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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank für die Worterteilung. - Ich habe eine Frage an die Frau Justizministerin. Wir haben gestern in Berlin zur Kenntnis nehmen können, dass es jetzt auch eine Privatinitiative zur Aufklärung des Todes von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam gibt.

Davon unabhängig haben wir hier im Landtag miteinander einen Prozess initiiert, getragen von vier von fünf Fraktionen. Hierbei haben wir Sachverständige auf den Weg gebracht, die noch nicht zu arbeiten begonnen haben. Aber in dem Beschluss ist unter anderem auch geregelt worden, dass das MJ und das MI, also das Innenministerium und das Justizministerium, Ansprechpartner für die beiden bestellen sollen.

Ich möchte Sie fragen, wie ist hier der aktuelle Stand und gibt es seitens des MJ und gegebenenfalls auch seitens des Innenministeriums schon eine entsprechende Benennung von Personen in den Häusern?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin Keding, Sie dürfen auf diese Frage antworten. Bitte schön.


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Striegel, auch ich habe die Medienberichterstattung verfolgt, die besagt, dass sich jetzt eine private Kommission gebildet hat, um das Ermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh zu begleiten bzw. selbst voranzutreiben. Das Ermittlungsverfahren ist den Staatsanwaltschaften anvertraut worden; diese haben ein Anklagemonopol.

Auch der Generalstaatsanwalt beschäftigt sich in einer sehr intensiven Prüfung - dem Landtag sind ja auch die umfangreichen Akten zugeleitet worden - mit diesem Verfahren. Dieses nimmt er sehr ernst und erzählt hier nicht einfach nach einer dreiwöchigen kursorischen Prüfung irgendetwas, sondern er nimmt es wirklich sehr ernst.

Die Ermittler sind bestellt worden. Sobald der Rechtsausschuss auf mich zukommt, würden wir dann auch unsererseits entsprechende Ansprechpartner für die beiden Kollegen benennen. Es ist aber auch verabredet worden, dass zunächst das Ergebnis der generalstaatsanwaltschaftlichen Untersuchungen abgewartet wird.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt eine Nachfrage, Frau Ministerin. Der Abg. Herr Kolze hat eine Nachfrage. - Herr Kolze, bitte.


Jens Kolze (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Ministerin, dieses Thema wäre auch für uns ein Anlass für eine Nachfrage gewesen. DIE LINKE spricht in ihrer Pressemitteilung vom gestrigen Tag von einem Konstruktionsfehler. Da würde mich interessieren, wie Sie zu dieser Aussage stehen. Und gibt es in Deutschland Präzedenzfälle für derartige private Kommissionen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Sehr geehrter Herr Kolze, ich habe eben schon gesagt, dass das Anklagemonopol und damit auch das Untersuchungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften liegt, und das halte ich auch hoch. Es hat keinen Zweck und auch keinen rechtsstaatlichen Wert, in Strafklageverfahren private Ermittlungen zu unternehmen oder auch zu glauben, dass private Ermittlungen dort eine andere Qualität oder sogar eine höhere Qualität hätten als staatsanwaltschaftliche Ermittlungen.

Dessen unbeschadet bleibt es natürlich unbenommen, Kommissionen zu bilden und sich auch politisch mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Die rechtsstaatliche Aufarbeitung ist das eine. Die Fragen aber, inwieweit sind hier

(Zurufe von der AfD)

Straftaten nachzuweisen, inwieweit ist ein Straftatbestand verwirklicht worden und inwieweit ist bei der Staatsanwaltschaft die Überzeugung vorhanden, dass eine Verurteilung zu erwarten ist, sodass man es dann auch zur Anklage bringen kann, stellen die justizielle Aufarbeitung dar.

Zur politischen Aufarbeitung und auch mit Blick auf die Fragen, ob möglicherweise Strukturen vorhanden sind, die dazu führen, dass man bei bestimmten Opfern nicht oder anders vorgeht oder dilatorisch handelt, sind wir alle ständig aufgerufen. Sie können davon ausgehen, dass wir uns diese Fragen ebenfalls gestellt haben und dass wir diesen Fragen letztlich auch nachgegangen sind.

Ich muss dazu aber auch sagen: Für mich gibt es keine Hinweise darauf, dass hier nach der Nationalität oder der Art des Opfers bzw. der mutmaßlich im Raum stehenden Täter unterschieden wird, sondern ich habe Hinweise darauf, dass die Staatsanwaltschaft diese Straftat unabhängig und mit vollem Einsatz so verfolgt, wie sie alle Straftaten verfolgt. Dies gilt auch für den Verdacht, dass hier möglicherweise eine strafbare Handlung vorliegt.

Deswegen lassen Sie mich auch noch einen Satz zu der heute in der Zeitung zitierten Behauptung eines Herrn Mouctar Bah sagen, der insoweit als Freund von Herrn Oury Jalloh firmiert. Dieser sagte, dass der Rechtsstaat nicht für die Schwarzen da sei. Das kann ich nur zurückweisen und kann nur sagen, es ist einer der Grundfesten, dass eine Ermittlung ohne Ansehen des Opfers, aber auch ohne Ansehen von mutmaßlichen Beschuldigten oder Tätern erfolgen muss, auch grundsätzlich erfolgen muss, und dass man sich nie von dem Gedanken leiten lassen darf - und das tut die Staatsanwaltschaft auch nicht  , dass nicht sein kann, was nicht sein darf und man deshalb von vornherein bestimmte Ermittlungswege willentlich und wissentlich ausschließt.

Dass es einem passieren kann, dass man auf bestimmte Konstellationen nicht kommt, will ich nicht ja ausschließen. Das geht aber auch jedem so. Ich denke, mögliche Varianten, die Erfolg versprechen, werden weiter verfolgt. Und darauf legen wir auch sehr viel Wert.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin Keding. Es gibt eine weitere Nachfrage. Der Abg. Herr Lehmann möchte diese stellen. Sie haben das Wort. - Bitte.


Mario Lehmann (AfD):

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Ministerin, wie werten Sie die erkennbaren zwei Maßstäbe, dass vonseiten der LINKEN und der GRÜNEN ein politisches Eingreifen im Fall Oury Jalloh in Dessau gefordert wird, dass aber das politische Eingreifen im Fall Marcus Hempel in Wittenberg verurteilt wird?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Die Justiz ist unabhängig.

(Zurufe von der AfD)

Und wenn die Justiz nicht unabhängig bleibt und wir es nicht jedes Mal auch wieder einfordern und erklären und es auch immer wieder postulieren, dann begeben wir uns auf eine abschüssige Bahn, auf der für die Justiz der Boden dafür bereitet wird, dass möglicherweise Strafverfahren vorangetrieben oder nicht vorangetrieben werden, nur weil es genehm ist oder weil es nicht genehm ist. Das muss zurückgewiesen werden, egal in welchen Beziehungen man sich unter welchen Voraussetzungen befindet.

Die Justiz, auch die Staatsanwaltschaften, ist auch mit Blick auf den geleisteten Amtseid dazu aufgerufen, Strafverfahren zu betreiben und Straftaten ohne Ansehen von Opfern oder mutmaßlichen Tätern zu betreiben. Und dieser Grundsatz ist immer und überall hochzuhalten. Und er ist nicht selbstverständlich, wie wir gesehen haben.