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Montag, 19.08.2019

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19:00 Uhr Datum: 19.08.2019

Landtagspräsidentin zu Gast bei "Bar der Ideen" - Wo Neudenker ihre Visionen für das 21. Jahrhundert präsentieren

Tapas-Bar Xampanyeria, Breiter Weg 226, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Danke schön. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein elementarer Bestandteil der Zusammenarbeit und Integration der Europäischen Union. Gerade Sachsen-Anhalt profitiert von dieser Regelung und ist auch zukünftig darauf angewiesen.

Viele Menschen aus Rumänien arbeiten bei uns zum Beispiel als Pflegekräfte im Land. Auch viele Menschen unseres Landes nutzen die Freizügigkeit, wenn sie im Ausland tätig werden. Aber natürlich funktioniert das Ganze, bedingt durch die unterschiedlichen Stärken der nationalen Wirtschaften und die erheblichen Unterschiede bei den sozialen Standards, bei Weitem nicht problemlos. Diese Probleme sind ernst zu nehmen und zu lösen.

Die Ihrem Antrag als Zielrichtung wie gewohnt innewohnende pauschale Stigmatisierung von Nationalitäten und Gruppen hilft dabei allerdings nicht, sondern versucht, tatsächlich bestehende Probleme für die eigene politische Agenda zu nutzen. Das ist nicht hilfreich. Sozialbetrug ist auch nicht an die Nationalität gebunden. Es gibt unterschiedlichste Fallkonstellationen mit unterschiedlichen Vorgehensweisen und Handelnden.

Wie stellt sich die Situation nun in den von Ihnen in Bezug genommenen Fällen dar? Im vergangenen Jahr gab es vermehrt den Verdacht, EU-Bürger würden zu Unrecht Sozialleistungen beziehen. Mit einem fiktiven Job sollen dabei zu Unrecht Sozialleistungen bezogen worden sein. Schwerpunkte dieses Betrugs waren laut der Arbeitsagentur Sachsen-Anhalt/Thüringen die Orte Parey - Sie hatten es wähnt - Magdeburg und Halle.

Den vor Ort zuständigen Verwaltungen kam bzw. kommt dort die nicht einfache Aufgabe zu, den Gesetzen Geltung zu verschaffen. Die Arbeitsagentur Sachsen-Anhalt/Thüringen schätzt, dass sich die Jobcenter auf die Prüfung der Arbeitnehmereigenschaften bei EU-Ausländern eingestellt haben.

Wenn man auf die Zahlen guckt - der Minister hat sie vorgetragen -, gibt es insgesamt 1 777 Bezugsberechtigte. Darunter sind in erheblichem Umfang schlicht und einfach ganz normale Leistungsberechtigte. Somit kann man sagen, dass das Problem tatsächlich eng begrenzt ist.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD, und von Frank Scheurell, CDU)

Die bestehenden Probleme sind aber bekannt und füllen natürlich die Berichterstattung. Die Frage ist nun: Helfen die beiden in Ihrem Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen irgendwie weiter?

(Zuruf von der AfD: Ja!)

Sie schlagen letztlich einen Landeskoordinator vor und die Anschaffung von Dokumentationsprüfgeräten. Der von Ihnen in Bezug genommene Oberbürgermeister Magdeburgs informiert in den Gremien der Stadt regelmäßig über die aktuelle Situation und weist auf diese Stellen und Problemlagen hin. Er ist ja kein Kind von Traurigkeit. Den Wunsch nach einem Landeskoordinator habe ich dort noch nie gehört. Die Dokumentenprüfgeräte sind in Magdeburg vorhanden. Für Magdeburg lautet Ihre Antwort auf die Frage, die Sie mit großem Aufriss aufgemacht haben: „Stellt einen Koordinator ein.“ Das ist nicht überzeugend.

Zum zweiten Punkt des Antrags. Das Pass- und Meldewesen ist in Sachsen-Anhalt eine Aufgabe der kommunalen Meldeämter. Es liegt in ihrer Verantwortung, zu entscheiden, ob sie ein Dokumentenprüfgerät nutzen oder nicht.

Diese Abwägung hat sicher auch ein Stück weit mit der Anzahl der zu erwartenden Fälle zu tun. Die Anschaffung solcher Geräte wird aber nicht im Landtag entschieden, sondern vor Ort in der Kommune.

Der Antrag trägt somit nicht zur Lösung von Problemen bei. Er ist deshalb abzulehnen.

(Zustimmung bei der LINKEN - Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Meister, Herr Kohl hatte schon eine Frage zu Ihrer Rede, bevor er sie gehört hat. Die kann er jetzt gerne am Mikrofon vorbringen. - Bitte sehr, Herr Kohl.


Olaf Meister (GRÜNE):

Das ist ja interessant.


Hagen Kohl (AfD):

Ja, Herr Meister, ich frage Sie natürlich als Magdeburger. Zum einen möchte ich feststellen, dass wir in Magdeburg Dokumentenprüfgeräte haben, allerdings sind das nur drei. Wie verteilen wir diese dann auf fünf Bürgerbüros? Es gibt also doch ein Leck, durch das die Leute schlüpfen können.

Zum anderen: Ist es Ihnen noch nie komisch vorgekommen, wenn davon berichtet wird, man sei vor Ort, man wolle mit den Rumänen ins Gespräch kommen, man habe einen Dolmetscher dabei, aber die betreffenden Leute verweigern die Kommunikation? Könnte das vielleicht daran liegen, dass diese Leute gar keine Rumänen sind und deshalb gar kein Rumänisch verstehen? Warum kommen denn so wenige von ihnen zu den Bürgerabenden, wo frei gedolmetscht werden könnte? Da drängt sich doch der Verdacht auf, dass es sich dabei vielleicht gar nicht um Rumänen handelt. Oder wie sehen Sie das?


Olaf Meister (GRÜNE):

Bei den Statistiken, die zitiert wurden, müssen diese Leute ja dabei sein; darauf beziehen Sie sich ja. Sie müssen mir sagen, unter welcher anderen Rubrik sich diese Leute dort anmelden. Sie sagen, die kommen mit gefälschten Pässen, die kommen mit gefälschten rumänischen Pässen; das ist Ihr Vortrag. Dann schlagen die in der Statistik, die der Minister vorgetragen hat, auf. Diese Zahlen sind natürlich real, weil das die Abflusszahlen sind, und Sie wissen, was rausgeht.

Wenn Sie sich schon vor meiner Rede gemeldet haben, dann ist klar, dass Sie die Frage nicht auf meine Rede beziehen. Die Probleme sind mir bekannt, und mir ist auch bekannt, dass es Fälle von Sozialbetrug gibt. Aber die Frage ist, wie man damit umgeht. Die Stadtverwaltung Magdeburg ist, glaube ich, tatsächlich sehr aktiv. Sie haben es selber erwähnt. Wenn ich mir dazu Ihre Vorschläge angucke, sind diese völlig unbrauchbar, wenn es darum geht, sie auf diese Frage anzuwenden.

(Zuruf von der AfD)

Wenn Sie das anwenden und Sie schaffen noch zwei weitere Dokumentenprüfgeräte an und sagen zum Oberbürgermeister von Magdeburg: „Du bist letztlich zu blöd, die richtig einzusetzen. Du setzt die irgendwie in Gegenden ein, wo es das Problem nicht gibt.“ Meinen Sie ernsthaft, damit ist das Problem gelöst?

Meinen Sie ernsthaft, dass wir das interne Problem von Magdeburg, das wir haben, dadurch lösen, dass ein Landeskoordinator im Ministerium sitzt und sich dort eine Gruppe bildet, die zusammen mit anderen Kommunen etwas macht? Das ist doch nicht zielführend.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE und von Kerstin Eisenreich, DIE LINKE)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Kohl, noch eine kurze Nachfrage? - Meinetwegen.


Hagen Kohl (AfD):

Ich empfehle Herrn Meister den Artikel aus der „Süddeutschen Zeitung“ aus dem letzten Jahr zur Lektüre. Darin ging es um das Problem in Nürnberg. Dort hat man diese Dokumentenprüfgeräte eingeführt. Kurz nach der Einführung sind die Fallzahlen nach oben geschnellt und danach plötzlich wieder gesunken. Also hat die Einführung der Dokumentenprüfgeräte scheinbar doch etwas gebracht.


Olaf Meister (GRÜNE):

Ja, wir haben sie, wir haben sie in Magdeburg und setzen sie ein.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Super!)