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Samstag, 06.06.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich Herrn Meister für die Ausführungen.

Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen in Drs. 7/3486. Wer für die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. - Stimmenthaltungen? - Das ist der fraktionslose Abgeordnete. Damit hat der Gesetzentwurf keine Mehrheit erhalten. Der Tagesordnungspunkt 19 ist somit erledigt.