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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Frau Ministerin Keding hat in meiner Abwesenheit in der letzten Landtagssitzung bereits ausgeführt, dass das Waffengesetz nach unserer Auffassung ausgewogen und ausreichend reglementiert ist. Insbesondere die strengen Maßstäbe, die das deutsche Waffenrecht an den Erwerb und den Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen legt, sind erforderlich und halte ich auch für wichtig, um gerade in diesem sensiblen Bereich die besonderen Gefahrenabwehrrechte zu gewährleisten.

Ich bin davon überzeugt - ich wiederhole das auch immer wieder gern, im Innenausschuss war das ja auch schon Ihr Ansinnen -, dass die Sportschützen in unserem Land mit den Waffen sehr verantwortungsvoll umgehen und mit den vorhandenen Regelungen sehr zufrieden sind.

Ich bin häufig bei den Schützen- und Landesschützentagen. Sie können sich dort einmal erkundigen. Ich glaube auch, dass Sie dort parteipolitisch nicht so eine besondere Rolle spielen. Aber das ist ein anderes Thema.

Die Regelung in § 14 Abs. 2 des Waffengesetzes in Bezug auf das regelmäßige Schießen zum Nachweis des Bedürfnisses schafft eben einheitliche Maßstäbe für die Sportschützen in ganz Deutschland. Wenn wir das weiter ausgestalten, ändern, ausdehnen würden, dann konterkarieren wir den bundeseinheitlichen und bundesweiten Vollzug des Waffengesetzes.

Natürlich ist es zum Nachweis des Bedürfnisses eines regelmäßigen Schießens angebracht, zu trainieren, um auch die Ernsthaftigkeit des Bedürfnisses zu dokumentieren. Das tun die Schützen und haben deshalb auch regelmäßig Training. Ich besuche viele Schützenvereine im Land, die auch regelmäßig trainieren und dem Sportgedanken sehr gut nachkommen.

Insofern sehe ich keine Notwendigkeit, jetzt in der Verordnung etwas weiter auszudehnen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister Stahlknecht, Herr Raue hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Raue, Sie haben das Wort.


Alexander Raue (AfD):

Herr Minister, Sie haben ausgeführt, dass Sie davon überzeugt sind, dass die Sportschützen sehr verantwortungsvoll mit den Waffen umgehen. Sie haben auch gesagt, dass es notwendig ist, dass sie zwölf Mal im Jahr schießen. So habe ich das zumindest übersetzt.

Jetzt stellt sich aber die Frage: Warum ist es notwendig, dass jemand, der zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen einen Schießtermin verpasst hat, quasi sechs Mal strafschießen muss, wie ein Biathlet, der, wenn er verschossen hat, eine Strafrunde laufen muss? Warum muss er sechs Strafschießtermine wahrnehmen, nur weil er einmal einen Termin nicht wahrnehmen konnte?

Es würde doch normalerweise ausreichen, wenn er diesen einen Termin nachholt. Dann käme er auch irgendwie auf seine zwölf im Jahr und es wäre alles in Ordnung.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Das sind einheitliche Regeln, die für alle gelten und die zumindest dafür Sorge tragen, dass das nicht missbraucht wird.

(Zustimmung bei der CDU)


Alexander Raue (AfD):

Wie missbraucht? Das kann doch nicht missbraucht werden? - Also sind Sie nicht davon überzeugt, dass die Sportschützen, die den kleinen oder großen Waffenschein haben, verantwortungsvoll mit ihren Waffen umgehen? Ist das so?

(Rüdiger Erben, SPD: Das hat er nicht gesagt!)


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Das habe ich nicht gesagt. Sie können sich mit dem Präsidenten des Landesschützenverbandes sehr gern einmal über meine Stellung bei den Landesschützen unterhalten. Sie können noch eine Menge daran arbeiten, damit Sie dahin kommen. Jetzt werde ich mal ein bisschen arrogant.


Alexander Raue (AfD):

Ihre Stellung beim Präsidenten? - Vielen Dank.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

- Nein, nicht beim Präsidenten, bei den Schützen, mein Lieber.