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Samstag, 24.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

André Poggenburg (AfD):

Verehrte Abgeordnete, nachdem ich jetzt zugehört habe, würde ich vorschlagen, dass wir die Bildungswochen gegen Rassismus in „Rotlichtwochen gegen vermeintlichen Rassismus“ umbenennen. Das würde es viel besser treffen.

(Beifall bei der AfD)

Herr Bildungsminister Tullner, auch Ihnen habe ich sehr aufmerksam zugehört. Ich glaube, Sie haben den Sinn unseres Antrags heute nicht so richtig verstanden. Uns ging es nicht darum zu bitten, dass einige Hundert oder Tausend Euro zurückgezahlt werden. Nein, dieser Antrag wäre die Möglichkeit für den Landtag und auch für die Regierung gewesen, etwas wieder gutzumachen, was hier schändlich betrieben wurde.

(Beifall bei der AfD)

Es war eine positive Vorlage. Mein Kollege Daniel Roi hat richtig gesagt, dass das keine Bitte und keine Frage des Anstandes, sondern eine Pflicht ist, Steuergeld, das in Veranstaltungen mit Linksextremisten geflossen ist, zurückzufordern.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Es gibt sogar Regelungen dafür auf der Bundesebene.

(Beifall bei der AfD)

Da Sie jetzt sagen, Herr Tullner, das wäre nicht zielführend, muss ich ganz ehrlich sagen: Nach den erschütternden Erkenntnissen, die wir nun einmal haben, und nach dieser Tatsache ist es eigentlich der zweite Skandal. Man weiß gar nicht mehr, wie man mit solchen Skandalen in der Reihenfolge überhaupt noch umgehen soll.

Sie haben gesagt, dass die Zusammensetzung zukünftig besser geprüft werden soll, dass es keine Zusammenarbeit mit linksextremistischen Organisationen mehr geben soll. Das finde ich gut. Das ist richtig. Das ist wichtig. Das ist längst überfällig und zeigt ganz deutlich: AfD wirkt!

(Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Danke für dieses Beispiel.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt überlegen wir einmal: Wenn wir eine Gegenveranstaltung hätten, beispielsweise Bildungswochen gegen Messermigration in Magdeburg und daran wären „Der dritte Weg“, die „IB“ und alle möglichen Organisationen, vielleicht auch noch die AfD beteiligt, dann möge man sich einmal die Entrüstung vorstellen, die durch das ganze Bundesland und durch Deutschland gehen würde. Nicht ein Euro oder ein Cent würde dann zurückgefordert, sondern dann würde man gleich sagen, die AfD müsste aus dem Parlament verschwinden, dann wäre der Nationalsozialismus wieder ausgebrochen.

Auf der anderen Seite wird dermaßen verharmlost. Das zeigt, wir haben ein Problem, und das heißt ein blindes linkes Auge beim Thema Linksextremismus.

(Beifall bei der AfD)

Dass sich die SPD sogar noch für die Zusammenarbeit verschiedener Organisationen mit Linksextremisten bedankt, das zeigt und unterstreicht das Dilemma, in welchem diese Partei steckt. Das zeigt uns allen noch einmal deutlich, dass es für Sie wirklich nur noch einen Weg gibt, und der ist abwärts. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)