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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass wir es bei der LINKEN nur mit einer Scheinopposition zu tun haben, dann liegt dieser Beweis mit dieser Vorlage wieder einmal auf dem Tisch.

(Zustimmung von Oliver Kirchner, AfD)

Aufgrund der kurzen Redezeit beschränke ich mich nur auf einige wesentliche Aspekte, die für unsere Entscheidung zur Ablehnung dieses Antrages, also für die Zustimmung zur Empfehlung des Ausschusses, maßgeblich sind.

Das einzig Positive an diesem Antrag will ich nicht unerwähnt lassen: Sie wollen etwas zum Lobbyismus sagen. Aber was Sie dann vorschlagen, ist einfach nur wieder ein Schuss Arbeitskreis, eine Prise Beratungen und Kosten, die verursacht werden, und am Ende kommt dabei allerdings gar nichts heraus.

Worum geht es? Erstens. Sie wollen, wenn ein Minister, der versagt hat, das Richtige tut - nämlich seinen Hut nimmt -, unterbinden, dass er möglicherweise einer Betätigung in seinem Tätigkeitsfeld nachgeht. Das ist zunächst auch ein völlig richtiger Gedanke. Dabei besteht eine Anzeigepflicht für zwölf bis 24 Monate.

Aber dann wollen Sie ein beratendes Gremium mit einem Mitglied pro Fraktion schaffen, und dabei taucht ein Problem auf: Sie wollen, dass dieses geschlechterparitätisch besetzt wird. Wie kann man aber bei fünf Mitgliedern eine Geschlechterparität erzeugen?

(André Poggenburg, AfD: Mit 43, wie geht das denn?)

Sie wollen, sagen wir einmal, einen Kreis viereckig machen oder ein Viereck zum Kreis erklären. Wenn Sie das nicht begreifen, dann frage ich mich: Was wollen Sie überhaupt hier?

(Mario Lehmann, AfD, lacht)

Zweitens wollen Sie Entschädigungen zahlen - Ersatz der Reisekosten usw. -, und am Ende - das ist das Interessanteste: Damit der Betreffende nach seiner Ministerzeit keine Tätigkeit aufnimmt, kommen Sie auf die herrliche Idee, dass er doch so viel Geld im Landtag kassieren soll, wie er sonst bei einer Tätigkeit bekommen würde. Im LSA ist die aktuelle Grundentschädigung von Ihnen direkt vorgeschlagen worden. Sehen Sie, meine Damen und Herren, das ist einfach scheinheilig.

(Zuruf von der AfD: Genau!)

Es erweckt den Anschein eines sinnvollen Antrages, und das ist einfach nur lächerlich, genauso lächerlich wie Ihre gesamte Politik. Das ist reine Symbolpolitik, um den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren. Das war es.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Fragen sehe ich   


Robert Farle (AfD):

Wenn Sie Fragen haben, dann kann ich Ihnen die gerne beantworten. Aber ich glaube, das machen Sie nicht, weil Sie nichts zu sagen haben.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Fragen, Herr Farle, sehe ich nicht. Dann danke ich Ihnen für die Ausführungen. - Ach, Moment, Herr Farle, es gibt doch eine Frage. - Herr Szarata, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Na ja, schön, endlich!


Daniel Szarata (CDU):

Ich werde heute auch nicht viel zu der Sache sagen. Aber, Herr Farle, Sie haben das jetzt alles so negativ dargestellt. Das kann ich sogar verstehen; wir lehnen das ja auch alles ab. Aber wie Sie es besser machen wollen, das haben Sie weder hier noch im Ausschuss gesagt. Ich meine, beim besten Willen, dann müssen Sie auch einen besseren und vernünftigen Vorschlag machen,

(Robert Farle, AfD: Ich mache Ihnen einen Vorschlag!)

wenn Sie der Meinung sind, dass Sie es besser können.


Robert Farle (AfD):

Ja. Ich mache Ihnen einen ganz einfachen Vorschlag: Sie sind ja Teil der Regierung. Stellen Sie doch endlich mal vernünftige Leute auf Ministerposten, die nicht immer mit Beraterverträgen und anderen Klamotten erwischt werden. Dann braucht man so etwas nicht. Dann ist das Geld gespart und der Landtag kann mit weniger Geld auskommen und dieses für sinnvolle Dinge ausgeben. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von Kristin Heiß, DIE LINKE, und von Chris Schulenburg, CDU)