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Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegin Gorr, ich habe das Gefühl, dass Sie wissen oder dass man Ihnen gesagt hat, dass ich mich sehr wohl in einer früheren Zeit, als die Stelle ausgeschrieben war, auf diese Stelle beworben habe, und dass es Gründe dafür gab, die ich nicht zu vertreten und zu kommentieren habe,

(Angela Gorr, CDU: Das wusste ich nicht! - Minister Marco Tullner: Aber nicht zu meiner Zeit!)

dass die Ausschreibung damals beendet wurde. Dann wurde das neu ausgeschrieben usw.

(Minister Marco Tullner: Bewerben Sie sich nochmal! Ich würde Sie nehmen!)

Aber es war ein ganz lustiges Déjà-vu an dieser Stelle.

Lieber Kollege Aldag, der bunte Blumenstrauß ist nur dem Umstand geschuldet, dass es so viele Themen und Sachverhalte gibt, die einfach wichtig sind, ob sie nun groß oder klein sind, und wir eben nicht mit drei, vier oder fünf Anträgen kommen, sondern eben so ein Maßnahmenpaket auf den Tisch legen.

Nun zeigen Sie mit Ihrem Änderungsantrag, dass Sie, also die Koalition und das Bildungsministerium, von diesen Sachen nichts auf dem Schirm haben. Davon ist praktisch nichts aufgenommen worden. Deswegen werden wir den Alternativantrag auch ablehnen; denn darin ist für uns nichts enthalten. Aber es geht ja alles weiter; die Probleme werden sich dadurch nicht erledigen. Betrachten Sie es also einfach als Ideensammlung für die weitere Arbeit der Koalition.

Ich habe angekündigt, dass wir das nicht immer, zumindest nicht dann, wenn es uns nicht unglaublich drängt, gebetsmühlenartig vorlegen werden. Ich denke, wir haben jetzt einen größeren Aufschlag gemacht.

Lieber Minister, bei allen Debatten, die wir hier führen und die wir führen, weil sie notwendig sind, ist entscheidend, so hat es einmal jemand gesagt, was hinten rauskommt, und nicht das, was wir uns erzählen. Das, was herauskommt, und das, wovon wir uns erzählen, sind zwei Sachen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Helmut Kohl!)

- Genau, das muss ich nicht erwähnen, weil es ja jeder weiß. Es gibt geflügelte Worte, bei denen jeder weiß, was gemeint ist.

Es gibt zwei Dinge. Das Erste und alles Entscheidende - daran werden wir alles festmachen - ist die Frage: Stehen mehr Lehrkräfte vor der Klasse oder nicht? Der Rest sind Systemfragen. Die sind kompliziert, die müssen wir nicht allen erklären, die kann man auch draußen wenig kommunizieren. Sie wissen so gut wie ich, dass das nicht der Fall ist. Sondern es sind permanent von Jahr zu Jahr, von Monat zu Monat weniger Kolleginnen und Kollegen, die vor der Klasse stehen.

Im Gegenzug dazu steht die zweite Geschichte, nämlich die Frage: Wie viele von denen, die wir einstellen könnten, schaffen es nicht durch die Windungen und Fallstricke der Ausschreibung? Solange ich immer wieder in E-Mails und Briefen, die ich auf dem Tisch habe, oder in Gesprächen vor Ort von solch abenteuerlichen Sachverhalten erfahre, bei denen mir wirklich die Haare zu Berge stehen, warum das nicht geht     Ich habe einiges in der Rede aufgeführt und in der Begründung steht auch einiges; man kann das nachlesen. Es darf diese Fälle nicht mehr geben.

(Beifall bei der LINKEN)

Ob Sie unsere Vorschläge übernehmen oder eigene haben, ist mir am Ende egal. Aber es muss funktionieren. Mit dem jetzigen Ausschreibungsverfahren bekommen Sie es jedenfalls nicht hin.

Bei den anderen Geschichten sollten wir einfach aufhören, aneinander vorbeizureden. Diese Prämiengeschichte gehört in einen solchen Baukasten mit hinein. Das haben wir auch nie bestritten. Ich habe nur gesagt, dass das, was wir vorschlagen, was eben auch in den Baukasten gehört, zumindest erst einmal Dinge sind, die nichts kosten und die viel effektiver sind. Diese können Sie sozusagen durch die Prämien nicht ersetzen. Die Prämien können das nur ergänzen, wenn eben gar nichts anderes mehr geht. Das ist unser Unterschied. Ich behaupte, dass noch eine ganze Menge anders geht, als es jetzt gemacht wird.

Ein letzter Punkt. Ich fange nicht mehr an, mit diesen Zahlen umzugehen; ich habe das früher wirklich als Sport betrieben. Aber ich muss auf Sie reagieren. Sie haben angefangen mit den Zahlen, mit 99,4 %, obwohl Sie genau wissen, dass das eine sehr mutige Behauptung war. Wir wissen, dass die Zahlen letztlich nichts mehr taugen, weil wir damit jonglieren können.

Aber wir müssen natürlich auch dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit und dieses Parlamentes Rechnung tragen. Wenn wir dahin kämen, wie wir es ja auch im Ausschuss nach wie vor versuchen, ergebnislos, wie Sie wissen, uns einmal über diese Basis zu verständigen, dass wir mit dieser Hatz draußen aufhören, dann würde ich mich darauf einlassen; das habe ich signalisiert. Aber an der Stelle sind wir eben nicht. Dann müssen wir es halt so betreiben, wie Sie es vorgeben, und wir müssen darauf antworten. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)