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Montag, 19.08.2019

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19:00 Uhr Datum: 19.08.2019

Landtagspräsidentin zu Gast bei "Bar der Ideen" - Wo Neudenker ihre Visionen für das 21. Jahrhundert präsentieren

Tapas-Bar Xampanyeria, Breiter Weg 226, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, zur Sache selbst hat Herr Minister Stahlknecht in Vertretung der Sozialministerin fast alles gesagt. Man hat allerdings den Eindruck, wenn man die Redebeiträge der AfD hört, dass wir hier zumindest teilweise eine Geisterdebatte führen.

Ich will auch sagen: Wenn ich diesen Antrag lese, dann entsteht bei mir der Eindruck, dass hier wieder einmal Menschen aus Bulgarien, aus Rumänien und anderswo her unter Generalverdacht gestellt werden.

Wir haben eine Freizügigkeit. Klar ist doch, meine Damen und Herren, Sozialbetrug ist zu bekämpfen, egal wer ihn begeht, ob dies Deutsche, Rumänen oder Bulgaren sind. Deswegen sehe ich an dieser Stelle keinen Unterschied. Wie gesagt, wir haben diese Freizügigkeit.

Ich bin froh darüber - auch das ist in der Debatte deutlich geworden  , dass erkannt wird: Es sind in der Regel nicht die Menschen, die zu uns kommen, die betrügen; vielmehr haben wir gerade mit Rumänien und Bulgarien das Problem, dass die Menschen durch Schlepperbanden hierher gebracht werden und sie die eigentlichen Betrüger sind. Die Menschen, die hierherkommen, sind in der Regel ehrlicher Absicht und sagen: Wir möchten hier gern unsere Chance auf dem Arbeitsmarkt nutzen. Ich glaube - deshalb will ich das Thema ein bisschen anders angehen , daher ist es wichtig, dass wir Menschen, die im Zuge der Freizügigkeit zu uns kommen, unterstützen.

Deshalb bin ich froh darüber, dass wir in der Koalitionsvereinbarung verankert haben - das wird jetzt umgesetzt  , eine mobile Beratungsstelle für Menschen zu fördern, die zu uns kommen, die auf dem Arbeitsmarkt Probleme haben und die mit niedrigen Löhnen unterhalb des Mindestlohnes abgespeist werden. Ich glaube, das ist eine Aufgabe, der wir uns sozialpolitisch stellen müssen.

Gerade mit Blick, meine Damen und Herren    

(Zurufe)

- Wir sind uns vollkommen einig: Kriminalität gehört bekämpft und auch Sozialbetrug gehört bekämpft. Aber ich denke, wir müssen schon schauen, wer die Betrogenen sind und wer letztlich betrogen hat.

Ich glaube schon, dass unsere Behörden verantwortungsvoll damit umgehen. Auch die Gesetzesänderung, die wir gestern verabschiedet haben, soll dazu beitragen, Sozialbetrug besser zu erkennen, damit man an der Stelle eingreifen kann. Auch zu den Prüfmaßnahmen ist hier schon einiges gesagt worden.

Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern, aber das ist auch ein wichtiger Fakt: Wir haben im Landtag vor vier Wochen über ausländische Ärztinnen und Ärzte diskutiert. Damals ist angeführt worden, dass von 1 269 Ärztinnen und Ärzten im Land Sachsen-Anhalt 161 aus Rumänien und 84 aus Bulgarien kommen, die damit die drittgrößte Gruppe stellen.

Das ist eine Zuwanderung gerade aus diesen Bereichen. Deshalb bin ich eher dafür, positiv über die Zuwanderung zu reden. Es gibt auch viele Fachkräfte, die zu uns kommen, die ich mit solchen Debatten nicht vergraueln möchte. Daher verbietet es sich, immer diese Generalverdachts-Diskussion im Landtag zu führen.

Meine Damen und Herren! Hören Sie einfach auf damit! Dann geht es uns allen besser.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Raue, die er jetzt wahrnehmen kann.


Alexander Raue (AfD):

Wir reden in dieser Debatte nicht über rumänische und bulgarische Ärzte. Aber wenn Sie schon darauf abstellen, dann sagen Sie doch einmal: Welches Interesse hat denn eigentlich der deutsche Steuerzahler daran, dass die dann ihre Patienten - im Zweifel auch illegal - gleich mitbringen? Das ist das Problem, das wir hier zu verzeichnen haben.

(Lachen)

- Ja, Sie lachen. Aber das ist im Prinzip genau die Folge. Sie haben hier vielleicht Hundert Ärzte; ich weiß es nicht. Aber Sie haben Tausende Patienten, die wahrscheinlich illegal hier sind und die Sie nicht zurückschieben wollen.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Dieser linke Mainstream, der sich in den Verwaltungen eingenistet hat - das sehe ich in Halle ganz besonders; in Magdeburg wird das nicht anders sein  , sorgt am Ende dafür, dass die Deutschen dafür zahlen müssen, dass Patienten aus aller Herren Länder nicht nur bei uns in den Krankenversicherungen sind, sondern auch Hartz-IV-Aufstockung und Wohngeld abziehen. Das müssen Sie sich vorwerfen lassen.

Darauf gibt - das habe ich vorhin schon dem Kollegen Krull gesagt - das Wohnungsaufsichtsgesetz, das gestern beschlossen wurde, überhaupt keine Antworten. Wenn Sie das so darstellen, als wenn das hierfür die Lösung wäre - ganz ehrlich  , dann haben Sie das Problem nicht erkannt.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können darauf reagieren, Herr Steppuhn.


Andreas Steppuhn (SPD):

Letzteres ist vielleicht ein kleiner Schritt, um zu einer Lösung zu kommen. Das will ich gern sagen. Es ist nicht   d i e   Lösung. Aber die Zusammenhänge, die Sie herstellen zwischen den Ärzten und den Menschen, die zu uns kommen, sind hanebüchen; die gibt es nicht.

(Lachen bei der AfD - Zurufe von der AfD)

Wenn ein Ärzteehepaar aus Rumänien hierherkommt und vielleicht Familie und Kinder hat, dann sind das auch Steuerzahler, Herr Raue; die sind auch krankenversichert. Denen vorzuwerfen, dass sie Tausende mitbringen, ist völliger Quatsch.

(Zurufe von der AfD)