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Samstag, 24.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, meine Damen und Herren Abgeordneten! Das Grundgesetz vertraut die Rechtsprechung den Richterinnen und Richtern an. Aufgabe der Exekutive und der Legislative ist es, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Richterinnen und Richter ihren Aufgaben angemessen nachkommen können.

In den kommenden zwölf Jahren werden in Sachsen-Anhalt rund 55 % der Justizbediensteten altersbedingt ausscheiden; das heißt, sie werden pensioniert. In Reaktion auf diese Entwicklung hat das Ministerium für Justiz und Gleichstellung das „Feinkonzept zur Personalstrategie in der Justiz“ erarbeitet. Dieses ist am 8. Juni 2018 im Rechtsausschuss und am 20. Juni 2018 im Plenum behandelt worden.

Sie haben beschlossen, das Feinkonzept im Haushaltsaufstellungsverfahren für das Jahr 2019 zu berücksichtigen. Dementsprechend haben wir agiert und die Anmeldung in den Entwurf des Haushaltsgesetzes einfließen lassen. Wir unternehmen damit bereits große Anstrengungen, um die dritte Gewalt angemessen auszustatten.

Im Bund ist parallel dazu im Koalitionsvertrag durch die Union und die SPD - in der Einbringungsrede ist es bereits zitiert worden - Folgendes vereinbart worden:

„Wir werden den Rechtsstaat handlungsfähig erhalten. Dies stärkt auch das Vertrauen in die rechtsstaatliche Demokratie. Wir werden einen Pakt für den Rechtsstaat auf Ebene der Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern schließen. Bestandteil dieses Paktes sind 2 000 neue Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes sowie entsprechendes Folgepersonal.“

Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der technischen Entwicklung und der gestiegenen Anforderungen sind erhebliche Investitionen auch in die personelle und sachliche Ausstattung der Justiz erforderlich.

Auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Bundesregierung ausgeführt, dass das Thema „Pakt für den Rechtsstaat“ neben den Justizressorts auch zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zeitnah diskutiert und konkretisiert werden solle.

Darüber hinaus werden wir das Thema „Pakt für den Rechtsstaat“ bei der Herbstkonferenz in Berlin am 15. November 2018 im Einzelnen behandeln. Ich rechne dort mit einer sehr intensiven Diskussion zwischen Vertretern von Bund und Ländern. Die Länder werden die Bundesjustizministerin gemeinsam auffordern, ihre Vorstellungen zu formulieren. In der Hauptkonferenz im Juni 2018 in Eisenach ist sie diese konkreten Vorschläge leider schuldig geblieben.

Wir setzen auf eine Diskussion im November. Ich werde über die Ergebnisse der Justizministerkonferenz zu der Umsetzung des Paktes für den Rechtsstaat im Rechtsausschuss gern berichten.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)