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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 18

Erste Beratung

Neuordnung von Laufbahn und Ausbildung der Gerichtsvollzieher in Sachsen-Anhalt

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3483



Einbringer ist der Abg. Herr Höse. Herr Höse, Sie haben das Wort.


Thomas Höse (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Erst einmal bin ich gespannt, ob nach dieser Rede noch jemand spricht oder ob Ihnen Ihre Zeit dafür wieder zu schade ist.

(Zustimmung bei der AfD)

Oder es ist unter Ihrer Würde, das weiß ich nicht. - Mal sehen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das hängt nicht unwesentlich davon ab, was Sie erzählen!)

Unser Bundesland, Herr Striegel, hat gut 2,2 Millionen Einwohner. Rein rechnerisch entfällt somit auf etwa jeden zehnten Einwohner jährlich ein Zwangsvollstreckungsverfahren.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Stimmt! Herr Poggenburg weiß das! - André Poggenburg, AfD: Ich habe alles bezahlt!)

Das Land beschäftigt zurzeit in allen Gerichtsbezirken insgesamt 136 Gerichtsvollzieher. Legt man die Anzahl der jährlichen Verfahren auf die Gesamtzahl der Beschäftigten um, so entfallen auf jeden Gerichtsvollzieher mindestens 1 600 zu bearbeitende Vorfälle.

(André Poggenburg, AfD: Sie und die Fahrerflucht, Herr Striegel!)

Der Verband der Gerichtsvollzieher in Sachsen-Anhalt spricht sogar von teilweise 1 700 Fällen, die einzelne Gerichtsvollzieher jährlich zu bearbeiten haben. Das durchschnittliche ermittelte Pensum läge eigentlich bei 1 422 Aufträgen. Die Arbeitsbelastung unserer Gerichtsvollzieher ist im direkten Vergleich der mitteldeutschen Länder und Bayerns damit die höchste.

Das liegt hauptsächlich darin begründet, dass momentan ein Fehlbestand von mindestens 24 Stellen herrscht. Dieses Problem verstärkt sich perspektivisch noch, da der Fehlbestand in den nächsten sieben Jahren altersbedingt höchstwahrscheinlich um weitere 58 Stellen anwachsen wird.

Zu dieser prekären Personalsituation gesellt sich eine immer weiter wachsende Aufgabenbreite für den Gerichtsvollzieher. Als besonderer Einschnitt bei dieser Entwicklung ist die Einführung des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung im Jahr 2013 zu nennen. Dies führte zu einer Novellierung des Vollstreckungsrechtes, die dem Gerichtsvollzieher eine Fülle neuer Befugnisse erteilte. Damit nimmt einerseits seine Verantwortung zu, andererseits steigen jedoch auch die Anforderungen an sein Berufsbild.

Der Gerichtsvollzieher kann infolge des neuen Gesetzes die Vermögensauskunft nun an den Anfang des Zwangsvollstreckungsverfahrens setzen. Gleichzeitig ist er aber auch mit der Führung des Schuldnerregisters betraut. Diese Aufgabe übernahmen früher die Amtsgerichte in eigener Regie. Was die Amtsgerichte entlastete, führt heute bei den Gerichtsvollziehern zu einer neuen Aufgabe.

Zu den neuen Vollstreckungsbefugnissen gehört auch die Auskunftsmöglichkeit bei Dritten. Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor, dürfen Gerichtsvollzieher nun zum Beispiel beim Kraftfahrtbundesamt, beim Bundesamt für Steuern oder beim Rentenversicherungsträger Informationen über den Schuldner einholen.

Die Vielzahl neuer Möglichkeiten hat aber auch eine zeitliche Komponente. Die Pflege des Schuldnerregisters und die Anfragen bei Behörden und öffentlichen Stellen für Vermögensauskünfte in Sachen Lohn- oder Kontopfändung sind zeitintensiv.

Durch die Schaffung effizienter elektronischer Voraussetzungen steigt letztendlich jedoch auch die Komplexität des sich ändernden Berufes. Der Gerichtsvollzieher ist heutzutage weniger körperlich vor Ort, sondern vielmehr ein Vollstreckungsmanager - so nenne ich es einmal - und ein Spezialist mit Finanzinstrumenten im Büro.

Seine Tätigkeit steht im Spannungsfeld zwischen seiner Stellung als dienstaufsichtsweisungsgebundener Beamter und als unabhängiges Organ der Rechtspflege, das gegebenenfalls eine eigene Geschäftsstelle mit eigenen Mitarbeitern führt.

In dieser Situation signalisieren die Gerichtsvollzieher große Bereitschaft, auch weitere Aufgaben zu übernehmen. Die Voraussetzung dafür ist jedoch eine entsprechende zukunftsorientierte Qualifikation, die sich gleichzeitig in einer Attraktivitätsoffensive für diesen Beruf niederschlagen muss. Für die mittel- und langfristige Aufrechterhaltung des Vollstreckungswesens in Sachsen-Anhalt ist es daher zwingend notwendig, bei der Anwerbung und Ausbildung neuer Gerichtsvollzieher auch neue Wege einzuschlagen.

Meine Damen und Herren! Zurzeit rekrutiert sich der Nachwuchs der Gerichtsvollzieher ausschließlich aus Bediensteten des Landes, hauptsächlich aus dem mittleren Justizdienst. Die Bewerber, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, absolvieren an der Bayerischen Justizakademie in Pegnitz für acht Monate einen fachtheoretischen Lehrgang als Ausbildung zum Gerichtsvollzieher.

Diese Praxis ist für die Zukunft aus mehreren Gründen nicht mehr geeignet. Das eingangs genannte und in den nächsten Jahren zu erwartende Defizit von 58 Stellen wird sich in weiteren sieben Jahren perspektivisch noch einmal wesentlich erhöhen. Dieser Mangel an Gerichtsvollziehern wird sich aus dem geringen Bewerberbestand des mittleren Justizdienstes auch nicht decken lassen, zumal die Abgänge aus diesem Bereich dann wieder den Justizdienst schwächen würden.

Das Problem lässt sich - und das nicht nur unserer Meinung nach - nur mit einer Attraktivitätssteigerung des Berufes lösen, insbesondere durch die Einrichtung einer eigenen Gerichtsvollzieherlaufbahn, die in der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt angesiedelt ist. Dadurch erfolgt die Öffnung für einen wesentlich größeren Bewerberpool.

Als Zielgruppe für die Laufbahn des Gerichtsvollziehers könnten dann nämlich neben der des mittleren Dienstes auch die der kaufmännischen oder juristischen Berufe erschlossen werden. Ich denke beispielsweise an Bankkaufleute, Rechtsanwalts-, Notar- oder Steuerfachgehilfen. Vor allem aber könnten dann gerade junge Berufsein- oder -umsteiger mit Hochschulzugangsberechtigung den Weg des Gerichtsvollziehers direkt einschlagen.

Durch die Beibehaltung der derzeitigen Ausbildungsweise kann jedenfalls auf lange Sicht die notwendige Professionalisierung und Qualifizierung der angehenden Gerichtsvollzieher nicht sichergestellt werden. Die steigende gesetzliche Regelungsdichte, herbeigeführt durch den Gesetzgeber, führt zu einer zunehmenden Verrechtlichung des Alltages. Genau hier wird der Gerichtsvollzieher tätig. Sein Beruf wird fachtheoretisch viel anspruchsvoller.

So muss ein Ausbildungsschwerpunkt für angehende Gerichtsvollzieher auf der fundierten Vermittlung prozessualer Kenntnisse liegen, ein anderer auf juristischen Fachkompetenzen im Bereich des öffentlichen Rechts, des Zivil- und Zwangsvollstreckungsrechts und des Steuer-, Handels- und Grundbuchrechtes.

Die vermittelten sogenannten Schlüsselqualifikationen wie Verhandlungs- und Gesprächsführung, Rhetorik, Streitschlichtung und Vermittlung oder auch Vernehmungslehre sind überaus wichtige Instrumente, die die Arbeit des Gerichtsvollziehers im Alltag prägen. Diese Fertigkeiten sind auch nur ein Ausschnitt aus den immer komplexer werdenden Anforderungen an eine zukunftsorientierte Ausbildung zum Gerichtsvollzieher.

Die derzeit praktizierte Ausbildung in der Sonderlaufbahn mit einer Dauer von 18 Monaten kann diese Bedürfnisse auf lange Sicht keinesfalls abdecken. Der dreijährige Studiengang Gerichtsvollzieher an der Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen trägt jedoch allen notwendigen Erfordernissen einer grundständigen Gerichtsvollzieherausbildung aufgrund gestiegener Anforderungen vollumfänglich Rechnung.

In der Gesamteinschätzung des Evaluationsgutachtens zum Studiengang heißt es: Der neu eingerichtete Studiengang ist für die Entwicklung des Berufsbildes ein wichtiger Schritt. Die Ausbildung ist so konzipiert, dass den Absolventen künftig auch der Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses laut Zivilprozessordnung übertragen werden kann.

Mit dieser Aufgabe sind bisher die Rechtspfleger bei den Vollstreckungsgerichten, also den Amtsgerichten betraut. Der Bürger hätte dadurch zukünftig nur noch einen Ansprechpartner bei der Einzelzwangsvollstreckung, nämlich den Gerichtsvollzieher. Diese Vollstreckung aus einer Hand ist im Übrigen auch eine Forderung des Verbandes der Gerichtsvollzieher in Sachsen-Anhalt.

Auch die Ausbildungszeit für einen Gerichtsvollzieher verkürzt sich durch eine Kooperation mit der FH Schwetzingen. Ein Justizfachwirt im mittleren Dienst ist mindestens 24 Monate in Ausbildung, bevor er den 18-monatigen Lehrgang zum Gerichtsvollzieher absolvieren kann.

Diesen 42 Monaten Ausbildung steht das FH-Studium mit einer Dauer von 36 Monaten gegenüber. Der ausgebildete Gerichtsvollzieher stünde dem Land also ein halbes Jahr früher zur Beitreibung von Forderungen zur Verfügung als der Gerichtsvollzieher, der die Sonderausbildung durchläuft.

Weiterhin ergäben sich durch die Ausbildung in Schwetzingen Kosteneinsparungen. Während der Ausbildungszeit erhalten die Absolventen des Studienganges Anwärterbezüge für den gehobenen Dienst. Diese liegen aber weit unter den Bezügen derjenigen, die im Wege der Sonderlaufbahn ausgebildet werden und eine Besoldung des mittleren Dienstes beziehen. Trotzdem ist diese Vergütung für ein Studium und für den jungen Studenten äußerst attraktiv.

Das Ansehen der Justiz in der Öffentlichkeit wird durch diesen Studiengang gestärkt. Als Teil der Justiz tragen Gerichtsvollzieher dazu bei, Gerichtsentscheidungen umzusetzen und den Rechtsfrieden unter den Beteiligten zu sichern. Ihr vorrangiges Ziel ist es, einen für alle Seiten akzeptablen Weg zu finden, damit Schulden bezahlt werden können, um die Interessen und Rechte von Gläubigern zu sichern.

Diesen Erfordernissen wird die Ausbildung durch die Gliederung des Studiums in vier Theorie- und zwei Praxissemester gerecht. Es bestehen genügend Zeit zur Vermittlung des notwendigen theoretischen Wissens sowie die Möglichkeit, das Gelernte in der Praxis umzusetzen und unter Anleitung die notwendigen Erfahrungen zu sammeln.

Lassen Sie uns die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der FH Schwetzingen nutzen und damit das Vollstreckungswesen in Sachsen-Anhalt auf sichere Füße stellen. Damit wäre ein Anfang gemacht, durch den auch das Land Erfahrungen sammeln könnte, um später ein eigenes Ausbildungszentrum für Organe der Rechtspflege, zum Beispiel für den gesamten mitteldeutschen Raum, aufbauen zu können. Ich bitte Sie daher um Unterstützung unseres Antrages. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)