Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Mittwoch, 19.06.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher üben tagtäglich eine sehr anspruchs- und verantwortungsvolle Tätigkeit aus. Welche Form der Ausbildung aber dafür angemessen ist, lässt sich durchaus aus fachlicher Sicht diskutieren. Aber dazu muss man schon alle Argumente auf den Tisch des Hauses legen.

Die Fraktion DIE LINKE hat im Rechtsausschuss bereits einen Selbstbefassungsantrag zur aktuellen Situation der Gerichtsvollzieher - dann folgt ein Sternchen und „innen“ - in Sachsen-Anhalt gestellt.

(Zuruf von der AfD: Das „innen“ ist wichtig! - Heiterkeit bei der AfD)

Seit 1996 werden Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, aber auch Prüfungsbeamtinnen und Prüfungsbeamte auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ausgebildet. Dabei erfolgt die fachtheoretische Schulung an der Justizakademie in Pegnitz. Dort unterrichten zehn hauptamtliche und etwa 450 nebenamtliche Lehrkräfte aus allen Laufbahnen.

Bei Ausbildungsbeginn verfügen die Nachwuchskräfte bereits über eine zweijährige Laufbahnausbildung im mittleren Justizdienst und über Praxiserfahrung aus der Probezeit; sie müssen sich bewährt haben.

In Pegnitz erfolgt eine ebenso praxisorientierte Form der Ausbildung, die flexibel an neue Ermittlungs- und Vollstreckungsbefugnisse angepasst werden kann. Ein Hochschulstudium wäre hingegen sehr viel theoretischer.

Personalpolitische Gründe sprechen für das Ausbildungsmodell an der Bayerischen Justizakademie. So bieten sich zum einen den im mittleren Justizdienst Tätigen attraktive Aufstiegsmöglichkeiten in den Gerichtsvollzieherdienst, die entfielen, wenn eine separate Hochschulausbildung eingeführt würde. Zum anderen hätte eine Verlagerung der Ausbildung nach Baden-Württemberg, wie sie vorgeschlagen wird, erhebliche finanzielle Auswirkungen. So verdoppelt sich allein die Ausbildungsdauer an einer Fachhochschule von 18 auf 36 Monate.

Eine strukturelle Besoldungsänderung ist weiterhin die Folge. Ist ein Fachhochschulstudium die Zugangsvoraussetzung für den Dienst des Gerichtsvollziehers oder der Gerichtsvollzieherin, so bedeutet das, dass der Gerichtsvollzieherdienst dem Rechtspflegerdienst gleichgestellt und in das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 überführt werden muss, mithin eine Besoldung im gehobenen Dienst.

Meines Erachtens wäre es sinnvoll, die Argumente, die für die Hebung vom mittleren Dienst in den gehobenen Dienst, aber genauso auch die zahlreichen Argumente, die gegen eine solche Hebung ins Feld geführt werden können, im Rahmen eines Fachgespräches bzw. bei einer Anhörung im Rechtsausschuss miteinander auszutauschen und abzuwägen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)