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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gehört zu den Selbstverständlichkeiten und ehernen Grundsätzen des Rechtsstaates, dass Gerichtsurteile unverzüglich umgesetzt werden.

Die Länge der Bearbeitung der Umsetzung dieses Gerichtsurteils in Sachsen-Anhalt wird zu Recht kritisiert. Für die betroffenen ehemaligen Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der ehemaligen DDR bedeutet dies zum einen die bisherige Vorenthaltung finanzieller Mittel, auf die sie einen festgestellten Anspruch haben. Es kann hierbei aber darüber hinaus vor dem spezifischen Hintergrund der deutsch-deutschen Geschichte auch der Eindruck einer fehlenden Einschätzung von DDR-Biografien im wiedervereinigten Deutschland entstehen.

Nach wie vor liegen das Lohn- und das Rentenniveau in den neuen Bundesländern unter denen der alten Bundesländer. Dies führt zu nachvollziehbarer Frustration.

Vor diesem Hintergrund gilt es, den Eindruck zu vermeiden, dass Angehörigen der ehemaligen Deutschen Volkspolizei die Erfüllung eines bestehenden Anspruchs verwehrt wird.

Hier war das zuständige Innenministerium aber nicht untätig. Die bereits erfolgte personelle Aufstockung des Personals der Polizeidirektion Nord reicht offensichtlich nicht aus, die erhebliche Zahl an Anträgen zeitnah zu bearbeiten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich daher für eine weitere personelle Verstärkung aus, damit nicht noch weitere unnötige Verzögerungen entstehen.

Ich bitte um Zustimmung zu dem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen. - Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)