Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nur drei Minuten Zeit. Insofern reicht das nicht zu Koreferaten zu dem, was der Antragsteller vorgetragen hat. Wie Sie der Landtagsdokumentation umfangreich entnehmen können, ist das kein neues Thema für mich. Sie sind auch sehr weit in die Historie gegangen.

Der Minister hat zutreffend darauf hingewiesen, dass es eine einheitliche Rechtsauffassung zwischen den ostdeutschen Bundesländern bis auf Brandenburg war, dieses Thema zunächst gerichtlich zu klären. Sie wissen, dass es noch viele, viele andere Fälle gibt, die bis heute nicht geklärt sind. Ich denke an Bergmannsprämien oder was man an der Stelle sonst noch alles erwähnen muss.

Es ist richtig, dass diese Entscheidung jetzt schnell umgesetzt werden muss. Es ist auch richtig, dass wir nicht über Großverdiener oder reiche Rentner reden, sondern relevant ist das Bekleidungs- und Verpflegungsgeld nur für Leute, die maximal den Dienstgrad Hauptmann gehabt haben. Darüber hat es sowieso keine Auswirkungen gehabt, weil es dann durch andere Regelungen aufgefressen wird.

Es ist auch richtig, dass es fester Einkommensbestandteil war, um letztendlich Personal zu rekrutieren. Ich selber hatte erst vor wenigen Tagen mit einem ehemaligen Berufsfeuerwehrmann, Geburtsjahr 1929, zu tun, der von 1960 bis 1990 das sogenannte Verpflegungs- und Bekleidungsgeld bekommen hat.

Dessen Forderung, dass das nun umgesetzt wird, ist völlig berechtigt. Deswegen haben wir als Koalition auch einen Alternativantrag erarbeitet. Dankenswerterweise hat Herr Knöchel gefragt, was denn den Alternativantrag von seinem Antrag unterscheidet. Wir als Koalitionsfraktionen fordern nicht vom Innenminister, dass er aus dem Fleisch der Polizeiverwaltung etwas rausschneidet,

(Angela Gorr, CDU: Eben!)

damit die Anträge schneller abgearbeitet werden, sondern wir sagen: Es muss zusätzlich befristet Personal eingestellt werden, um diese Aufgabe abzuarbeiten. Ich glaube, das ist ein Mehr und nicht ein Weniger. Insoweit unterscheiden sich die beiden Anträge sehr wohl.

Frau Bahlmann, Sie sprachen vom Alternativantrag der LINKEN. Den habe ich gar nicht gesehen. Die Befristung steht auch eindeutig nur bei uns drin. Ich habe jedenfalls den Begriff des „zusätzlich einzustellenden Personals“ nur in unserem Antrag gefunden.

Noch zwei Appelle möchte ich an der Stelle gerne loswerden. Erstens möchte ich, dass keine weiteren Baustellen in der Sonderversorgungsverwaltung aufgebaut werden. Ich will nur einen Punkt nennen. Es werden wohl jetzt die ersten ehemaligen Polizisten gefragt: „Sie waren bei der Bereitschaftspolizei und waren doch mit Sicherheit zwischendurch mal im Feldlager. Da haben Sie ja kein Verpflegungsgeld gekriegt.“ Das kann der Bereitschaftspolizist für die Zeit von 1972 natürlich nicht mehr nachweisen. Ich möchte also nicht, dass wir in die nächste Runde gehen und uns insoweit die nächsten Prozesse bevorstehen.

Was ich für unbedingt notwendig halte, ist der Einsatz gegenüber dem Rentenversicherungsträger. Denn der schöne Bescheid der PD Nord nützt dem ehemaligen Volkspolizisten oder Feuerwehrmann überhaupt nichts, wenn er nicht anschließend einen geänderten Rentenbescheid von der Rentenversicherung bekommt. Deswegen hat das Ding auch noch mehrere andere Seiten, die ich in meiner Redezeit, die ich bereits überschritten habe, nicht mehr weiter beleuchten kann. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU)