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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Mario Lehmann (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich, wie ich es vorhin gesagt habe, bestimmte Ergüsse aus den Fraktionen, die eigentlich Waffenfeinde und Gegner der Sportschützen sind, hier nicht noch ertragen muss. Dann finde ich einen Verzicht auf unqualifizierte Redebeiträge viel produktiver als hier noch in den nächsten Minuten Redebeiträge hören zu müssen, die hanebüchen sind.

Und ich fange gleich mit dem letzten Redner an. Herr Erben, eine VO kann ausfüllen. In Sachsen-Anhalt haben wir nichts, was ausfüllt. Ich muss sagen, Herr Erben, Sie haben meine Vermutung hinsichtlich der Ergüsse, wie ich es vorhin vermutet habe und vor denen ich Angst habe, bestätigt.

Wenn Sie sagen, ein AfD-Mitglied mit Waffenschein hat eine Waffe zur Anwendung gebracht, dann sind wir bei dem, was Herr Robra gestern gesagt hat, nämlich bei dem künstlichen Inszenieren von Missverständnissen. Darin sind Sie als SPD-Mann Spitze.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wer hat denn in Regensburg abgefeuert?)

- Ja, wenn es eine Schreckschusswaffe war, dann ist er wahrscheinlich im Besitz eines kleinen Waffenscheines. Und es ist schon schlimm - für diese Zustände sind Sie verantwortlich, wenn draußen auf öffentlichen Plätzen und Wegen in Deutschland jemand eine Schreckschusswaffe mitführen und diese in einer für Leib und Leben bedrohlichen Lage zur Anwendung bringen muss.

(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wir werden sehen, was das Ermittlungsverfahren in Regensburg zutage bringen wird. Für diese Zustände, dass deutsche Bürger heutzutage Antifa-Übergriffe und Übergriffe von Messermännern usw. über sich ergehen lassen müssen, dass jeder Dritte oder Vierte - ich kenne die Zahl nicht; Sie sind am Schweigen - schon einmal eine Gasschusswaffe mitnehmen musste oder dass Frauen Pfefferspray in der Handtasche haben, sind Sie verantwortlich. Das ist Ihr politischer Verdienst der letzten drei Jahre und nicht der AfD.

(Zustimmung bei der AfD)

Und weil ich jetzt einmal dabei bin, möchte ich gleich noch etwas zur bewussten oder unbewussten Verfälschung sagen: Eine unbewusste Verfälschung aus Unkenntnis wäre noch entschuldbar. Wenn es bewusst geschieht, ist es schlimm. Dass Sie Anträge der AfD verfälschen und inhaltliche Missverständnisse hineindiskutieren, das hat Ihr Beitrag klar und deutlich gemacht.

Das macht auch die Landtagsseite klar und deutlich, auf der zu unserem Antrag „Sportschützen flexibler verwalten - für ein bürgernahes Waffenrecht II - Beratung“ steht: „Die AfD-Fraktion will mit ihrem Antrag dafür sorgen, dass Sportschützen leichter an Schusswaffen und Munition kommen.“ - Das ist falsch. Hier geht es darum, dass sie nicht leichtfertig ihren Anspruch auf die WBK verlieren, wenn sie wegen Krankheit ausfallen. Das habe ich vorhin klar und deutlich gemacht.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Hier wird die Bevölkerung schon wieder falsch informiert und das ist schon mal sehr verwerflich.

(Zustimmung bei der AfD)

Dann heißt es weiter:

„Der Innenminister soll aufgefordert werden, entsprechende Verordnungen zu ändern, damit geht es insbesondere um den regelmäßigen Rhythmus der Trainingseinheiten.“

In Sachsen-Anhalt sind nicht einmal Verordnungen erlassen worden. Also können sie auch nicht verändert werden. Das ist auch eine Falschinformation auf der Landtagsseite. Da beginnt es, dass bewusst falsche Informationen über Anträge der AfD gestreut werden. Darin sind Sie Meister.

(Zustimmung bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lehmann, einen Moment bitte. Herr Erben hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Erben, Sie haben das Wort.

(Hannes Loth, AfD: Ihr wolltet doch nichts mehr sagen!)


Rüdiger Erben (SPD):

Ich hoffe, dass dafür zwei Minuten reichen. Sie sind Beamter des gehobenen Dienstes, soweit ich das weiß. Insofern werden Sie vermutlich auch etwas über Normenhierarchien wissen. Deshalb werden Sie vermutlich auch wissen, dass eine Verordnung oberhalb einer Verwaltungsvorschrift steht.

Jetzt erklären Sie mir einmal, wie ein Minister mit nicht vorhandener Verordnungsermächtigung in einem Bundesland eine Verwaltungsvorschrift des Bundes ändern soll? Das haben Sie in dem Antrag eindeutig so aufgeschrieben.

Ich will zitieren, damit es nicht wieder heißt, es sei etwas verfälscht worden: „Der Minister für Inneres und Sport wird aufgefordert, im Verordnungswege Richtlinien […] zu erlassen, die über Nr. 14.2.1 WaffVwV“ hinausgehen. - Jetzt erklären Sie mir das doch einfach mal.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lehmann, Sie haben das Wort.


Mario Lehmann (AfD):

Herr Erben, ich habe es vorhin schon gesagt, es gibt Bundesländer, in denen es Verordnungen gibt. Sachsen-Anhalt hat keine. Also, was in anderen Bundesländern möglich ist, sollte in Sachsen-Anhalt auch möglich sein. Wir gehören zum gleichen Rechtsbereich wie andere Bundesländer.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Keine Antwort ist auch eine Antwort!)

Ich habe vorhin auch erwähnt, dass der Innenminister der Vorsitzende der IMK ist und jederzeit in Berlin in der Innenministerkonferenz zum Waffenrecht einen Vorstoß machen kann.

Dass wir dort viele Defizite und Mängel haben, zeigen wir hier auf. Das ist auch allen bewusst. Wie gesagt, Sie brauchen hier nicht, wie ich es vorhin gesagt habe, einen Kuhfladen schön reden, sodass er zum Schluss eine Schwarzwälder Kirschtorte ist.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Erben, haben Sie noch eine kleine Nachfrage?


Rüdiger Erben (SPD):

Ich wollte nur feststellen, dass das keine Antwort auf meine Frage war.

(Zustimmung bei der SPD)


Mario Lehmann (AfD):

- Ja, dann müssen Sie das so hinnehmen, Herr Erben. Sie geben auch oftmals keine Antworten auf unsere Fragen. Und damit muss ich seit zweieinhalb Jahren leben.

(Zuruf: Wir haben diesen Antrag!)