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Montag, 19.08.2019

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19:00 Uhr Datum: 19.08.2019

Landtagspräsidentin zu Gast bei "Bar der Ideen" - Wo Neudenker ihre Visionen für das 21. Jahrhundert präsentieren

Tapas-Bar Xampanyeria, Breiter Weg 226, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Lippmann für die Ausführungen.

Wir kommen nunmehr zum Abstimmungsverfahren. Ich habe wahrnehmen können, dass seitens der AfD der Vorschlag unterbreitet wurde, die Anträge in den Ausschuss für Bildung und Kultur zu überweisen.

(Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, SPD: Es gibt einen Änderungsantrag! - Angela Gorr, CDU: Direktabstimmung über den Änderungsantrag!)

- Aber Herr Schmidt hat den Antrag auf eine Überweisung gestellt.

(Angela Gorr, CDU: Kann er ja!)

Deswegen stimmen wir darüber ab. Dann stimmen wir zunächst über die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung und Kultur ab. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Koalition. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Der fraktionslose Abgeordnete hat dagegen gestimmt. Damit ist eine Überweisung abgelehnt worden.

Ich lasse nunmehr über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/3466 abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit hat auch dieser Antrag keine Mehrheit erhalten.

Ich lasse nunmehr über den Alternativantrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drs. 7/3516 abstimmen. Wer für diesen Alternativantrag stimmt, bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit hat der Alternativantrag die Mehrheit des Parlaments erhalten.