Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Freitag, 23.08.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

25. Sitzung
Naturresort Schindelbruch, Schindelbruch 1, 06536 Südharz OT Stolberg

10:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

29. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur029e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus meiner Sicht wird mit dem vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion ein wichtiges Thema angesprochen. Aber statt hier konkrete und umsetzbare Lösungsvorschläge zu präsentieren, ist in der Begründung des Antrages und auch in der Rede des Einbringers einmal mehr nur die populistische Keule geschwungen worden.

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt insbesondere in Magdeburg und in Halle in einigen Stadtteilen Konzentrationen von Bürgern mit bulgarischer und rumänischer Staatsbürgerschaft. Dies führt auch vor Ort zu Problemen und Herausforderungen - das wird niemand ernsthaft bestreiten -, und diese werden vor Ort auch angegangen. Ich verweise auf die heutige Einladung zum 30. Oktober durch den Oberbürgermeister Dr. Trümper, der heute schon erwähnt worden ist.

Den Eindruck, den der vorliegende Antrag erwecken will, ist, dass es sich um ein flächendeckendes Problem Sachsen-Anhalts handelt. Daran glaubt offensichtlich selbst der Antragseinbringer nicht, sonst hätte er nicht zehn Minuten über Bremen gesprochen.

Aber versuchen wir erst einmal, dem undifferenzierten Bauchgefühl, welches im Antrag vermittelt wird, ein paar reelle Zahlen entgegenzusetzen. Der Minister hat in seiner Rede bereits einige Ausführungen dazu gemacht. Zurzeit bekommen in Sachsen-Anhalt rund 2 400 Personen mit bulgarischer und rumänischer Staatsbürgerschaft Leistungen des SGB II. Das ist sicher keine geringe Anzahl, aber auch keine Flut von vermeintlichem Sozialbetrug.

Natürlich ist es notwendig, dass sich die entsprechenden Behörden mit jedem Leistungsempfänger genau verständigen und prüfen, ob dieser tatsächlich auch leistungsberechtigt ist. Vom Vorschlag von landesweiten Prüfteams halten wir nicht viel. Es gehört zu unserem Selbstverständnis von kommunaler Selbstverwaltung, dass die Kommunen vor Ort durchaus in der Lage sind, solche Maßnahmen in eigener Verantwortung und in eigener Regie durchzuführen.

Dort, wo uns die Kommunen konkret Unterstützungsbedarfe anmelden, handeln wir als Land auch. Erst gestern haben wir im Landtag das Wohnungsaufsichtsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen. Damit werden den Kommunen die Handlungsmöglichkeiten gegeben, gegen die Fehl- und Überbelegung von Wohnungen vorzugehen.

Das, meine Damen und Herren, ist die konkrete Hilfe, die vor Ort gefordert wird. Sicher ist es auch mehr als nur einen Gedanken wert, dass die Bundesregierung bzw. der Bundestag die gesetzlichen Regelungen anpassen, um die Regelungen für antragsberechtigte EU-Bürger zur Aufstockung des SGB II so zu gestalten, dass mögliche Regelungslücken nicht ausgenutzt werden können.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gehört zu den großen Errungenschaften der Europäischen Union und sollte nicht, weil sie leider auch missbraucht werden kann, grundsätzlich infrage gestellt werden. Wir brauchen sie.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE, und von Holger Hövelmann, SPD)

Bezüglich der Zahlung des Kindergeldes für nicht in Deutschland lebende Kinder von EU-Bürgern, die selbst in Deutschland leben, kann ich mich sehr für die Idee unseres Europaabgeordneten Sven Schulze erwärmen, wonach das Kindergeld in der Höhe ausgezahlt wird, das in dem Land üblich ist, in dem die Kinder ihren tatsächlichen Aufenthalt haben.

(Daniel Roi, AfD: Das hat Merkel abgelehnt!)

Hier bedarf es aber natürlich unter anderem entsprechender europarechtlicher Regelungen. Ich habe gesagt, es handelt sich um einen Vorschlag unseres Europaabgeordneten, zu diesem stehe ich auch.

(Daniel Roi, AfD: Schön!)

Kommen wir nun zu der Forderung, dass das Land sämtliche Meldeämter mit Dokumentenprüfgeräten ausstatten soll. Auch hier obliegt die Ausstattung natürlich vorrangig den Kommunen. Über einen entsprechenden Kostendeckungsvorschlag - beim Kauf über insgesamt rund eine Million und bei Miete rund 170 000 € jährlich – sagen Sie in Ihrem Antrag leider nichts aus. Aber das war auch nicht unbedingt anders zu erwarten.

Der Bericht der IMK, das Gutachten 2019, ist abzuwarten. Herr Stahlknecht wird dem als Vorsitzender der IMK sicherlich noch nachkommen.

Meine Redezeit ist bereits abgelaufen, deswegen mein letzter Satz: Meine sehr verehrten Damen und Herren der AfD, Ihr Antrag spricht zwar Probleme an, aber nicht konstruktiv, sondern dramatisierend, ohne eine belastbare Lösung zu bieten.

(Tobias Rausch, AfD: Oh!)

Daher werden wir diesen ablehnen.

(Zurufe von der AfD - Zustimmung bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut, das ist jetzt auch schon deutlich über der Redezeit gewesen, Herr Krull. Damit sind wir mit Ihrem Redebeitrag fertig. - Es haben sich Herr Kohl und Herr Raue gemeldet. Sie beide müssen sich auf einen einigen. - Dann Herr Raue, bitte.


Alexander Raue (AfD):

Herr Krull, Sie fordern von uns immer diese konkreten Maßnahmen, diese konkreten Gesetzentwürfe. Nun sind wir nicht die Regierung. Aber wenn ich jetzt die Verteidigung Ihres konkreten Gesetzentwurfs zum Wohnungsaufsichtsgesetz als Beispiel nehme, dann erklären Sie doch bitte dem Parlament, welche Wirkung das Wohnungsaufsichtsgesetz in dem von uns beschriebenen Fall hat, nämlich Sozialleistungsbetrug aufzudecken und zu verhindern, wenn diese EU-Bürger oder im Zweifel auch nicht EU-Bürger, die sich illegal hier befinden, stattdessen nicht in irgendwelchen Schrottimmobilien untergebracht werden, sondern in Immobilien, die dieses Amt - mit den in Ihrem Gesetz formulierten Aspekten - gar nicht erst auf den Plan rufen.

Wie soll Ihr Gesetz gegen Sozialleistungsbetrug wirken, wenn es denen überhaupt nicht auffällt? Und das nennen Sie eine „konkrete Maßnahme“? Sie sollten sich schämen.


Tobias Krull (CDU):

Herr Abgeordneter, ich entscheide immer noch selbst, für was ich mich schäme. Sie sollten sich vielleicht auch einmal überlegen, für was Sie sich schämen sollten. Aber ich überlasse es Ihnen selbst, dazu eine Feststellung zu treffen.

Das Gesetz, das wir gestern beschlossen haben, ist ein Aspekt, der bei Überbelegungen von Wohnungen hilft, wo wir über Scheinadressen reden, -


Alexander Raue (AfD):

Das gibt es immer, nicht erst seit gestern.


Tobias Krull (CDU):

- in denen 20 oder 25 Leute in einer Vier-Zimmer-Wohnung gemeldet sind. Mit diesem Gesetz können wir entsprechend eingreifen. Das ist ein Baustein, den wir als Land zur Verfügung stellen und den die kommunale Familie von uns erbeten hat. Wir sind den Wünschen der Kommunen nachgekommen.

Ich weiß, Ihre kommunale Verantwortung ist noch nicht so groß. Vielleicht wird sie das noch. Das werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden müssen. Aber glauben Sie mir, wir als regierungstragende Fraktion folgen den Wünschen unserer kommunalen Familie mit diesem Gesetz, das wir gestern beschlossen haben.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)


Alexander Raue (AfD):

Darf ich noch eine Anmerkung machen, Herr Präsident?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Raue, das hat sich jetzt ein bisschen eingeschliffen nach dem Motto: „Wir machen einen munteren Dialog zwischen einem Fragesteller und einem Redner, der hier vorne steht.“ Es gibt die Möglichkeit     

(Zuruf von Alexander Raue, AfD)

- Warten Sie mal. Es gibt die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. Im Ausnahmefall werde ich auch noch eine Nachfrage zulassen; das mache ich jetzt auch. Ich sage bloß, wir alle sollten uns das nicht angewöhnen. Sie sind weiß Gott nicht der einzige Kandidat dafür.

Stellen Sie jetzt also Ihre Nachfrage. Aber gehen Sie bitte nicht davon aus, dass wir immer einen dauerhaften Dialog zwischen zwei Menschen zulassen, in dem der eine fragt und der andere antwortet.

Nun noch schnell, Herr Raue, und dann ist es gut.


Alexander Raue (AfD):

Die Frage bleibt gleich, Herr Krull. Wie soll das Gesetz, das wir gestern verabschiedet haben und das Sie heute als Beispiel anführen - das war Ihr Hauptargument -, gegen Sozialbetrug wirken und eingesetzt werden, wenn die wohnungswirtschaftlichen Missstände gar nicht auftreten? Wie?


Tobias Krull (CDU):

Es geht darum: Wenn zum Beispiel in einer Wohnung 20 Personen gemeldet sind, die auch Wohngeld für diese Wohnung sowie Kindergeld für die angeblich dort lebenden Kinder kassieren, dann wird, wenn nachweisbar ist, dass diese Kinder gar nicht in dieser Wohnung leben, der Sozialbetrug - wie Sie es eben beschrieben haben - entdeckt und auch abgestellt werden können.