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Montag, 17.06.2019

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17:00 Uhr Datum: 17.06.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an der Galaveranstaltung "Kulinarisches Sachsen-Anhalt 2019" - Verleihung des "Kulinarischen Sterns 2019"

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Kristin Heiß (DIE LINKE):

Das Gesetz sei kein völlig unberechtigtes Anliegen, haben Sie gesagt, und man müsse das einmal intensiv beraten, haben Sie gesagt, und es sei notwendig, sich darüber zu unterhalten,

(Robert Farle, AfD: Genau! Genau!)

denn eine wirksame Abklingzeit für Ministerinnen und Minister sei ja kein Hexenwerk, haben Sie gesagt.

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Laut Niederschrift über die erste der betreffenden Sitzungen des Finanzausschusses - Herr Meister sagte es - haben wir eine schriftliche Anhörung beantragt. - Keine Diskussion. Niederschrift zweite Sitzung der betreffenden Sitzungen des Finanzausschusses: keine Diskussion, Gesetzesänderung abgelehnt.

Im Innenausschuss gab es vier Sätze von Herrn Striegel, der sinngemäß sagte, er finde alles sinnvoll, aber in der Koalition sei man sich nicht einig.

(Olaf Meister, GRÜNE: Genau!)

Gesetzesänderung abgelehnt!

Laut Niederschrift über den betreffenden Rechtsausschuss sagte Herr Striegel vier Sätze. Frau Schindler sagte - sinngemäß -, es wäre schön, wenn wir jetzt abstimmen könnten. - Gesetzesänderung abgelehnt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt selten ein Gesetz, das für das Land kostenneutral ist, das für mehr Transparenz sorgt und das Land noch gut dastehen lässt. Nun fragen Sie sich doch einmal, warum die Politik ein Glaubwürdigkeitsproblem hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie schon dagegen sind und diese Gesetzesänderung für Sie von Anfang an tot ist, dann überweisen Sie doch nicht in die Ausschüsse mit der Ankündigung, groß darüber zu diskutieren, um dann gar nicht darüber zu diskutieren. Das würde uns allen viel Zeit, Papier und Personaleinsatz sparen. Man kann das so machen, wie Sie es tun, aber dann wird es halt Kenia. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)