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Sonntag, 18.08.2019

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16:00 Uhr Datum: 18.08.2019

Verabschiedung von Herrn Prof. Heribert Beissel

Teilnahme an der Verabschiedung auf Einladung des Landesmusikrates in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert
Händel-Halle, Salzgrafenplatz 1, 06108 Halle


Plenarsitzung

Transkript

Silke Schindler (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Das Aufgabengebiet der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher ist sehr vielfältig. Der Antragsteller und auch die Ministerin sind in ihren Redebeiträgen jeweils darauf eingegangen. Zugleich ist die Arbeit der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher den meisten Menschen in unserem Land zum Glück nicht so bekannt. Nur manchmal gerät die Arbeit des Gerichtsvollziehers wie in dem Sorgerechtsfall in Helbra ans Licht der Öffentlichkeit.

Bekannt ist aber, dass es aufgrund der weiter steigenden Anforderungen an die Arbeit der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, so wie sie auch meine Vorredner bereits beschrieben haben, eine besondere Notwendigkeit gibt, über die Gerichtsvollzieher und deren Ausbildung nachzudenken, so wie es auch die Interessenvertretung der Gerichtsvollzieher, nämlich der Deutsche Gerichtsvollzieher Bund e. V., bereits fordert. Wir haben auch schon gehört, dass es in Baden-Württemberg bereits diese Fachhochschulausbildung gibt.

Dass wir bei der Fachkräftesicherung und vor allen Dingen bei der Neugewinnung in diesem wichtigen Feld aktiv werden müssen, ist unstrittig. Die Justiz, aber auch die Wirtschaft ist auf ein funktionierendes Gerichtsvollzieherwesen angewiesen.

Die Frage ist, wie es uns gelingen kann, auch in der Zukunft Bewerberinnen und Bewerber zu finden, die diesen anspruchsvollen Beruf ausüben und darin tätig sein wollen. Dabei spielt sicherlich die Frage der Attraktivität des Berufes und der damit einhergehenden Bezahlung eine große Rolle. Darauf aufbauend bedeutet es aber auch eine Veränderung in der Ausbildung.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung hat in seiner Sitzung am vergangenen Montag bereits auf der Grundlage des Selbstbefassungsantrages der Fraktion DIE LINKE, wie er auch schon von der Ministerin erwähnt worden ist, beschlossen, Anfang 2019 eine Anhörung zu dem Themenkomplex Gerichtsvollzieher durchzuführen. Dabei wird es nicht nur um die Frage der Ausbildung, sondern auch um weitere Punkte gehen. Die Arbeitssituation der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher wird ebenso zu diskutieren sein.

Ich bitte daher um Überweisung des vorliegenden Antrags in den Ausschuss, um dies dann gemeinsam zu beraten. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zuruf von der AfD: Damit sind wir einverstanden!)