welche Auswirkungen hat dieser Migrationspakt der Vereinten Nationen auf die Bundesrepublik Deutschland und am Ende natürlich auch ganz konkret auf Sachsen-Anhalt?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Kurze. - Der Staatsminister Herr Robra wird für die Staatskanzlei antworten. Bitte, Herr Staatsminister Robra.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kraft Zuständigkeit der Staatskanzlei kann ich dazu eigentlich gar nichts sagen, weil die Länder nicht beteiligt sind. Als politisch interessierter Zeitgenosse kann ich allerdings bestätigen, dass im Jahr 2016 noch unter tätiger Mitwirkung des damaligen Präsidenten Obama die Vereinten Nationen diesen Prozess aufgelegt haben. Die Flüchtlingsfragen sind im Wesentlichen durch Abkommen der Vereinten Nationen geregelt worden. Wir wissen, dass bis hin auf die europäische Ebene insoweit ein sehr engmaschiges Regelwerk von UNESCO-Regelungen und EU-Regelungen besteht. Zur Migration gibt es bisher keine entsprechenden Regelungen.

Der Abg. Herr Kurze hat schon darauf hingewiesen, dass sich dieser Pakt zu einem gewissen Teil mit Definitionen beschäftigt, also mit dem Konsens darüber, was man unter bestimmten Begriffen versteht. Das ist in den letzten zwei Jahren ausverhandelt worden und das ist tatsächlich jetzt im Juli in der Vollversammlung der Vereinten Nationen auch so verabschiedet worden. 190 Mitgliedstaaten waren dabei, die zu verstehen gegeben haben, dass sie es mittragen wollen. Im Dezember wird es zur Unterschrift kommen. Inzwischen wissen wir, dass die Vereinigten Staaten nicht dabei sein werden und Ungarn hat angekündigt, diesem Pakt nicht beitreten zu wollen.

Rechtswirkung erzeugt der Pakt keine. Es ist eine rein politische Erklärung. Es sind Absichten und Definitionen. Es gibt viele Aspekte, die da zusammenfließen. Aber wir wissen natürlich jetzt in der Genese solcher größeren Projekte, die am Ende dann auch zu verbindlichen Regelungen geführt haben, dass das letztlich der Auftakt für eine weitere intensive Beschäftigung der Vereinten Nationen, der UNESCO, mit den Fragen der Migration ist. Insofern sollte man das, was dort passiert, auch nicht vernachlässigen.

Weil es keine Rechtswirkung hat, sind weder der Deutsche Bundestag noch der Deutsche Bundesrat mit diesen Fragen beschäftigt. Deswegen werden wir als Länder dazu auch keine Stellungnahmen abgeben können. Das Ganze läuft unter der Federführung des Auswärtigen Amtes. Ich kann leider nicht sagen, inwieweit sich die Bundesregierung damit befasst hat, weil wir insoweit keinen Einblick haben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Staatsminister Robra. Es gibt eine Anfrage vom Abg. Herrn Loth. - Bitte, Herr Loth.


Hannes Loth (AfD):

Genau, eine Nachfrage, und zwar diese: Wie schätzen Sie die Möglichkeit ein, dass, wenn jetzt zwar noch keine Rechtsverbindlichkeit dieses Paktes besteht, dann doch übergeordnete Stellen, zum Beispiel das EU-Parlament oder die EU-Kommission, diesen Pakt durch EU-Richtlinien als Rechtsnorm bestätigen?

Weiterhin habe ich folgende Frage: Wenn wir doch Fluchtursachen bekämpfen wollen, wie stehen Sie dann zu dem Punkt, dass mit Eintritt in das Fluchtland, also in das Land, in das der Geflüchtete geht, sofort die Möglichkeit besteht, die sozialen Sicherungssysteme in Anspruch zu nehmen?


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Wie gesagt, dieser Pakt regelt nichts, sondern er befasst sich mit Migration, nicht mit Flüchtlingen. Die Flüchtlingsfragen sind allesamt auf den unterschiedlichsten Ebenen und in sich sehr konsistent geregelt. Es ist aus meiner Sicht müßig, jetzt darüber zu spekulieren, wie dieser Prozess dann weiter läuft. Dass das Thema Migration auf der Agenda steht, wissen auch wir. Auch die Bundesregierung wird sich mit einem Gesetz beschäftigen, das die Arbeitskräftezuwanderung regelt. Aber einen direkten Zusammenhang mit dem, was jetzt in New York ansteht, sehe ich nicht.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN)