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Montag, 17.06.2019

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17:00 Uhr Datum: 17.06.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an der Galaveranstaltung "Kulinarisches Sachsen-Anhalt 2019" - Verleihung des "Kulinarischen Sterns 2019"

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Daniel Szarata (CDU):

Danke schön. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Es ist still geworden um das Ministergesetz. Ich führe das auf die guten Argumente zurück, die schon bei der Einbringung dagegen gesprochen haben. Auch wenn ich nicht oft Ihrer Meinung bin, Frau Heiß: In der Tat, wir hätten dieses Gesetz erst gar nicht in die Ausschüsse überweisen sollen; denn es war von Anfang an klar, dass es keine Zustimmung finden wird. Deshalb hatte ich eigentlich auch dafür geworben, aber wir befinden uns in einer Koalition und man wollte den Gesetzentwurf halt überweisen, also haben wir ihn überwiesen.

Nun ist es so gekommen, wie es gekommen ist. Ich habe ehrlicherweise auch in die Protokolle geschaut, Frau Heiß, und habe erschreckenderweise das Gleiche gelesen wie Sie. Nachdem Sie mir aber vorgeworfen haben, dass Ihnen meine Diskussionsfreudigkeit im Finanzausschuss bei der ersten Lesung nicht so sehr aufgefallen ist, muss ich Ihnen sagen: Frau Heiß, Sie waren bei der Diskussion über diesen Gesetzentwurf zeitweise gar nicht dabei.

(Beifall bei der CDU)

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn Sie mit Herzblut dafür gestritten hätten, dann hätte darüber auch mehr im Protokoll gestanden. Aber ich habe ein wenig den Eindruck gewonnen, dass selbst Ihnen dieser Gesetzentwurf nicht wirklich wichtig ist. Von daher: Wenn es nicht einmal den Einbringern wichtig ist, dann kann man der Koalition auch keinen Vorwurf machen, wenn sie am Ende dafür votiert, den Gesetzentwurf abzulehnen.

(Beifall bei der CDU - Zuruf von der Regierungsbank: Oh, oh, oh! Sie waren gar nicht im Ausschuss!)

Deshalb werden wir der Beschlussempfehlung folgen und das Gesetz ablehnen. Dabei will ich es bewenden lassen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Szarata, einen Moment! Frau Heiß hat sich noch zu Wort gemeldet. - Frau Heiß, Sie haben das Wort.

(Robert Farle, AfD: Jetzt gibt’s Ärger!)


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Herr Szarata, nur zur Richtigstellung: Ich war sogar im Innenausschuss - das ist ja nicht mein Ausschuss -

(Zuruf von der LINKEN: Das stimmt!)

und habe dort, wie man auch nachlesen kann, den Gesetzentwurf vorgestellt. Herr Knöchel war im Rechtsausschuss und hat den Gesetzentwurf dort vertreten. Ich meine, ich kann auch nicht überall sein. Ich bin Mitglied in vier Ausschüssen, wie Sie wissen. Deshalb halte ich den Vorwurf für ein wenig unangebracht, dass ich im Ausschuss nicht gekämpft hätte und nicht überall anwesend war. Na ja. Aber wenn Sie keine Argumente haben, dann kann ich das durchgehen lassen.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Szarata, wollen Sie dazu noch etwas sagen?


Daniel Szarata (CDU):

Ja, natürlich. - Werte Frau Heiß, ich hatte sogar so gute Argumente, dass wir uns im Ausschuss überhaupt nicht mehr länger über diesen Gesetzentwurf streiten mussten, weil sich am Ende alle darüber einig waren, dass wir ihn ablehnen. Von daher kann ich das nicht so stehenlassen, dass ich keine Argumente hätte.

Es tut mir ja leid, wenn Sie so viele Ausschüsse zu betreuen haben und hin- und herpendeln müssen. Aber so richtig intensiv kam im Finanzausschuss nichts von Ihnen, etwa: „Wir wollen das unbedingt“ oder: „Wir haben Vorschläge oder: „Wir diskutieren“. Deshalb ist es folgerichtig, wenn wir den Gesetzentwurf jetzt ablehnen.

(Beifall bei der CDU - Eva von Angern, DIE LINKE: Dann hätten Sie ihn beschlossen, oder?)