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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Titel und Begründung des Antrags machen sehr deutlich, worauf die antragstellende Fraktion abzielt.

(Zuruf von der AfD)

Nicht die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die es Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union ermöglicht, in einem anderen EU-Land Arbeit zu suchen, ohne Arbeitserlaubnis zu arbeiten, zu wohnen und selbst nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu bleiben, ist zu bekämpfen.

(Oliver Kirchner, AfD: Rechtsstaatlichkeit, richtig!)

Dies ist geltendes Recht, das den bürokratischen Aufwand erheblich reduziert hat - den bürokratischen Aufwand für den Einzelnen und für die Gesellschaft - und das Wir-Gefühl der Mitgliedsländer der Europäischen Union stärkt.

(Beifall bei der LINKEN)

Dies ist nach unserem Dafürhalten äußerst begrüßenswert. Der Skandal, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist woanders zu Hause. Steuerschlupflöcher und Steueroasen für Superreiche, Steuerbetrug im großen Stil, sowohl die gezielte Verschiebung von Vermögen ins Ausland, eine fehlende Vermögenssteuer, das sind die Aspekte, die uns beschäftigen sollten

(Beifall bei der LINKEN)

und dazu führen, dass dem Bund und damit auch den Ländern und Kommunen wesentliche Einnahmen entgehen. Hier finden der wahre Missbrauch der Gesetze und Sozialbetrug in bestimmten Größenordnungen statt.

(Beifall bei der LINKEN)

Noch eine Anmerkung: Die Anschaffung von Dokumentenprüfgeräten in Meldebehörden obliegt verwaltungsrechtlichen Entscheidungen der Kommunen; hierauf hat das Land keinen Einfluss.

Im Übrigen lehnt unsere Fraktion diesen Antrag ab.

(Beifall bei der LINKEN)