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Donnerstag, 20.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Kein Plenum ohne Antrag zur Unterrichtsversorgung, so auch heute wieder.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Das gab es auch schon!)

- Ganz ruhig. - Ich bin ehrlich gesagt ganz froh darüber. Denn mit der Situation an den Schulen können wir nicht zufrieden sein. Deshalb ist es auch gut, dass wir heute wieder darüber reden. Wir können darstellen, was wir noch tun müssen. Wir können aber auch darstellen, was wir schon alles tun.

Denn eines ist klar: Wir müssen jede Möglichkeit für die Verbesserung der Unterrichtssituation an unseren Schulen prüfen und alle gangbaren Wege gehen, um diese zu erreichen, und zwar immer wieder. Während dieser Legislaturperiode werden wir auch nicht aufhören können, das zu sagen; das dürfte uns allen hier klar sein.

Nun Sie Ihrem Antrag. Darin sind ja einige Dinge enthalten, über die man reden kann. Aber Ihr Antrag, Herr Lippmann, macht nun wieder das ganz große Fass auf - ein großer bunter Blumenstrauß von Maßnahmen. Sie wissen doch, wie es läuft: Den gesamten Reigen können wir beim besten Willen nicht auf einen Rutsch umsetzen.

Meine Damen und Herren! Solange wir in Sachsen-Anhalt nicht an jeder Schule eine Unterrichtsversorgung von 103 % haben, solange immer noch Stunden ausfallen, sind wir mehr denn je in der Pflicht zu handeln. Solange werden wir, die bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalition, auch unseren Minister gängeln, solange werden wir uns aber auch die Folgen der Sparpolitik gemeinsam wehtun.

Aber wir haben bereits gemeinsam wichtige Weichen gestellt und vieles geschafft. Mit dem Schulgesetz wurde die Grundlage geschaffen, Seiten- und Quereinsteiger einzustellen. Die Zahl der Studienplätze in der Lehrerausbildung an den Standorten Halle und Magdeburg wurde zu diesem Wintersemester auf insgesamt rund 800 bzw. 1 000 erhöht. Lehrerpersonal wurde eingestellt. Der Verwaltungsapparat zur Bearbeitung der Einstellung von Lehrkräften wurde aufgestockt. Zusätzliche Qualifikationskurse und Weiterbildungen wurden konzipiert und umgesetzt.

Wir können bereits im Januar 2019 mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen und damit das VZÄ-Ziel vorzeitig voll ausschöpfen. Zudem wurde eine Werbekampagne in die Wege geleitet. Das ist nicht nichts. Es waren wichtige erste Schritte für Kenia und jetzt müssen wir die nächsten gehen.

Die Details hat Minister Tullner bereits erläutert. Einen Punkt möchte ich doch noch einmal besonders hervorheben. Erneut und deutlich fordert der Alternativantrag die Landesregierung auf - so verstehe ich Punkt 5 des Antrages, lieber Herr Minister -, endlich bezüglich der Bezahlung von Überstunden zu einer abschließenden Lösung zu kommen.

An dieser Stelle bestand das Umsetzungsproblem. Ich habe soeben erfahren und ich bin froh darüber, dass dies nun endlich geschehen kann und Geld dort ankommt, wo es hingehört, nämlich zu den Lehrerinnen und Lehrern, die mit ihrem Engagement versuchen, die Unterrichtsversorgung aufrechtzuerhalten und Bildungserfolge möglich zu machen.

Meine Damen und Herren! Unser Alternativantrag zeigt auf, was wir derzeit tun. Das mag Ihnen noch nicht ausreichend sein. Aber ich habe erwähnt, dass wir ständig in der Diskussion sind und weitere Maßnahmen auf den Weg bringen.

Der Alternativantrag und die darin aufgeführten Maßnahmen sind ein Schritt auf dem richtigen Weg. Ich bitte um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Siegfried Borgwardt, CDU)