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Dienstag, 20.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Marco Tullner (Minister für Bildung):

Lieber Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegen Abgeordnete! Wenn man gelegentlich Zeit hat und des Abends zu Hause ist, schaut der eine oder andere Fernsehen. Ich habe das am Montag getan und bin durch Zufall auf eine Fernsehsendung im MDR gestoßen, die sich „Fakt ist“ nennt. Sie wird immer aus verschiedenen Landeshauptstädten gesendet.

Diese Sendung „Fakt ist“ kam dieses Mal aus Erfurt. In dieser Sendung ging es - man wird sich in Anbetracht des Tagesordnungspunktes jetzt vermutlich nicht wundern - um Schule, Unterrichtsversorgung und Lehrermangel. Der Kollege Holter hat sich darin mit verschiedenen Akteuren auseinandergesetzt. Wenn man sich die Sendung angeschaut hat, dann hat man, zumindest habe ich das getan, drei Erkenntnisse daraus gewonnen.

Erstens. Die Problemlagen sind mindestens genauso wie bei uns. Der Lehrermangel ist im Osten weit verbreitet.

Zweitens. Herrn Holter ist zumindest nicht viel anderes eingefallen als mir - das sage ich einmal ganz defensiv. Also, die Lage ist nicht wirklich anders als dort.

Drittens - das habe ich auch zur Kenntnis genommen - ist es dort im Gegensatz zu Sachsen-Anhalt nicht einmal gelungen, mehr Stellen zu schaffen und mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Vielmehr befindet man sich in Thüringen nach wie vor auf dem Niveau, maximal die ausscheidenden Lehrerinnen und Lehrer zu ersetzen. Eigentlich folgt man dort noch einem Pfad des Personalabbaus.

Hingegen hat sich die hiesige Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Koalitionsvertrag kraftvollen Beschlüssen zugewandt, die sich in dem nächsten Haushalt, den Sie vielleicht gelesen haben, auch widerspiegeln. Wir erhöhen die VZÄ in diesem Haushalt von 14 000 auf 14 500.

(Minister André Schröder: Genau!)

Wir haben es geschafft, die Zahl der Stellen für pädagogische Mitarbeiter, deren verbleibende Anzahl immer weiter abgeschmolzen wäre, auf 1 800 zu erhöhen. Die Ausschreibungen dazu werden im November erfolgen. Wir haben auch noch viele andere Dinge vor.

Insofern muss ich schon sagen, Herr Lippmann: Zeigen Sie es doch einmal, wenn Sie es können. Sie können sich hier hinstellen und das Klageweib hoch fünf mimen. Niemand bestreitet, dass wir einen Lehrermangel haben. Das war der erste Vorwurf, den Sie mir immer gemacht haben: Ich würde die Welt schönreden. - Das mache ich nicht. Es gibt einen Lehrermangel, darin sind wir uns einig.

Jetzt erzählen Sie mir einmal - wir können Berechnungen anstellen ohne Ende  , was Ihnen die Zahl bringt, die aussagt, ob die Unterrichtsversorgung bei 99 %, 98 % oder 97 % liegt. Hilft das irgendwem? Hilft die 28. Debatte, die wir heute hier führen, irgendwem?

(Siegfried Borgwardt, CDU: Immer dasselbe!)

Diese Landesregierung - da können Sie erzählen, was Sie wollen; ich nehme mit Demut zur Kenntnis, dass es mir nicht gelingt, Sie davon zu überzeugen   ist dabei, diese Probleme tatkräftig zu lösen. Nur sie lassen sich nicht von heute auf morgen lösen. Das wissen wir doch alle.

Junge Leute müssen ausgebildet werden. Wir haben die Kapazitäten in der Lehrerausbildung auf mehr als 1 000 Plätze erhöht. Wir haben die zweite Phase hochgefahren. Noch vor ein paar Jahren mussten wir angehende Referendare wegschicken. Heute sind die Plätze leer, weil wir mehr Plätze vorhalten, als im Moment Bedarf besteht. Wir machen das bewusst, weil wir die Lehrerausbildung in den Blick nehmen.

Nächster Punkt: Ihre wie üblich geschilderte Gemengelage bei den Ausschreibungen. Das kann man alles machen, lieber Herr Lippmann. Aber, entschuldigen Sie einmal: Schauen Sie doch einmal irgendwo in dieser Welt hin - die Ressource „Lehrer“ ist begrenzt. Wir haben nicht genügend Lehrer. Die, die wir einstellen können, stellen wir ein. Wir machen Ausschreibungen. Ich bin bei Einzelfällen dabei. Die Einzelfälle, von denen Sie berichten, habe ich genauso. Darum kümmern wir uns. All das, was Sie hier anmahnen, ist bei uns auf einem guten Weg. Sie zeichnen ein Zerrbild von den Dingen, die wir machen.

Das ist Ihre Aufgabe, Sie müssen das nicht schön finden. Aber der Schule helfen Sie damit nun wirklich nicht.

(Zustimmung von Chris Schulenburg, CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dank der Expertengruppe, der Arbeitsgruppe „Lehrkräftebedarf“, liegt seit Januar 2018 erstmals ein Bericht über den fachbezogenen und regionalen Bedarf vor. Das gehört auch zur Wirklichkeit. Die Planungsgrundlagen, gemäß denen wir in den letzten Jahren Bildungspolitik betrieben haben, waren nicht mehr aktuell. Das fängt bei Schülerzahlprognosen an, das fängt bei Bedarfen der Lehrerausbildung an, bei Fachlichkeit, bei Regionaltäten - all das haben wir in den Blick genommen.

Sie haben jetzt so süffisant gesagt, na ja, ihr macht jetzt ein paar komische Dinge, gebt viel Geld aus für - wie haben Sie es genannt? - die regionalen Anreize, die ich gesetzt habe. Sie haben das etwas

(Siegfried Borgwardt, CDU: Despektierlich!)

despektierlich formuliert. Sei‘s drum.

Kollege Knöchel hat mich in den letzten Haushaltsverhandlungen noch stark kritisiert, weil er der Meinung war, das sei eine Mogelpackung, weil wir das nur für Angestellte machen. Wenn Sie sich das Besoldungsgesetz anschauen, das gerade in der Mangel ist, dann sehen Sie, wir weiten es jetzt auf Beamte aus. Der Vorwurf, der damals künstlich konstruiert wurde, läuft auch hier wieder fehl.

Die Ergebnisse zeitigen doch Wirkung. Die Hälfte der Stellen an Schulen, die wir nicht haben besetzen können - wenn wir zweimal nicht besetzen können, dann bieten wir diese Prämien an -, konnte besetzt werden. Das sind doch alles Zeichen. Lieber probiere ich etwas aus, anstatt nichts zu tun. Sie erklären mir immer auf der einen Seite, ich unternehme nichts - und wenn ich etwas unternehme, dann mache ich es falsch. Im Übrigen habe ich nicht den Eindruck, dass Sie wirklich andere Vorschläge haben.

Dann gehen wir einmal die anderen Punkte durch, die Sie genannt haben. Wir haben beim Einstellungsverfahren auf Onlinebewerbungen umgestellt. Ja, dieses Onlineverfahren hat ein paar Kinderkrankheiten. Das haben wir auch nie bestritten. Aber wir müssen diesen Weg gehen. Wir werden jetzt zum Beispiel dieses Portal so öffnen, dass man sich auch unabhängig von Bewerbungsrunden registrieren und Informationen bekommen kann. Wir werden auch regionalisierte Ausschreibungen zwischen den großen Ausschreibungsrunden machen.

Die ist nächste Fama. Warum machen wir keine Dauerausschreibung, liebe Kolleginnen und Kollegen? - Wir machen faktisch andauernd Ausschreibungen. Aber natürlich ist eine Ausschreibung erforderlich. Wenn wir verbeamten wollen - Thüringen und Sachsen gehen unseren Weg jetzt auch  , müssen wir am Ende eine Auswahl treffen. Ich muss am Ende ein Verfahren abschließen und nach Eignung, Leistung und Befähigung den besten Bewerber aussuchen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Machen Sie mir einen Vorschlag, wie man das Beamtenrecht verändern kann, und dann bin ich gern bereit, darüber nachzudenken. Dazu höre ich nichts von Ihnen, weil es nämlich nicht so einfach ist.

Schauen wir uns einmal die Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst an. Dazu heißt es immer: Schließt Vorverträge ab. Jeder, der sich mit dem Beamtenrecht ein bisschen auskennt, der weiß, dass es nicht so einfach ist, Vorverträge abzuschließen. Was machen wir also? - Wir nehmen die jungen Bewerber an die Hand. Wir fragen sie ab. Sie werden engmaschig - so nenne ich es einmal - begleitet. Nicht ich frage sie ab, sondern wir fragen sie ab, wohin sie wollen. Dann bekommen sie ein maßgeschneidertes Angebot. Wir wollen für die Referendare gezielte, separate Ausschreibungen machen, in denen zielführend genau diese Dinge passieren. All das machen wir doch. Sie können das noch 20 Mal in Anträge schreiben; es ist einfach falsch, was Sie hier behaupten. Wir machen diese Dinge und Sie könnten sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen.

Der Punkt Mehrarbeit ist eine Baustelle, bei der ich freiwillig zugebe, dass wir Schwierigkeiten hatten, das zu administrieren.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Dreiminutendebatte! - Zurufe von der AfD)

Auf der einen Seite hatten wir hochgelobte Flexi- und andere Erlasse    


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie sind vier Minuten über der Zeit.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Okay. Dann muss ich mich jetzt ein bisschen strecken. Den Punkt bringe ich noch zu Ende. - Jetzt haben wir die Mehrarbeit auf den Weg gebracht. Was ist heute die Meldung von Ihrer Gewerkschaft? - Sie machen jetzt Mehrarbeit, aber viel zu spät.

(Zuruf von der LINKEN)

Natürlich kann man alles immer negativ sehen. Wir haben es auf den Weg gebracht. Wir werden es auch in den nächsten Jahren machen und dann haben wir das auch erledigt.

Die Teilzeitquote wollen wir anpassen. Im Hinblick auf die Qualität des Unterrichts, liebe Leute, gibt es eine Grenze. Nicht jeder, der mit Kindern arbeiten will, ist für den Unterricht geeignet. Dabei müssen wir auch ein paar Kriterien berücksichtigen. Die habe ich Ihnen genannt.

Als Letztes möchte ich Ihnen noch sagen: Ihre ganzen Ausführungen sind aus meiner Sicht von einem großen Manko geprägt. Weil Sie wie ein Trockenschwimmer vom Schwimmen reden, lade ich den Ausschuss oder auch Herrn Lippmann persönlich herzlich ein. Sehen Sie sich einmal im Landesschulamt an, wie das wirklich läuft. Ich glaube, wenn Sie sich das einmal vor Ort angeschaut hätten, dann würden Sie solche Anträge und solche Wortbeiträge wie heute ein Stück weit kritisch hinterfragen. Denn das, was Sie heute dartun, zeugt von vielen Dingen, aber nicht von einer Ahnung, wie Verwaltung funktioniert. Das muss man nicht schön finden. Aber wer nie in der Regierungsverantwortung war, kann nicht wissen, wie Verwaltung funktioniert. Deswegen lade ich Sie ein, sich das einmal anzusehen. Dann können wir in aller Ruhe darüber reden.

Das Zerrbild, das Sie hier zeichnen - ein Minister, der zu doof ist, der nicht handelt und der nichts auf die Reihe kriegt  , weise ich mit Abscheu, Empörung und allem, was ich habe, zurück. - Danke schön.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Genau!)