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Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Laut dem Antrag der AfD-Fraktion soll sich der Landtag dafür aussprechen, zur Bekämpfung von organisiertem Sozialleistungsbetrug und Urkundenfälschung Prüfteams landesweit zu koordinieren und sämtliche Meldeämter mit Dokumentenprüfgeräten auszustatten.

Seit Anfang 2014 dürfen auch Menschen aus Bulgarien und Rumänien ihre Arbeitsstelle innerhalb der EU frei wählen. Dies ist dem Grunde nach eine gute Sache. Allerdings gibt es hier selbstverständlich auch Missbrauchsmöglichkeiten, etwa wenn eine Beschäftigung nur vorgetäuscht ist, um in den Genuss von Sozialleistungen zu kommen.

Unbestritten gibt es Strukturen in einigen Städten des Ruhrgebietes und in Bremen, die Muster aufweisen. Kriminelle Drahtzieher werben in Bulgarien und in Rumänien Menschen mit falschen Versprechungen an, bringen diese meist in Schrottimmobilien unter, statten die Menschen mit Scheinarbeitsverträgen aus und kassieren die aufstockenden Leistungen vom Jobcenter. Die Menschen selbst werden mit einem Taschengeld abgespeist. Das alles hat mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit nichts zu tun. Das ist Missbrauch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Breitet sich dieses kriminelle Netzwerk nun auch in Sachsen-Anhalt aus? - Nein. Die Daten sprechen eine andere Sprache.

In Sachsen-Anhalt gibt es aktuell 636 bulgarische und 1 777 rumänische Leistungsberechtigte nach dem SGB II. Das sind weniger als 1 % aller Leistungsberechtigten im Land.

Bei dieser Größenordnung ist davon auszugehen, dass es sich weit überwiegend um legale Migration handelt. Es gibt jedoch einzelne Kommunen wie Halle und Magdeburg, in denen sich vor allem rumänische Migranten auf den SGB II-Bezug konzentrieren. Da muss natürlich genauer hingeschaut werden.

Ich gehe aber davon aus - ich spreche hier für Frau Grimm-Benne -, dass sich die Problematik in den Regelstrukturen der Verwaltung lösen lässt und bereits gelöst wird.

Das Sozialministerium hatte beispielsweise im Februar 2018 gemeinsam mit der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen zu einer ressortübergreifenden Abstimmungsrunde eingeladen.

Zum zweiten Punkt Ihres Antrages. Beim Meldewesen handelt es sich um eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises, deren Erfüllung den Kommunen (Meldebehörden) im Rahmen ihrer Organisationshoheit obliegt. Diese Kommunen entscheiden eigenverantwortlich über die technische Ausstattung. Insofern kann mein Ministerium sie auch nicht anweisen, ein bestimmtes Dokumentenprüfsystem zu nutzen.

Mit dem Thema Einführung eines flächendeckenden Dokumentenprüfsystems ist allerdings bereits der Arbeitskreis 1 - Staatsrecht und Verwaltung - der ständigen Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder befasst. Er will bis zum März des nächsten Jahres einen Bericht vorlegen. Dieser sollte abgewartet werden. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ist das eine Wortmeldung, Herr Raue? - Dann sind Sie jetzt dran.


Alexander Raue (AfD):

Herr Innenminister, wenn aber die Vermutung vom Landrat Burchhardt stimmt, dass die Personen nach Magdeburg weitergezogen sind, dann hat doch eigentlich seine Behörde in der Gemeinde Elbe-Parey nicht nur den Verdacht erhoben, dass es sich um Sozialleistungsbetrug handelt, sondern die haben schon Ermittlungsergebnisse vorliegen. Meine Frage: Werden denn die Ermittlungsergebnisse, die dort vorliegen, mit der Stadt Magdeburg ausgetauscht? Denn ohne Druck haben sich die Personen nicht dort wegbegeben und sind nach Magdeburg gezogen.

Ich verstehe nicht, wie es sein kann, dass sie sich seit Monaten hier in Magdeburg zum Ärger von allen niederlassen konnten und hier verbleiben. Da müssen sie ja jetzt einen rechtmäßigen Anspruch haben. Wie wird denn das überprüft, wenn es sich um die gleichen Personen handelt?


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Sie können sich niederlassen, wo sie wollen.


Alexander Raue (AfD):

Ja, das stimmt schon, lieber Herr Stahlknecht. Sie werden aber versorgt über das SGB II. Damit bekommen sie unsere Sozialleistungen und darauf müssen sie einen Anspruch haben. Der Anspruch muss auch überprüft werden können. Wie wird er denn überprüft? Die Überprüfung und der Druck haben ja dazu geführt, dass sie aus Elbe-Parey weggezogen sind und sich jetzt in Magdeburg niedergelassen haben. Arbeiten die Behörden mit unterschiedlichen Maßstäben und mit unterschiedlichem Toleranzbereich?

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Ich gehe nicht davon aus, dass sie mit unterschiedlichen Maßstäben arbeiten. Ich kann nur davon ausgehen - Sie wissen, ich rede hier in Vertretung von Frau Grimm-Benne -, dass die Behörden die Informationen untereinander weitergeben und dass, soweit strafrechtliche Ermittlungsverfahren anhängig sein sollten, auch durch Mitteilungen in Strafsachen die entsprechenden Behörden informiert werden.