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Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst muss ich mich doch sehr wundern, wie gnadenlos die regierungstragenden Fraktionen Ideenpiraterie betreiben. Sie kopieren aus den Anträgen der LINKEN und der AfD die vermeintlich brauchbaren Vorschläge und Forderungen heraus, hängen noch befristete Arbeitsverträge dran und fertig ist ihr Antrag.

Vermeintlich brauchbar sind zum Beispiel diese Forderungen: DIE LINKEN und die regierungstragenden Fraktionen fordern die zügige bzw. unverzügliche Umsetzung des Urteils des Landessozialgerichts und die personelle Verstärkung der Polizeidirektion Nord bzw. des Bereichs der Sonderversorgung.

Wir haben aus gutem Grund auf diese Forderung verzichtet. Denn zum einen ist eine zügige Sachbearbeitung eine Dienstpflicht und zum anderen wird mit dieser Forderung unterstellt, dass die Anträge nicht zügig abgearbeitet werden.

Den Bediensteten unterstellt man also, sie würden bei der Sachbearbeitung bummeln oder trödeln, und der PD Nord unterstellt man, sie habe das Problem noch nicht erkannt und noch nicht darauf reagiert. Ich frage Sie: Wer von Ihnen hat sich denn einmal über die aktuelle Situation im Bereich der Sonderversorgung informiert bzw. wer weiß, was die PD Nord bereits unternommen hat, um die Anträge zügig abzuarbeiten?

Gleiches gilt für Ihre Forderung nach personeller Verstärkung des Bereichs der Sonderversorgung.

Dieser Bereich wurde, wie wir gerade gehört haben, schon erheblich personell verstärkt und die Kollegen arbeiten emsig die Anträge ab.

Sie sehen also, dass Ihre Forderungen unnötig, aber auch unangemessen sind; denn die Verwaltung in der Polizeidirektion Nord ist aufgrund der katastrophalen Personalpolitik der Landesregierung gnadenlos unterbesetzt. Zurzeit sind da etwa 50 Verwaltungsstellen unbesetzt. Zudem ist die Verwaltung in der PD Nord mit dem laufenden Beförderungsverfahren und insbesondere mit der Umsetzung der Polizeistrukturreform mehr als ausgelastet.

Bei aller gebotenen Dringlichkeit in der Sache sollte man vielleicht auch Vertrauen in die Verwaltung haben, dass sie diese Prioritäten richtig zu setzen weiß. Dass aus dem Plenarsaal heraus in die Arbeitsorganisation einer Behörde eingegriffen wird, und das ohne Kenntnis der Sachlage oder der Situation, halten wir für grundfalsch. Wir lehnen deshalb Ihre Forderung ab.

(Zustimmung bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Ablehnen!)

Ich werbe eindringlich für unseren Alternativantrag, wonach zunächst geprüft werden soll, bis wann bei Beibehaltung der jetzigen Verfahrensweise mit dem derzeit eingesetzten Personal die aktuell vorliegenden Anträge voraussichtlich abgearbeitet sein werden und inwieweit ein verstärkter Personalansatz und eine Änderung der Verfahrensweise bei der Sachbearbeitung möglich und damit eine Steigerung der erledigten Fallzahlen zu erwarten sind. Erst wenn wir das wissen, kann gegebenenfalls über eine personelle Verstärkung des Bereiches Sonderversorgung nachgedacht werden.

Zur befristeten Einstellung von Kollegen und von Personal für den Bereich Sonderversorgung. Das kann man vielleicht so machen. Dann erklären Sie aber bitte den anderen Kollegen in der Querschnittsverwaltung, die tagtäglich mehr arbeiten, als sie müssten, warum dort, aber nicht zum Beispiel im Personalbereich oder im Bereich Organisation - da können Sie viele Bereiche der Verwaltung nehmen - eine Verstärkung des Personals erfolgen soll.

(Zuruf)

Dem Antrag der LINKEN werden wir nicht zustimmen, weil er nicht zielführend ist. Den Antrag der regierungstragenden Fraktionen lehnen wir ab, weil er ebenfalls nicht zielführend und quasi nur ein Antragsplagiat ist. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)